Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus und Zentralasien

Mit dem historischen Umbruch vor fast 30 Jahren eröffneten sich für die Hanns-Seidel-Stiftung in der Region neue Aufgabenfelder. Heute gilt in den neuen EU-Mitgliedsländern der Osterweiterungen von 2004, 2007 und 2013 die institutionelle Transformation als weitestgehend abgeschlossen. Die gesellschaftspolitische Akzeptanz demokratischer Werte ist hingegen noch nicht vollständig verankert. Der Prozess der politischen Stabilisierung und der EU-Orientierung ist derzeit in der gesamten Region fragil. Die Festigung und Fortentwicklung des demokratischen Rechtsstaats ist daher weiter Ziel unserer Projektarbeit.

Die Kooperationsmaßnahmen richten sich primär auf die Sektoren Verwaltung, Justiz und Innere Sicherheit, wobei der Verwaltung auf kommunaler, regionaler und zentralstaatlicher Ebene als Grundsäule demokratischer Umgestaltung eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Unsere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollen zu einer transparenten, dezentralen und bürgernahen Verwaltung beitragen. In Zentralasien unterstützt das IIZ die staatlichen Verwaltungsakademien in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan bei der Durchführung von Masterprogrammen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger und lokale Verwaltungskräfte. Die mit HSS-Master-Abschluss in Leitungsfunktionen tätigen Alumni haben in der täglichen Arbeit als Multiplikatoren Vorbildfunktion für transparentes und effizientes Verwaltungshandeln.

Viele Veranstaltungen in den Projektländern beschäftigten sich mit Fragen nach Zukunftsperspektiven hinsichtlich einer weiteren Konsolidierung rechtsstaatlicher Normen, zivilgesellschaftlicher Strukturen und europäischer Perspektiven. Der Zivilgesellschaft, insbesondere der jungen Generation kommt gerade in instabilen Staaten die Aufgabe zu, den Ländern eine zukunftsfähige und nachhaltige nationale Selbstverortung zu geben, die auf Toleranz und Ausgleich basiert. Nur die Zivilgesellschaft kann lokale, regionale, lan¬desweite und europäische Verständigung jenseits von aktuel¬len politischen Strömungen und wirtschaftlichen Interessen als eigenständige Werte in den gesellschaftlichen und politi¬schen Diskurs tragen. Die politische Bildungsarbeit der HSS mit Fokus auf die junge Generation greift mithilfe von beteiligungsorientierten Veranstaltungen aktuelle Themen auf und trägt dazu bei, die politischen Abläufe besser zu verstehen. Den Teilnehmern sollen dadurch Zukunftsperspektiven im eigenen Land aufgezeigt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung der Justiz und der Inneren Sicherheit durch Vermittlung fachspezifischer und grenzübergreifender Aus- und Fortbildung, da sich Innere Sicherheit, Rechtssicherheit und rechtsstaatliche Demokratie gegenseitig bedingen.

Die Förderung von interregionaler Kooperation als Ansatzpunkt von demokratischer Stabilisierung rundet unsere Projektarbeit ab. Die HSS möchte Ihren Beitrag zum sog. „Berlin Prozess“ leisten und den regionalspezifischen Dialog und Kooperationsprozess der Westbalkan-Staaten unterstützen, auch in Ländern in denen sie nicht mit einem eigenen Projektbüro vertreten ist.