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Politische Stiftungen im Ausland

Das heutige Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ) kann mittlerweile auf eine 40-jährige Geschichte zurückblicken. Informieren Sie sich im Folgenden über die Rolle der Politischen Stiftungen im Ausland, dem Weg vom IBZ zum IIZ und welchen Herausforderungen sich die Politischen Stiftungen konfrontiert sehen.

Auf Anregung der Bundesregierung unter Konrad Adenauer und infolge der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahre 1961 wurden die Politischen Stiftungen auch im Ausland tätig. Die Politischen Stiftungen Deutschlands sind in ihrer Form einzigartig. Dabei fügen sich die Projekte in den Kooperationsländern in die Wertvorstellung ein, die eine politische Stiftung kennzeichnet. Die Finanzierung durch parlamentarische Entscheidung verdeutlicht: die Stiftungen handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung. Politische Stiftungen sind keine Durchführungsorganisationen, sondern unabhängige Träger einer pluralistisch verstandenen politischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie verfügen über Handlungsmöglichkeiten, die von den Vereinbarungen im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit unabhängig sind. Das bedeutet in der Praxis, dass die Stiftungen nicht an das Neutralitätsgebot staatlicher Zusammenarbeit gebunden sind. Sie können ihre Partner aufgrund ihrer weltanschaulichen Ausrichtung wählen. Da die Stiftungen über die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit selbst entscheiden, können sie Entwicklungen aufgreifen, die über das vorherrschende Meinungsbild hinausgehen. Stiftungen sind zudem in Ländern tätig, die die staatliche Entwicklungszusammenarbeit nicht als Kooperationsland einstuft. Politische Stiftungen agieren selbstständig bei der Wahl ihrer Projektländer, aber auch ihrer Partner und ihrer Themen. Durch die skizzierte eigenständige Auswahl der Partner, durch die thematische Schwerpunktsetzung und die meist langjährige Zusammenarbeit entstehen nachhaltige Netzwerke. Jede Stiftung hat ihre eigenen, untereinander nicht austauschbaren Kontakte. Nur in der Zusammenschau decken sie die Situation in einem Land ab. In den Netzwerken werden Erfahrungen und Wissen ausgetauscht, sie durchdringen und verändern Gesellschaften. Durch diese Nähe zu weltanschaulich unterschiedlichen Parteien gewinnen ihre Beratungs- und Kooperationsangebote besondere Authentizität. Dies macht es ihren Partnern im Ausland einfacher, auf der Basis politischer Übereinstimmung Vertrauen aufzubauen. Dabei ermöglicht die Langfristigkeit der Zusammenarbeit eine intensive Planung und Umsetzung der Maßnahmen. Ziele, Ergebnisse und Aktivitäten werden im Einklang mit den Partnern vor Ort und mit deren Möglichkeiten angegangen und laufend bewertet.

Die engen Verbindungen mit den politischen Institutionen der Bundesrepublik, mit Regierung oder Opposition, insbesondere mit deren Entscheidungsstrukturen, verleiht den Stiftungen auch im Ausland politisches Gewicht. Auf Bundesebene sind das BMZ und das Auswärtige Amt direkte Ansprechpartner.

Die Arbeit der politischen Stiftungen erfolgt vor allem in den Bereichen guter Regierungsführung und politischer Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Dies gestaltet Rahmenbedingungen, die für Entwicklung entscheidend sind. Seminare vermitteln Kenntnisse über demokratische Werte und Verhaltensweisen, über Institutionen und inhaltliche Schwerpunkte. Stipendien fördern engagierte Einzelpersonen, die Kooperation stärkt gesellschaftliche Strukturen. Parlamente werden im Hinblick auf ihre Gestaltungs- und Kontrollfunktion beraten, Regierungen bei der effizienten Organisation der Verwaltung und der Umsetzung von Gesetzen unterstützt. Die Justiz wird gefördert, um Rechtssicherheit herzustellen. Die Stärkung des Staates und die Förderung von Partizipation stehen aber nur scheinbar im Widerspruch zueinander.

Eine funktionsfähige Demokratie benötigt einen starken Staat, um Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung durchzusetzen. Rechtsstaatlichkeit setzt regelgebundenes staatliches Handeln an die Stelle von individueller Machtfülle. Gute Regierungsführung ist ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen Korruption und Klientelismus. Demokratische Regierungen brauchen einen funktionsfähigen Verwaltungs- und Justizapparat. Erst unter rechtsstaatlichen Bedingungen kann sich auf Dauer eine Zivilgesellschaft entfalten.

Die wesentlichen Elemente von Demokratie entwickeln sich jedoch in der zivilen Gesellschaft. Aus ihr kommen Impulse für die politische, soziale, ökologische und wirtschaftliche Gestaltung. Partizipation bedeutet nicht nur Mitsprache, sondern auch Beteiligung am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben eines Landes. Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung, Beiträge zur Fortbildung, auch zur beruflichen Bildung, die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten, Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe von Mann und Frau, die Etablierung unabhängiger Medien: auch diese Projekte fördern den Pluralismus und können Ansatzpunkte für die Arbeit einer politischen Stiftung sein.

Gegründet wurde das Institut unter der Bezeichnung Institut für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ) im Jahre 1976. Mit einem Projekt in Togo begann im Jahr darauf die internationale Arbeit, die sich im Laufe der Zeit zu einer weltweiten Aufgabe entwickelte. 1989 war die Hanns-Seidel-Stiftung bereits in insgesamt 64 Projekte in 65 Ländern aktiv. Das Ende des Kalten Krieges und des Ost-West-Konfliktes Anfang der neunziger Jahre stellte auch für die Entwicklungspolitik einen tiefen Einschnitt dar. Seit dieser Zäsur ist das Institut in den Ländern Mittel-, Süd- und Südosteuropas aktiv und unterstützt mit Projekten die Transformation dieser Länder und ihre Integration in die Europäische Union. 2010 erfolgte die Umbenennung in Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ).

Das IIZ sieht seine Aufgabe in der Entwicklungspolitik darin, entsprechend den christlich-sozialen Idealen, menschenwürdige Lebensverhältnisse in der Welt zu fördern. Das wichtigste Ziel ist es dabei, gemeinsam mit den Partnern vor Ort, einen Beitrag zum Aufbau und zur Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu leisten sowie zu einer nachhaltigen und gerechteren Entwicklung beizutragen. Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe und die Gleichberechtigung der Partner sind die Leitmotive des Engagements. Überall auf der Welt steuern und koordinieren die Büros der Hanns-Seidel-Stiftung diese Programme und Projekte zur Unterstützung der Partnerländer.

Entsprechend seinem Auftrag und Selbstverständnis fördert das Institut für Internationale Zusammenarbeit zusammen mit seinen Partnern demokratietragende Institutionen im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich mit folgenden Maßnahmen:

 - Stärkung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen

- Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung

- Förderung des Rechtsstaats

- Beratung von Entscheidungsträgern in Politik, Wirt­schaft und Verwaltung

- Stärkung staatlicher Institutionen

- Förderung von Frauen

- Politische Bildung und Managementtraining

- Überwindung von sozialen und ethnischen Spaltungen

- Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung

- Förderung des entwicklungspolitischen Austausches im Inland

Zu den Kooperationspartnern in den Projektländern zählen Ministerien (z. B. Innen-, Außen- und Justizministerium), Kommunalverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, wissenschaftliche Einrichtungen und Stiftungen mit ihren Bildungsprogrammen, Schulen und Betriebe.

Heute arbeitet die Hanns-Seidel-Stiftung in mehr als 100 Projekten und Projektmaßnahmen, in über 65 Ländern. Inzwischen ist die Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen stärker in den Vordergrund gerückt. Strengere Kriterien werden gefordert bei der Vergabe der finanziellen Mittel. In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geht es der Hanns-Seidel-Stiftung um nachhaltige Erfolge, daher ist bereits bei der Formulierung der konkreten Projektziele und Indikatoren große Sorgfalt gefordert. Erfolgskontrolle muss durch ständige Begleitung von Seiten des Auslandsmitarbeiters und in Absprache mit den Projektreferaten in der Münchener Zentrale stattfinden. Interne und externe Evaluierungen der Projekte geben Hinweise, inwieweit Projektziele erreicht werden und ob die gewählten Ziele und Indikatoren realistisch sind. In alle diese Prozesse werden die Projektpartner aktiv einbezogen, ebenso in die Planung der Programme und Projektziele. Der Partner und die Zielgruppe sollen ein Programm oder Projekt tatsächlich als ihr eigenes verstehen, denn wenn diese „ownership“ nicht vorausgesetzt werden kann, ist Nachhaltigkeit nicht zu erreichen. In der Münchener Zentrale steuert das Institut für Internationale Zusammenarbeit die Projektarbeit. Hier arbeiten derzeit 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sieben Referaten. Das Referat für Grundsatzfragen befasst sich insbesondere mit der Strategie und Analyse der Projektarbeit, der Darstellung der Arbeit des Instituts für Internationale Zusammenarbeit sowie der Netzwerkbildung mit Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus begleitet es das Europabüro Brüssel inhaltlich und administrativ.

Seit 2003 führt das Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel den entwicklungspolitischen Dialog mit den Verantwortlichen der Europäischen Union, Vertretungen der Mitgliedsländer, Medien, Verbänden und Think-Tanks. In seinen Dialogforen und Fachkonferenzen greift es aktuelle Themen der europäischen und internationalen Politik auf, führt Entscheidungsträger aus verschiedenen Ebenen und Ländern mit unseren Projektpartnern zusammen und trägt aktiv zur Herausbildung einer lebendigen europäischen Öffentlichkeit bei. Die Veranstaltungen bilden eine Plattform, um europäische Politik aktiv mitzugestalten. Durch die Mitgliedschaft bei ENoP, dem Europäischen Netzwerk Politischer Stiftungen, entstehen wichtige Synergieeffekte, die es uns ermöglichen, unsere Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Darüber hinaus koordiniert das Büro Brüssel die Einwerbung von EU-Projektmitteln, die dazu beitragen, unsere Projektaktivitäten in den Partnerländern zu vertiefen, und unterstützt die HSS-Auslandsbüros bei der Durchführung von EU-Projekten.

Dreimal im Jahr veröffentlicht das IIZ Themenberichte in der Reihe „Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit“ (AMEZ). Darin schreiben unsere Mitarbeiter und Experten aus dem In- und Ausland über aktuelle Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Ob es die Frage nach den Ursachen und Folgen von weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen, dem Zustand des Parlamentarismus oder den Herausforderungen des Klimawandels geht, alle Artikel zeichnen sich durch eine hohe Aktualität und zielgerichtete Analysen aus. In München und Brüssel begleiten wir die Veröffentlichungen mit dem Entwicklungspolitischen Forum, in welchem nationale und internationale Experten über die jeweilige aktuelle Fragestellung diskutieren. Mit den Factsheets zeigen wir die Themenvielfalt unserer Auslandsprojekte kompakt auf. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit helfen uns, gemeinsame Herausforderungen besser zu bewältigen.

Die weltweiten Restriktionen gegenüber der Zivilgesellschaft, auch den Stiftungen, nehmen zu. Insbesondere NGOs, die eine offene Gesellschaft unterstützen, sind hiervon betroffen. Regierungen befürchten, die Kontrolle über innenpolitische Entwicklungen zu verlieren; autoritäre Machthaber sorgen sich, dass sie wegen Repression, Willkür und Privilegienwirtschaft an den Pranger gestellt werden. NGOs können eine Organisationsbasis für die Verfechter von Menschenrechten und guter Regierungsführung sein. Infolgedessen regulieren Gesetze die Zulassung, ein restriktives Verhalten der Behörden beschneidet zusätzlich Handlungsmöglichkeiten. Voraussetzung und Ziel der Arbeit der politischen Stiftungen werden so in Frage gestellt. Die politischen Stiftungen fordern daher ein Umfeld, das zivilgesellschaftlichem Engagement förderlich ist.

Die Stiftung wird aber weiterhin ihre Erfahrung und ihr spezifisches – auch bayerisches – Profil der Zusammenarbeit einsetzen, um rechtsstaatliche Strukturen weltweit zu stärken. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung werden die unterschiedlichen Völker und Nationen immer mehr miteinander verbunden. Zugleich sind sie auch in einer Weise aufeinander angewiesen, die vorher nicht bekannt war. So wie in den oben genannten Ländern dient die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung weltweit immer sowohl den Interessen der Menschen in den Part-nerländern als auch den eigenen Interessen: eben Frieden, Freiheit und Entwicklung. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Hanns-Seidel-Stiftung auch künftig in den skizzierten Bereichen ihren Beitrag leisten, damit Menschen in Würde leben können. Entwicklungszusammenarbeit ist durch ihre Beiträge die Zukunftspolitik schlechthin. Von ihr gehen Diskussionen um die Tragweite des eigenen Lebensstils aus. Die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs), die die Vereinten Nationen Ende September 2015 verabschiedet haben, wenden sich an alle Staaten der Erde. Nachhaltigkeit wird aber nur zu erreichen sein, wenn sich das Verhalten jedes Einzelnen verändert.
Indem politische Stiftungen Rechtsstaat und Zivilgesellschaft fördern, treten sie für unverzichtbare Rahmenbedingungen von Entwicklung ein. Es geht nicht um technische Fragen, es geht vielmehr um eine wertegebundene Gestaltung der Globalisierung.