Innere Sicherheit und Innenpolitik

Von Damals bis Heute

„Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“ – Dieser Artikel der Bayerischen Verfassung (Art. 3 Abs. 2) bildet das Fundament für die Heimatpolitik der CSU. Trotz ihres bundes- und europapolitischen Anspruchs bleibt sie eine dezidiert bayerische Partei, fest in der Heimat verwurzelt und auf deren Erhalt bedacht, wie es Dr. h.c. Franz Josef Strauß beim Festakt „100 Jahre Trachtenvereine in Bayern“ am 3. Juli 1983 formulierte: „Wo Heimat und Brauchtum gepflegt werden, wird auch eine staatspolitische
Aufgabe hohen Ranges erfüllt. Deshalb dürfen alle, denen die Erhaltung des unverwechselbaren Gesichts unserer Heimat am Herzen liegt, versichert sein: Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Bayerische Staatsregierung auch weiterhin alle unterstützen, die sich in Rat und Tat darum bemühen, unser Bayern unverwechselbar und liebenswert zu erhalten.“

Unter Ministerpräsident Horst Seehofer (2008-2018) entwickelte die Bayerische Staatsregierung 2014 mit der Heimatstrategie und einem Heimatministerium ein übergreifendes und interdisziplinäres Gesamtkonzept, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns zu schaffen. Eine Weiterentwicklung dieser Strategie stellt die „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ dar, die unter Ministerpräsident Markus Söder 2021 auf den Weg gebracht wurde.

In Bayern leben, heißt sicher leben: „Die CSU steht für eine robuste bayerische Sicherheitsarchitektur (Grundsatzprogramm 2023, S. 10). Die Innere Sicherheit ist ein Markenkern der Partei. Dementsprechend unterstützt die CSU die Polizei durch Gesetzesinitiativen und den frühen Einsatz innovativer Methoden wie DNA- und Fingerabdruckdatenbanken, Profiler, Digitalfunk, Videoüberwachung oder Einbruchsprognosesoftware. Bayern bleibt das sicherste Bundesland. Die Kriminalitätsbelastung war auch 2024 bundesweit am niedrigsten und die Kriminalität in Bayern ist rückläufig.

Angesichts der geopolitischen Sicherheits- und Bedrohungslage beschloss der Ministerrat am 7. Oktober 2025 auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Bevölkerungsschutz. Bayern ist das erste Land, das eine solche Behörde einrichtet. Dadurch sollen operative Aufgaben von Feuerwehren und dem Rettungswesen gebündelt werden, um den Katastrophen- und Zivilschutz zu gewährleisten. Dass die CSU auch für die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland die „Kraft des Südens“ ist, zeigt sich unter anderem daran, dass sie mit Hermann Höcherl (1961-1965), Dr. Friedrich Zimmermann (1982-1989), Dr. Hans-Peter Friedrich (2011-2013), Horst Seehofer (2018-2021) und Alexander Dobrindt (seit 2025) bisher fünf Bundesinnenminister stellte. Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit und sorgt auch weiterhin dafür, dass der Staat die Rechtsordnung durchsetzt und die Bürger Vertrauen in ihren Staat haben.