Nordafrika und Naher Osten

Die Nordafrika und den Nahen Osten umfassende MENA-Region grenzt unmittelbar an Europa und war immer im Fokus der internationalen Politik. Seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahre 2011 und den daraus resultierenden Umwälzungsprozessen, hat diese Region zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Während sich der Transformationsprozeß in Tunesien und Marokko auf der Grundlage von demokratischen Verfassungen langsam im Rahmen von demokratischen Strukturen entwickelt, fallen andere Staaten wie Ägypten in alte militaristisch-autokratische Machtstrukturen zurück. Wiederum andere Staaten in der Region wie Syrien, Irak und Libyen sind von Bürgerkrieg und Staatszerfall gezeichnet. Schließlich kommt der Konflikt zwischen Israel und Palästina hinzu, der für die gesamte Region ein sehr hohes Konfliktpotenzial birgt.

Das Engagement der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) zielt daher grundsätzlich darauf ab, in einer Region, die in weiten Teilen von Krieg und Flüchtlingselend betroffen ist, einen Beitrag zur Stabilisierung und demokratischen Entwicklung zu leisten. Seit Ende der 70er Jahre wurden Projekte durchgeführt, die explizit einen nachhaltigen entwicklungspolitischen Ansatz zu mehr Frieden und Stabilität in der MENA-Region verfolgt haben. So wurde bereits 1979 das Projektbüro in Israel eröffnet. Die Themen interkultureller Dialog, Erziehung zur Koexistenz und Förderung von Minderheiten bestimmen die Schwerpunkte der durchgeführten Projekte bis heute. Von Beginn an wurde Wert darauf gelegt, nicht nur jüdische Israelis zu unterstützen, sondern auch die arabische Bevölkerung innerhalb Israels und in der sogenannten Westbank als Zielgruppe in die Maßnahmen mit einzubeziehen. Ziel der HSS war und ist es, einen Beitrag zum Abbau der starken Spannungen zu leisten, die sich aus dem jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt ergeben haben.

Seit 1988 fördert die HSS die Konsolidierung des demokratischen Rechtstaates und der administrativ-partizipativen Dezentralisierung speziell in den Ländern des Maghreb. Vor dem Hintergrund der vorherrschenden autoritären Strukturen lag der Fokus lange Zeit auf der Stärkung des universitären Politik- und Wissenschaftsdialogs zwischen Vertretern wissenschaftlicher Fakultäten und der Zivilgesellschaft, sowie des euro-maghrebinischen Dialogs im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Auch unterstützte die Stiftung die administrative Dezentralisierung und regionale Entwicklung durch Fortbildungsmaßnahmen für Gemeindebeamte in Kooperation mit staatlichen Einrichtungen. Mit Ausbruch des Arabischen Frühlings, der in Tunesien seinen Anfang nahm, wurden die Unabhängigkeit der Justiz und die Justizreformen in den Maghreb-Staaten zu einer der dringlichsten Herausforderungen, deren Förderung sich mittlerweile als ein eigenständiger dritter Schwerpunkt der Projektarbeit etabliert hat.

Mehr denn je ist es aus Sicht der HSS wichtig, einen Beitrag zur Befriedung der Region zu leisten. Aus diesem Grund wurde die im Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ) angesiedelte Projektarbeit in der MENA-Region ab November 2014 organisatorisch in Rahmen eines neuen Referates zusammengefasst.

Aktuell ist die Hanns-Seidel-Stiftung an fünf Projektstandorten (Rabat / Tunis / Kairo / Amman / Jerusalem) mit einem Büro vertreten. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft werden Bildungsmaßnahmen in neun Ländern (Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, palästinensische Gebiete, Jordanien und Libanon) durchgeführt.
Die Schwerpunkte unserer Maßnahmen sind in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, interkultureller Dialog, Wirtschaftsförderung und Umweltthemen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung.

Zudem wird ein besonderes Augenmerk auf regionale und länderübergreifende Ansätze gelegt. Diese ermöglichen einen inhaltlichen Mehrwert im Bereich Erfahrungsaustausch und Dialogprogramme und erlauben die Nutzung von projektübergreifenden Synergieeffekten. Konkretes Beispiel ist ein länderübergreifendes Klima- und Umweltprojekt (5 Länder) zur Stärkung von Naturschutzgebieten. Ebenso ist es ein wichtiges Anliegen der HSS länderübergreifend Frauenförderung als grundsätzliche Zielsetzung festzulegen. Verstärkt werden Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und Politik durchgeführt.
Die Umsetzung lässt sich anhand konkreter Beispiele aus der Projektarbeit illustrieren:
In Marokko fördert die Hanns-Seidel-Stiftung seit 2014 die Stärkung der Frauenrechte und setzt sich für eine stärkere politische Teilhabe und Präsenz von Frauen ein. Jährlich werden über 500 Frauen aus der Zivilgesellschaft und potenzielle Mandatsträgerinnen fortgebildet, um ihnen das nötige Know-how für politisches Engagement auf kommunaler Ebene zu vermitteln. Zahlreiche wurden anschließend erfolgreich in Kommunalräte gewählt. Darüber hinaus wird die sozioökonomische Inklusion von Frauen in strukturschwachen Regionen gefördert.

Das Projekt der HSS in Tunis versucht mit Hilfe von Aus- und Fortbildungsprogrammen junge diplomierte Frauen landesweit auf eine zukünftige Rolle in den neu entstehenden Gemeinden vorzubereiten. Das neue tunesische Kommunalwahlrecht sieht eine paritätische Besetzung der Wahllisten vor. Die zukünftigen Gemeinderäte sollen idealerweise zur Hälfte aus Frauen bestehen. Mit Schulungen in den Bereichen Kommunalrecht, Kommunalverwaltung und Management von kommunalen Entwicklungsprojekten wurden bisher insgesamt 700 Frauen auf ihre zukünftige Rolle in vorbereitet.

Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in der Region mit den Auswirkungen auf Europa und Deutschland aber insbesondere auch innerhalb der Region führen wir vor allem in Jordanien und im Libanon neben Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Maßnahmen zum Abbau gesellschaftlicher Spannungen zwischen lokaler Bevölkerung und Flüchtlingen durch. In unseren Projektländern Marokko, Mauretanien und Tunesien werden in diesem Themenbereich ebenfalls zahlreiche Informationsveranstaltungen organisiert.