Der dunkle Schatten des Islamismus
Die dritte Welle

ZUMA Press Wire; HSS; Imago

Mehr als 1200 Menschen wurden vor zwei Jahren in Israel auf unvorstellbar brutale Art und Weise umgebracht, mehr als 250 Menschen entführt, monatelang unter qualvollen Umständen als Geiseln gehalten und schwer misshandelt. War der 7. Oktober 2023 darüber hinaus auch ein Wendepunkt und der Beginn einer neuen Welle des islamistischen Terrorismus? Das vermutet Professor Dr. Peter Neumann vom „International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence“ am „King’s College London“, der Gastreferent bei einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung war.

Der Terror kehrt zurück

Eine dritte Welle des islamistischen Terrors könne bevorstehen. Die erste Welle habe es nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 und Folgeanschlägen in Europa gegeben, die zweite Welle mit Beginn des Syrien-Krieges 2011, der Ausbreitung der Terrororganisation IS und vieler Anschläge in Europa. Beide dauerten nach einem einschneidenden Ereignis jeweils etwa zehn Jahre, bevor sie abebbten.

v.l.n.r Manfred Hauser, Präsident des Bay. Landesamtes für Verfassungsschutz, Gabriele Tillmann Ltd. Oberstaatsanwältin und Leiterin der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), Prof. Dr. Peter R. Neumann Professor of Security Studies International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence King’s College London, Holger Dremel, MdL Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, MdL, Bay. Staatsminister des Innern, für Sport und Integration.

Irmak Kalac; HSS

Ein solches Ereignis sieht Neumann nun wieder im 7. Oktober 2023. Denn 2022 habe es „nur“ zwei islamistische Anschläge in Europa gegeben, aber nach dem Hamas-Massaker bereits neun Anschläge und mindestens 28 Versuche, darunter in Paris, Zürich, Brüssel, Mannheim, Manchester, Solingen, Berlin und auch München. „Das Volumen terroristischer Aktivität hat sich zudem vervierfacht“, betont Neumann, zu 40 Prozent gegen jüdische oder israelische Ziele. Es habe zudem durch den israelischen Verteidigungskrieg eine massive Mobilisierung im Sinne eines Religionskrieges gegeben – „mit dem falschen Genozidvorwurf als Rechtfertigung für Gewalt“.

Spirale der Gewalt

Als Gegenbewegung zum Islamismus erstarke der Rechtsextremismus, gegen den wiederum der Linksextremismus erstarke. „Kumulative Radikalisierung“ nennt das Neumann, auch Gewalt sei in diesem gegenseitigen Kampf für die Beteiligten „legitim“. Für den islamistischen Terror sieht Neumann auch begünstigende Faktoren wie die Turboradikalisierung im Internet sowie die Fluchtwelle seit 2015. 90 Prozent der Attentäter und wegen Dschihadismus Festgenommenen seit 2016 seien Flüchtlinge und Asylbewerber gewesen. In dieser Gruppe gebe es also eine erhöhte Anfälligkeit für Islamismus – auch wenn 99,9 Prozent der Angekommenen keine Terroristen seien. „Alles, was dazu beiträgt, Asylverfahren besser zu ordnen und zu steuern, senkt auch das Risiko“, betont Neumann. Die Täter würden zudem immer jünger: Von 289 Festnahmen für den Bereich des dschihadistischen Terrorismus im Jahr 2024 seien 114 im Alter zwischen 12 und 20 Jahren gewesen. Allerdings vermischten sich beim neuen Typus islamistischer Terroristen oft politische Ideologie mit persönlichen Ansichten und Motiven, mit dem Minenfeld Nahostkonflikt und teils psychischen Problemen, das „Salatbar-Phänomen“. Dadurch sei es für die Sicherheitsbehörden schwerer geworden, frühzeitig Gefahren zu erkennen.

Wir haben eine ganze Menge fanatischer Leute nicht nur in Nahost, sondern auch in Europa.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Joachim Herrmann, MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration.

Irmak Kalac; HSS

Dem pflichtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei, der ebenfalls eine „neue Welle“ dschihadistischer Gewalt sieht. „Wir müssen dafür eigene Kompetenzen aufbauen und uns nicht nur auf ausländische Nachrichtendienste verlassen.“ Dafür brauche es nicht nur politische Rückendeckung, sondern auch neue rechtliche Grundlagen für die Sicherheitsbehörden, was allerdings durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sowie durch das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei erschwert werde. Erfolgreich sei hier das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern.

Verdrängt und beschönigt

„Der islamistische Terrorismus hat sich nicht erledigt“, warnte auch der Innenminister. „Wir haben eine ganze Menge fanatischer Leute nicht nur in Nahost, sondern auch in Europa“. Die Polarisierung nehme ebenso wie der Antisemitismus zu, die islamistische Radikalisierung erfolge über die Sozialen Medien immer schneller - “Algorithmen begünstigen die Radikalisierungsspirale”. „Eine klare Vorstellung von der Identität der Eingereisten“ sei im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung deshalb unabdingbar. „Die Kontrolle der Grenzen ist dazu erforderlich und ein ‚vergessener‘ Pass darf keine Ausrede mehr sein“, betont Herrmann. Die bundesweite Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus müsse stets auf Grundlage von Fakten und fundierten Analysen und ganzheitlich erfolgen. Besonders der Antisemitismus von muslimischer Seite habe zugenommen, auch wenn natürlich die meisten Muslime für ein friedliches Miteinander eintreten würden. „Egal, wie man den Nahostkonflikt sieht, es gibt keinen Grund, gegenüber Juden in Deutschland aggressiv zu werden“, betont der Minister. Prävention sei hier auch ein wichtiger Faktor, den Bayern seit Jahren mit dem ressortübergreifenden Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus wahrnehme. Extremistische Vorfälle gebe es auch im Freistaat, auch wenn für Juden beispielsweise in Berlin ein viel höheres Risiko von Übergriffen bestehe. „Weil eben in Berlin das Problem von Islamismus und auch radikalen Clans verdrängt und beschönigt wurde“, sagt Herrmann. Alle Menschen seien gefordert, gerade auch gegen den „Alltags-Antisemitismus“ einzuschreiten, gegen Vorurteile und Genozidvorwürfe.

Holger Dremel, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. „Beim Herausfiltern relevanter Informationen kann auch KI helfen“, erklärt Dremel. Es sei wichtig, nicht nur die Sicherheitsbehörden zu unterstützen, sondern beispielsweise auch Universitätspräsidenten, wenn sie gegen Campusbesetzungen durch Extremisten ihr Hausrecht ausübten.

Manfred Hauser, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, sieht in Bayern zwar ein geringeres Islamistenpotenzial als etwa in Nordrhein-Westfalen. Aber die Anschläge auf die Verdi-Demonstration sowie das israelische Generalskonsulat in München seien Warnsignale. Der 7. Oktober 2023 wirke als „Katalysator hin zu mehr Entgrenzung“, es gebe „seltsame Allianzen zwischen Islamisten und Linksextremisten“. Zudem riefen islamistische Influencer im Internet zu Feindschaft nicht nur gegen Israel, sondern auch etwa gegen Homosexuelle auf, mahnt Hauser. Es brauche Medienkompetenzschulungen und „digitale Streetworker“.

Der ideologische Kern

Gabriele Tillmann, Leitende Oberstaatsanwältin und Leiterin der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), erklärt, der 7. Oktober 2023 sei für den Täter des Anschlags auf das israelische Generalskonsulat in München „Hauptmotivation“ gewesen. Sie warnt, dass es auch die IS-Propagandamaschine im Internet noch gebe, „auch deutschsprachig“. Hinzu kämen die islamistischen „Selfmade-Propagandisten“, also Influencer, die oft eine eigene Dynamik entwickelten. ‚Hate Speech‘ sei aber stets der Anfang.

Kerstin Schreyer, MdL.

HSS

„Der Vormarsch des islamistischen Terrorismus, dessen abscheulichster Ausdruck sich in gezielten Massakern, Geiselnahmen und der systematischen Angstverbreitung manifestiert, hat nicht nur Israel, sondern die gesamt westliche Welt getroffen“, sagt Kerstin Schreyer, Landtagsabgeordnete und ehemalige Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. „Der 7. Oktober 2023 war der jüngste Höhepunkt einer Terrorstrategie, deren ideologischer Kern im Islamismus und Antisemitismus verwurzelt ist.“

‚Nie wieder‘ ist eine Herzensangelegenheit! Antisemitismus ist kein fernes Problem.

Kerstin Schreyer, MdL

Da mutet es überaus seltsam an, dass im April die Jusos ausgerechnet aus Berlin, einem Zentrum antisemitischer Vorfälle in Deutschland, beschlossen, das Wort Islamismus nicht mehr zu verwenden, weil das Wort Muslime „stigmatisieren“ könne. Dabei ist der Begriff längst etabliert, auch die Sicherheitsbehörden verwenden ihn. „Ziel des Islamismus ist, unsere Werte zu untergraben und zu zerstören, Hass, Gewalt und Ausgrenzung zu säen und die Gesellschaft zu spalten“, sagt hingegen Schreyer zu der „menschenverachtenden Ideologie“. Und bezieht klar Position: „Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger! ‚Nie wieder‘ ist eine Herzensangelegenheit! Antisemitismus ist kein fernes Problem.“ Und auch der Islamismus habe längst seine „Schatten bis zu uns“ geworfen.