Kommunalpolitik und Ländlicher Raum

Von Beginn bis Heute

 

Die CSU gliedert sich regional in zehn Bezirksverbände, 107 Kreis- und ca. 2.300 Ortsverbände. Sie ist auf allen Ebenen, von der Kommune über den Landtag und den Bundestag bis hin zum Europäischen Parlament, die stärkste politische Kraft Bayerns. Seit den Anfängen der Raumordnung auf Bundesebene in den 1960er-Jahren vertrat die CSU die Belange der ländlichen Gebiete besonders stark. 

Mit dem Wandel Bayerns vom Agrar- zum Industrieland erhob die CSU die Forderung nach einem Ausgleich zwischen Stadt und Land zu einem ihrer zentralen Leitbilder, von dem sie bis heute nicht abgerückt ist. 1971 bis 1980 wurde die Gebietsreform im Freistaat Bayern durchgeführt mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden und Landkreise zu schaffen. Diese Reform stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand. Zeitweise war das Verhältnis zwischen den Kommunen und der CSU schwer belastet.

 

„Starke Kommunen – Kommunen stärken, dass war und ist das Ziel der Politik aller bayerischen Staatsregierungen“, so formulierte es der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein anlässlich einer Fachveranstaltung „Kommunen“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 10. Januar 2008, denn „in den Kommunen vor Ort wird Gemeinschaft gestaltet und gelebt – in den verschiedenen Organisationen und Vereinen, aber auch und gerade in den kommunalen Gremien und Verwaltungen. Hier findet sie statt, die aktive Bürgergesellschaft, die Basis jedes funktionierenden und stabilen Gemeinwesens sein muss.“

Mit dem Ziel der gleichwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Bayern stieß die Bayerische Staatsregierung nach der Landtagswahl 2013 ihre „Heimatstrategie“ an. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer wurde das Bayerische Staatsministerium der Finanzen um „Landesentwicklung und Heimat“ erweitert.

Offiziell wurde das Bayerische Heimatministerium am 20. Februar 2014 eröffnet. Erster Heimatminister wurde Dr. Markus Söder.

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land wurde per Beschluss des Bayerischen Landtags vom 20. Juni 2013 und durch einen Volksentscheid im Zuge der Landtagswahlen am 15. September 2013 in der Bayerischen Verfassung verankert. Dort heißt es in Artikel 3, Absatz 2: „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“

Unter Dr. Markus Söder als Ministerpräsident wurde mit dem „Zukunftsdialog Heimat. Bayern“ 2022 eine neue Möglichkeit geschaffen, um den Ausstausch zwischen der
Staatsregierung und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, Stimmungen und Meinungen aufzugreifen und konkrete Ideen und Anregungen aufzunehmen.
Zum 10-jährigen Jubiläum des Heimatministeriums betonte der derzeitige Finanz- und Heimatminister, Albert Füracker:
„Oberstes Ziel der bayerischen Heimatstrategie und zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung ist und bleibt, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Dieses Ziel werden wir im Heimatministerium auch in Zukunft mit ganzer Kraft und voller Engagement weiter umsetzen!“