Hass und Hetze lassen viele von uns resignieren und verstummen. Wir fühlen uns bedroht und sind ratlos, wie wir solchen Angriffen entgegentreten können. Es gibt unübersichtlich viele Ausprägungen von Online-Hass und gezielten Desinformationskampagnen. Diese Seite will praktische Hilfe bieten. Hier finden Sie in drei Klicks die richtige Reaktion auf jede Art von Hassrede und Falschmeldung sowie das notwendige Wissen zum Thema.
Sie haben in sozialen Medien einen Beitrag oder einen Kommentar gefunden, den Sie problematisch finden, wissen aber nicht, was Sie dagegen tun können? Dieser Assistent gibt Ihnen in wenigen Klicks eine Empfehlung für eine passende Reaktion. Die Empfehlungen basieren auf den praktischen Erfahrungen von Reconquista Internet / Hassmelden im Umgang mit Hassrede und Falschmeldungen. Probieren Sie es doch einfach mal aus!
Für Kommunalpolitiker stellen Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb und Medienprofi Ronald Kaiser die Erscheinungsformen von Hass gegen Politiker dar und erklären wie man mit Anfeindungen im Netz konkret umgeht. Das Portal hss.de/gegen-hatespeech gibt in wenigen Klicks eine Empfehlung für eine passende Reaktion. Dies wird anhand praktischer Fallbeispiele gezeigt.
Isabel Schmiedel
Hier finden Sie kurze Erklärungen zum Thema Hassrede und Falschmeldungen im Netz. In der Rubrik "praktische Hilfe" haben wir in ausführlicher Form die wichtigsten Tipps und Adressen zusammengetragen. Dieser Kompass bietet Orientierung für Ihre Verteidigung und die Verteidigung unserer Demokratie (Zur Bestellung von Wissen kompakt in der Print-Version).
Der Wissen kompakt (Kompass Wehrhafte Demokratie) entstand in Kooperation der Hanns-Seidel-Stiftung und Reconquista Internet/hassmelden.de, der digitalen Bürgerrechtsinitiative, und
gemeinsam mit folgenden Autoren:
Sonja Fischer (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus)
Dr. André Haller (FH Kufstein Tirol)
Daniela Marckmann (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus)
Thomas Reiner (Hanns-Seidel-Stiftung)
Lea Richter (Reconquista Internet/hassmelden.de)
Dr. des. Maximilian Th. L. Rückert, M.A. (Hanns-Seidel-Stiftung)
Christoph Schiebel (Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt)
Dr. Sarah Schmid (Hanns-Seidel-Stiftung)
Thuy Wegmaier (CSU-Kreisrätin Fürstenfeldbruck)
Eva Werner (Achterknoten Krisenkommunikation)
Gesamtkoordination und Projektverantwortlicher: Dr. des. Maximilian Th. L. Rückert, M.A. (Hanns-Seidel-Stiftung)
Redaktion: Barbara Fürbeth, M. A. (Hanns-Seidel-Stiftung)
Illustrationen: Isabel Schmiedel, Münster
Layout und Satz: formidee, München
Druck: Infoflip Medien GmbH, Ulm
Aus Kapazitäts- und Leserlichkeitsgründen wird
in dieser Publikation das generische Maskulinum genutzt.
Jeder kann zum Betroffenen werden! In der aktuellen Forsa-Studie geben 73 % der Interviewten an, Hass im Netz begegnet zu sein. Vor allem 14- bis 24-Jährige sagen aus, dass sie bereits Zeuge von Hassrede im Netz geworden sind (Ergebnisse der Forsastudie 2020.) Zudem zeigen aktuelle Forschungen, wie erschreckend hoch das Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen ist.
Die Rubrik Wissen kompakt bietet allen, die mit Verschwörungserzählungen, Hetze und Hass im digitalen Raum in Berührung kommen, die notwendigen Infos, um sich dagegen zu wappnen.
Je mehr eine Person jedoch in das Licht der Öffentlichkeit rückt, umso mehr läuft sie Gefahr, Ziel von (digitalem) Hass zu werden. Und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie als Ganze: Rund 80 Prozent der bayerischen Rathauschefs sind während ihrer Amtszeit Ziel von anonymen Beleidigungen geworden. Fast die Hälfte der Befragten erhielt bereits anonyme Drohschreiben und jeder Dritte wurde schon in sozialen Netzwerken bedroht, was eine Umfrage des Bayerischen Städtetages Anfang 2020 ergab:
Es gab früher ebenfalls schon Bürger, die mit Bebauungsplänen, Beitragssatzungen und Investitionsprojekten unzufrieden waren und dies ihre Gemeinderäte und Bürgermeister in beleidigender Art und Weise wissen ließen. Aber die Hemmschwelle sinkt offenbar dramatisch, sobald sich ein Bildschirm zwischen Täter und Opfer befindet. Nur ein Teil der Taten erfolgt dabei anonym oder unter Pseudonymen. Auch Beleidigungen unter Klarnamen sind in Online-Kommentarspalten keine Seltenheit mehr. Das vergiftet die politische Diskussion und das Ringen um die beste Entscheidung – in der Kommunalpolitik ganz besonders, weil hier die Distanz zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträgern sehr gering ist. Die persönliche Nähe, das Sich-Kennen vor Ort – eigentlich die Stärke der Kommunalpolitik – , wird so zur besonderen Belastung, wenn politische Debatten in aufgeheizter Stimmung und mit aggressiven Mitteln geführt werden.
Leider gibt es kein einfaches Handbuch für DAS Medium unserer globalen und digital vernetzten Wissensgesellschaft. Selbst die Wissenschaft rätselt, wann sich welcher Inhalt auf welchen Social-Media-Plattformen am besten verkaufen lässt, die größte Aufmerksamkeit und Reichweite erhält. Algorithmen, die darüber entscheiden, welchen Menschen welche Infos ausgespielt werden, werden von den Plattformbetreibern wie Facebook und Twitter ständig verändert. Wie diese Algorithmen aussehen, wird von den Konzernen ohnehin nicht offengelegt. Was aber „geht viral“? Das können Katzenbilder sein, die einen zum Schmunzeln bringen, Politikerreden, die provozieren, Do-it-yourself- Tipps, die begeistern. Gemeinsam haben sie etwas, was das Herzstück der sogenannten Aufmerksamkeitsökonomie ist: Sie erzeugen Emotionen. Wer diese Beiträge kommentiert, teilt und liked, hinterlässt dabei (Verhaltens-)Daten, die wieder an Dritte für noch mehr Werbung verkauft werden.
Die Emotionalisierung ist der Treibstoff von Social Media:
Dadurch dass wir eine Machtverschiebung vom Informationsanbieter (traditionelle Medienanbieter, Parteien, Behörden) zum Nachfrager in den Social-Media-Plattformen feststellen müssen, stehen gut recherchierte Fakten, tendenziöse Meinungen, absichtlich gestreute Fake News und krude Verschwörungserzählungen scheinbar gleichbedeutend und gleichwertig als „Content“ nebeneinander. Damit geht auch eine Machtverschiebung von der Wahrheit zur guten Geschichte einher. Wenn sich eine gute Geschichte besser verkauft als die Wahrheit, wenn der Wettkampf um Aufmerksamkeit
zur Zuspitzung, Übertreibung und inhaltlichen Verflachung der Themen führt, dann ist am Ende unsere Demokratie bedroht.
Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter, WhatsApp, Telegram, Instagram und bestimmte Webseiten sowie öffentliche Kanäle wie etwa Facebook-Seiten, offene und vor allem geschlossene Facebook-Gruppen oder Gruppen z. B. bei WhatsApp, Threema, Signal und Telegram können Sie beruflich und privat hervorragend nutzen, um mit einer bestimmten, ausgewählten Gruppe zu kommunizieren. Für die meisten von uns sind Online-Communitys ein harmloses und unkompliziertes Mittel zum Informationsaustausch. Seniorengruppen, Kitaeltern und viele andere nutzen sie. Gemeinsame Ziele, Interessen oder Wertvorstellungen halten die Gruppe zusammen.
Aber auch Demokratiefeinde wissen um den Wert solcher Plattformen, die als Medium für Hatespeech und Fake News dienen. Da die Inhalte nur für Gruppenmitglieder sichtbar sind, fühlen sich Extremisten in bestimmten geschlossenen Gruppen besonders sicher. Immer wieder sickert durch, was sich in bestimmten, von der Öffentlichkeit verborgenen Gruppen abspielt und wie es in diesen speziellen Echokammern aussieht. Hetze gegen soziale Gruppen oder Minderheiten wie Juden und Geflüchtete wird von Administratoren teils nicht nur geduldet, sondern zum Teil ganz gezielt auf die Agenda gesetzt. Das dient daher oft der gegenseitigen Meinungsbestätigung. Wissenschaftliche Studien, aber auch polizeiliche Ermittlungen zeigen, dass es Kommunikationsgruppen gibt, in die keine Inhalte mehr von Andersdenkenden dringen und deren Mitglieder komplett inSubkulturen und Parallelwelten abgetaucht sind.
So radikalisieren sich dort u. a. auch Rechtspopulisten zunehmend:
2017 veröffentlichte Chatprotokolle einer geschlossenen Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt belegen, dass dort mit rund 200 Mitgliedern u. a. Aussagen wie „Deutschland den Deutschen“ geteilt wurden
2019 berichtete der WDR von einer anderen geschlossenen Chat-Gruppe der AfD, in der zum Umsturz aufgerufen, „Grüße vom Führer“ verschickt und das Dritte Reich verherrlicht wurden.
2020, als sich viele Fake News zu Covid-19 verbreiteten, reagierte WhatsApp und schränkte die Weiterleitungsfunktion massenhaft geteilter Inhalte ein, um die „Infodemie“ einzudämmen. Nicht zuletzt deshalb verlagerten viele, die sich bereits durch die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen von der Regierung gegängelt fühlten, ihre Kommunikation in die geschlossenen Gruppen von Telegram. Dort werden täglich neue krude Verschwörungsmythen geboren und arglos verbreitet. Dass dies das Potenzial hat, das Vertrauen in die Demokratie und unseren Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen und damit zu zerstören, wird billigend in Kauf genommen und sogar absichtsvoll vorangetrieben.
Politische Kommunikation lebt von Frames, von Bedeutungsrahmen, in denen ein Thema präsentiert und damit in ein bestimmtes Licht gerückt wird. Das manipuliert beim Publikum die Wahrnehmung der vorgestellten Inhalte. So kann dasselbe Thema in einem abwertenden Frame ganz anders wirken als in einem lobenden. Populisten versuchen daher gezielt, sich aus dem Fenster zu lehnen, ohne aus dem Rahmen zu fallen. Sie riskieren, das Unsagbare mitschwingen zu lassen oder sich von Konventionen zu lösen und implizite Andeutungen zu machen.
Frames können aber auch entgegengesetzte Bedeutungsdimensionen adressieren. So kann beispielsweise ein Konjunkturpaket geframet werden als „Schuldenmachen“ oder als die „Ausgabenerhöhung“. Beides ist richtig: Der negativ wahrgenommene Teilaspekt der Verschuldung ist genauso nicht von der Hand zu weisen wie die Mehrausgaben des Staates, mit denen die Konjunktur angekurbelt werden soll.
Es ist quasi nicht möglich, nicht zu framen: Jede Aussage führt zu Assoziationen im Gehirn. Allerdings können diese Aussagen durch Wiederholung verfestigt oder abgeschliffen werden. Gerade Populisten arbeiten damit gezielt: Das können wir an ihrem Umgang mit dem Begriff „Volk“ nachweisen. Bei Populisten stellt sich die Frage, ob sie „das Volk“ auf ihrer Seite haben oder sich dieses selbst schaffen:
Alle Bedeutungsdimensionen können gleichzeitig mitschwingen, wenn wir hier nicht eindeutig abgrenzen. Jeder Politiker trägt durch Frames zum Rahmen bei, in dem sich die akzeptierten politischen Meinungen bewegen. Wenn sich Politiker aus dem Fenster lehnen, wird dies Nachahmer finden und Tabubrüche werden weniger spektakulär erscheinen. Die Grenze des Sagbaren wird verschoben und jede Aussage trägt zur demokratischen Meinungsbildung bei.
In der Politik geht es um Deutungshoheit. Indem Populisten und Extremisten Frames für sich vereinnahmen und damit das Sagbare in ihre Richtung verschieben, verrücken sie das Meinungsfenster, das sogenannte Overton Window of Political Possiblity. Weil sich häufig verwendete und unwidersprochene Frames demnach im Bereich des Sagbaren befinden, gewinnen damit auch die Botschaften
der Ränder im politischen Spektrum an Bedeutung. Wenn diese Bedeutungsverschiebung dann auch noch Anschluss an das Sagen und Denken der Mitte der Gesellschaft findet, wird das darin transportierte Gedankengut normalisiert und verbreitet. Die Botschaften der ohnehin weniger eindeutig positionierten demokratischen Mitte verlieren infolgedessen an Attraktivität.
Eine Empörungswelle (sog. Shitstorm) kann tatsächlich darauf basieren, dass viele Menschen an etwas Anstoß genommen haben. Sie kann aber auch aus politischen Gründen künstlich herbeigeführt oder verstärkt werden.
Aktuell gibt es vor allem im rechtsextremen Bereich Gruppierungen, die sich Social Media zunutze machen, um Stimmung für ihre politische Gesinnung zu machen. Ihr erklärtes Ziel: durch Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses den politischen Umsturz nach Rechtsaußen vorbereiten.
Eine politische Minderheit mit extremer Meinung bekommt in der Regel eigentlich wenig Aufmerksamkeit. Die Positionen gelten den meisten unserer Gesellschaft als radikal, verpönt, moralisch verwerflich und durch den Minderheitenstatus eher als irrelevant. Deshalb simulieren solche Gruppen gerne eine vermeintliche Mehrheit – zum Beispiel, indem sich ein Einzelner zehn Fake Accounts einrichtet. Mit Hatespeech und direkten Angriffen droht er: „Wer sich gegen unsere Meinung stellt, den greifen wir an.“
Dadurch ziehen sich Menschen aus dem Diskurs zurück, ihre Meinung verstummt. Die zurückbleibenden, aggressiven Nutzer nehmen dadurch scheinbar immer größeren Raum ein. Es entsteht der Eindruck einer lautstarken Mehrheit. Dieser Eindruck beeinflusst wiederum andere Nutzer.
Für die verbliebenen Andersdenkenden wird es schwieriger, sich im zunehmend aggressiven Diskurs zu halten, auch sie ziehen sich zurück, ein Kreislauf entsteht. Die radikalen Themen der politischen Minderheit sind jetzt weit verbreitet und werden auch durch traditionelle Medien schleichend normalisiert. Wahlentscheidungen für Extreme sind dann auch für Menschen denkbar, die sich zuvor noch entschieden abgewendet hätten.
Seit 2014 können wir diesen Prozess mit dem Einsickern rechtsextremen Gedankenguts in den gesellschaftlichen Diskurs nachvollziehen: Formulierungen und Frames haben sich deutlich nach rechts verschoben.
Wir leben gemeinsam in Städten, Dörfern, Hausgemeinschaften und Familien, aber eben auch im Internet. Wir dürfen unseren digitalen Lebensraum nicht denen überlassen, die mit Angst und Hass dort Geld verdienen wollen, und die Politik ist gefordert, den Plattformkapitalismus nach menschendienlichen Grundsätzen zu gestalten.
Ganz individuell ist ein jeder von uns allerdings gefordert, wenn wir in den Social-Media-Kanälen auf Hassrede, Fake News oder Verschwörungsnarrative treffen. Machen Sie sich bewusst, dass dort schweigendes Mitlesen wie Zustimmung wirkt. Gerade bei Onlinehass ist Nichtstun fast genauso schlimm für die Opfer wie der Hass selbst, fühlen sich Opfer doch oft isoliert und an den virtuellen Pranger gestellt. Das Ignorieren, Beschwichtigen und Verharmlosen sind keine Alternativen, sondern machen die brüllende Minderheit handlungsmächtig.
Gefordert ist von uns ein Bündel an Kompetenzen, die sogenannte „digitale Zivilcourage“: Empathiefähigkeit, Medienkompetenz, Respekt, Mut und Engagement. All das kann man lernen und üben: Informationen und „Rezeptbücher“, Gegenrede und Argumentationstraining bieten viele politische Bildungseinrichtungen und auch wir von der Hanns-Seidel-Stiftung auf unserer interaktiven Themenplattform „Wir! Gemeinsam gegen HateSpeech!“ auf hss.de
Aber auch die Zivilgesellschaft ist im Internet hochaktiv. Es gibt viele verschiedene Organisationen, bei denen Sie weiterführende Informationen zum Thema Hass im Netz finden und die sich über Unterstützung unterschiedlichster Art freuen. Hier eine kleine Auswahl:
Amtsträger können für ihre Entscheidungen vielen Anfeindungen ausgesetzt sein. Während viele dieser Hass-Botschaften über das Internet bekannt werden, bleiben auch bekannte Wege wie z. B. Telefon, anonyme Schreiben, direkte Angriffe in Veranstaltungen oder Sachbeschädigungen eine kontinuierliche Herausforderung. Solche Anfeindungen sollen einschüchtern und mundtot machen. Für Betroffene ist dabei egal, ob die Formulierung bereits eine Straftat darstellt oder subtiler daherkommt. Sie wird als Drohung verstanden.
Einschüchtern soll auch die gezielte Veröffentlichung von Daten:
Die Veröffentlichung von Informationen soll Sie unter Druck setzen oder in Verruf bringen. Die Onlineverbreitung Ihrer Kontaktdaten, ja sogar die Daten zur Schule der eigenen Kinder, ist eine besonders perfide Bedrohung, die nicht ignoriert werden darf.
Fake Accounts
Auf Social Media legen sich manche Nutzer gleich mehrere Konten an (sog. Fake Accounts), um in manipulativer Absicht eine extreme Minderheitenmeinung als Konsens darzustellen. So werden von kleinen, extremen politischen Gruppierungen Fake Accounts massenhaft eingesetzt, um das eigene Gedankengut zu verbreiten und Andersdenkende mit Hassrede zum Schweigen zu bringen. Extreme Themen sollen so ins Gespräch und zur Umsetzung gebracht werden. Aktuell lässt sich dies in erster Linie im rechten bis rechtsextremen Spektrum beobachten.
Social Bots
Werden solche Accounts durch Software gesteuert, spricht man von Social Bots. Ein Programm sorgt dann dafür, dass Accounts selbstständig und hochfrequent liken, teilen oder computergenerierte Inhalte posten und das schneller und effizienter als normale Accounts. Auch wegen schneller und weiter Verbreitung von Fake News sind Social Bots besonders gefährlich.
Spoofing
Auch gibt es Accounts, die die Identität einer bestimmten Person vortäuschen. Ziel dieses sogenannten Spoofings ist es, mit Hilfe einer simulierten digitalen Identität falsche Informationen zu verbreiten oder andere dazu zu bewegen, etwas zu tun. Wer nicht genau hinschaut, geht der Manipulation auf den Leim.
Die Begriffe Desinformation, Manipulation, Propaganda, Fake News werden oft synonym verwendet. Es geht um falsche, ungenaue oder irreführende Informationen in Sprache, manipulierten Bildern und Bewegtbildern. Im Gegensatz zu einfachen Hassbotschaften sind Fake News für viele ohne eigene Recherche oft schwer bis gar nicht zu erkennen.
Diese Tatsache machen sich verschiedene Akteure bewusst zunutze. Gelegentlich geschieht das, weil sich damit viele Klicks auf reißerische „Infos“ generieren lassen. Häufiger geht es darum, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, die Demokratie zu gefährden. Die Bedrohung kommt von Einzelpersonen genauso wie von bestimmten Gruppierungen oder Staaten. Betroffen sein können Einzelne und Gruppen, die in der Öffentlichkeit stehen, auch Lokalpolitiker.
Informationsmanipulation ist kein neues Phänomen, aber erst seit dem digitalen Zeitalter verbreiten sich diese falschen Fakten rasant, gehen häufig „viral“, werden also tausend- oder sogar millionenfach geklickt, geliked und geteilt. Fake News sind oft in spektakulärem, emotionalem, alarmierendem Stil verfasst, spielen häufig mit der Angst. So verbreitete sich die Schlagzeile „Merkel hofft auf 12 Millionen Einwanderer” (2017) wie ein Lauffeuer. Viele von denen, die sie geteilt hatten, ließen sich auch von einer Richtigstellung, wie in dem Fall von „Correctiv Faktencheck“, nicht überzeugen.
Unter Fake News fallen auch Deepfakes bzw. Shallow Fakes, ein Phänomen, das in den USA schon weit verbreitet ist. Manipuliertes Video- oder Audiomaterial wirkt täuschend echt und wird u. a. dazu verwendet, jemanden zu diskreditieren. Gesichter werden ersetzt oder Bewegungen verändert. Teils reichen schon kleinere Veränderungen wie etwa die Verlangsamung von Aufnahmen, damit jemand zum Beispiel betrunken wirkt.
Von der bewussten Desinformation wird übrigens die Misinformation unterschieden, die beispielsweise ihre Ursache in mangelnder Recherche hat, aber nicht mit Absicht verbreitet wird. Auch Misinformation wird immer wieder als Fake News bezeichnet.
Hassrede (oder engl. Hatespeech) bezeichnet (oft strafrechtlich relevante) Äußerungen, die beleidigend, herabwürdigend oder diskriminierend an Personen oder Gruppen aufgrund von deren Eigenschaften oder Meinungen gerichtet sind. Das Ziel dahinter ist, jemandem zu schaden, einzuschüchtern, zu provozieren, zu diffamieren oder generell aufzuhetzen. Das kann bis zum Aufruf zu physischer Gewalt reichen und in Kombination mit toxischen Narrativen bei beeinflussbaren Menschen auch zur Umsetzung führen. Die katastrophalen Exzesse an Walter Lübcke, in Halle oder auch in Hanau sind nur die jüngsten Zeugnisse, wie Internethass real tödlich ist.
Trolling bedeutete früher ein unpolitisches Reizen anderer aus Spaß, was idealerweise ignoriert wurde („Don’t feed the troll“). Inzwischen hat sich Trolling mit Inhalten der Neuen Rechten vermengt und verbreitet menschenfeindliche Hassrede. Hier hilft Ignorieren nicht mehr, da das unkommentierte Stehenlassen die schleichende Normalisierung von Menschenfeindlichkeit fördert.
Oft wird man im Netz nicht persönlich, sondern als Repräsentant einer Gruppe adressiert. Es macht dabei leider durchaus einen Unterschied, welches Geschlecht man hat und welchen ethnischen Hintergrund – insbesondere dann, wenn einem jemand feindlich gesinnt ist.
So werden vor allem Frauen und Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund besonders hart im Netz angegangen. Hier werden Beleidigungen und Drohungen häufig mit anderen Konnotationen ausgesprochen. Verbale Angriffe auf Frauen beinhalten schnell sexualisierte Komponenten, von der Objektifizierung bis hin zur Vergewaltigungsdrohung. Wer nicht dem Klischeebild weißer Deutscher entspricht, wird schnell rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Solche Zuschreibungen dienen der Entwertung der Angegriffenen oder deren Aussagen.
Ein Shitstorm ist eine Empörungswelle aus negativen Reaktionen, die Sie unter Druck setzen soll. Es entsteht ein Gefühl, als würden plötzlich alle mit dem Finger auf einen zeigen. Nicht selten folgen Drohungen – digital und analog. Bei Ihnen soll eine Reaktion ausgelöst werden, dass Sie z. B. eine Aussage zurückziehen. Gesellschaftliche Empörung ist nicht neu, doch Social Media ermöglicht es, dass sich massenhaft „Beschwerden“ an einer Stelle abladen lassen: Politiker, Parteien, Prominente, Medien, Marken oder einzelne Nutzer. Zwar kann aus einer „berechtigten“ Empörungswelle Gutes entstehen, oft bricht der Shitstorm aber in manipulativer Absicht los.
Wer dann impulsiv zurückrudert, fällt auf den Trick herein. Es ist also abzuwägen, womit man es zu tun hat:
Sponsored Ads sind bezahlte Posts auf Social-Media-Plattformen, die zielgenau an Wähler/Interessensgruppen ausgespielt werden können. Mögliche Filter sind u. a. Geschlecht, Alter, Wohnort und Online-Verhalten. Problematisch werden Sponsored Ads, wenn in ihnen bewusst Falschinformationen verbreitet werden.
Dark Ads sind eine Sonderform der Sponsored Ads: Werbungsinhalte können nur von einem bestimmten Nutzerkreis gesehen werden. Politiker können einen Teil ihrer Argumente einer Gruppe zuspielen, während eine andere Wählergruppe gegensätzliche Informationen erhält. Die wichtigste Plattform Facebook hat Dark Ads durch strengere Richtlinien für bezahlte Werbung erschwert.
Native Ads sind bezahlte Beiträge, die in journalistischen Online-Medien veröffentlicht werden. Diese Beiträge können auch von Politikern bezahlt werden und sind von herkömmlichen journalistischen Beiträgen nur schwer zu unterscheiden. Gefährlich ist, dass User Native Ads als redaktionelle Texte wahrnehmen und die journalistischen Standards wie Ausgewogenheit und Quellenkritik als erfüllt ansehen.
Wenn kleinere Medieninhalte im Internet massenhaft wie Insiderwitze verbreitet werden – meist mit liebgemeinter, witziger oder gesellschaftskritischer Aussage –, dann ist von Memes die Rede.
Die Nutzung des Internet-Kultphänomens ist weit verbreitet:
Toxisch wird der Internet-Witz, wenn er zum Wahnsinn animiert: Über die Opfer der Shoa kann man als Vernünftiger genauso wenig lachen wie über verharmlosende Gewalt an Frauen und Minderheiten. Toxisch werden Memes auch, wenn sie hinter der War-ja-nicht-sogemeint-Fassade politische Agitation betreiben. Die Neue Rechte hat ganz offen im Netz zu einem „Memewarfare“, einem Kulturkampf mit massenhaften Memes, aufgerufen. Völkische Blut-und-BodenIdeologie kommt internetästhetisch hip daher, ein Hakenkreuz als Livestyleobjekt, ein Comic-Held als deutscher Hüne mit AfD-Logo, der „Schuldkult“ und „Liberalismus“ abwehrt – nicht witzig!
Im Netz begegnen uns regelmäßig hasserfüllte Erzählungen. Oft sehen wir nur Fragmente, sodass nicht gleich auffällt, was dahintersteckt. Folgt man der Argumentation, führt sie zur Kernaussage und entfaltet ihre schädliche Wirkung.
Zur Verdeutlichung folgt die Funktionsweise eines Verschwörungsmythos vom „großen Austausch“ (auch Bevölkerungsaustausch/ Umvolkung genannt):
Mit den zwei Wörtern vom „großen Austausch“ werden ganze (Verschwörungs-)Erzählungen aktiviert, die potenziell Menschen zu rassistischen Angriffen auf Unschuldige aufhetzen können, da Gewalt via Täter-Opfer-Umkehr als gerechtfertigt dargestellt wird. Umsturz und Bürgerkrieg werden zu „nötigen Maßnahmen“ stilisiert. Die Verbreitung dieses Narrativs befördert am Ende Rassismus, Gewalt und die Zersetzung der Demokratie. Entsprechende Handlungen können allein durch sprachliche Agitation ausgelöst werden.
Unter Verschwörungserzählungen werden Erklärungen für Ereignisse verstanden, die auf geheime Machenschaften zurückzuführen sind.
Verschwörungsmythiker haben beispielsweise abstruse Zweifel an der Ver übung der Terroranschläge vom 11. September 2001 durch Al-Qaida und gehen zum Teil von einem Mitwirken der Regierung von George W. Bush aus. Hierzu zirkulieren zahlreiche Verschwörungstheorien im Internet. Das Spektrum von Verschwörungserzählungen schillert bunt: Angefangen mit wahnwitzigen Behauptungen, wir würden von Reptilienmenschen beherrscht, die Illuminaten oder irgendwelche Milliardäre würden einen „tiefen Staat“ im Staat halten bis hin zu der völlig irren Geschichte, Kinder würden für die Herstellung eines Lebenselixiers irgendwo gefangen gehalten.
Verschwörungserzähler nutzen Erklärungsnotstände angesichts einschneidender Geschehnisse und Unwissen aus, um Erzählungen in Form von Verschwörungs-„Theorien“ zu kreieren, die einen Sündenbock häufig in Gestalt von Eliten oder Minderheiten suchen, um diesem einen geheimen Plan zuzuschieben. Mit Hilfe dieser Erzählung lässt sich Komplexität reduzieren und gezielt Stimmung machen. Das Rezept, mit irrigen Behauptungen Massen zu mobilisieren, ist leider ein altbekanntes, wiederkehrendes Motiv in der Menschheitsgeschichte.
Weltverschwörungstheorien verflechten vielfältige Ereignisse zu einer Meistererzählung: Die Geschichte lasse keinen Raum für Zufall und alles würde, angeleitet von einer Führungsgruppe, bis ins Detail im Rahmen eines geheimen Plans vonstattengehen.
Aktuell populär sind in den Erzählungen Krankheiten, deren Ursprung auf das Wirken politischer Verschwörer zurückgeführt wird. Vor dem Covid-19-Virus wurde dieses Schema bereits auch bei AIDS verwendet. Desinformationskampagnen befeuern die Verbreitung dieser Verschwörungstheorien.
Solche Erzählungen, die häufig unter anderem antisemitischer, antikapitalistischer, antikommunistischer, antiislamischer oder antikatholischer Lesart sind, funktionieren alle nach einem Schema, das allein vom Verschwörungsglauben und den politischen Präferenzen der Verschwörungserzähler zehrt. Daher sind diese Geschichten quasi beliebig, austauschbar und nicht durch Sachargumente widerlegbar.
Gut beraten ist, wer bereits in dem Moment einen Krisenplan vorliegen hat, wenn man von Fake News bzw. einer Desinformationskampagne direkt betroffen ist. Das gilt im Übrigen auch für andere mögliche Krisen – selbst- oder fremdverschuldet – und auch dann, wenn es Sie nur mittelbar betrifft. Wer im Ernstfall eine ähnliche Situation bereits fiktiv durchgespielt hat, kann effektiver und schneller reagieren, zumal man sonst im Krisenfall zu unbedachten Panikreaktionen neigt.
Eine Garantie, eine Krisensituation ganz abzufangen, gibt es jedoch nicht, denn effektive Krisenplanung ist schwierig: Jede Krise ist anders. Musterlösungen haben daher nur bedingten Wert, müssen immer wieder überprüft und angepasst werden – Resilienz ist auch Erfahrungssache. Hilfreich ist es aber trotzdem, Attacken zu einem bestimmten Thema vorab durchzuspielen und in Ihrer Social-Media-Strategie einmal zu verschriftlichen.
Hilfreich ist auch, sich durch Monitoring, also Beobachtung von einschlägigen Begriffen im Netz (u. a. dem eigenen Namen), auf dem Laufenden zu halten:
Bevor Sie loslegen: Schnelle Reaktionen sind wichtig, unüberlegte Schnellschüsse und Panikreaktionen aber kontraproduktiv. Stecken Sie auf keinen Fall den Kopf in den Sand! Reagieren Sie sehr zeitnah, aber trotzdem überlegt. Wenn Sie sich zu viel Zeit lassen, übernehmen andere die Deutungshoheit, und es wird schwerer für Sie, gehört zu werden.
Klären Sie dennoch die folgenden Punkte, bevor Sie handeln:
Vermeiden Sie Verheimlichungen, Verharmlosungen und/oder die Wahrheit nur Stück für Stück („Salami-Taktik“) preiszugeben. Verzichten Sie auch auf Floskeln und nennen Sie die Dinge beim Namen. Auch wenn Sie unter großem Rechtfertigungsdruck stehen, angespannt sind und sich gegen unberechtigte Vorwürfe wehren wollen: Impulsives, aggressives, arrogantes oder überhebliches Verhalten ist tabu! Achten Sie auch darauf, keine Versprechungen zu machen, die Sie gegebenenfalls nicht halten können.
Eine schnelle, erste Reaktion kann je nach Sachlage sein: „Wir gehen der Sache nach“, „Wir nehmen die Sache ernst“ oder „Wir klären die Sache auf“. Sie sollte am besten innerhalb der ersten halben Stunde erfolgen. Später können Sie Details bringen, aber diese erste Reaktion hilft, dass Sie die Deutungshoheit behalten.
Während es im Internet zu Phänomenen kommen kann, für deren Lösung man Hilfe benötigt, findet sich ebendiese Hilfe ebenso im digitalen Raum. Hier ein paar Beispiele für digitale Ressourcen, an die Sie sich für Unterstützung wenden können.
www.hss.de/gegenhatespeech/
Unsere Themenplattform Wir! Gemeinsam gegen HateSpeech! ermöglicht Ihnen neben ausführlicheren Informationen als hier im „Kompass Wehrhafte Demokratie“ auch ein interaktives Training im Umgang mit Verschwörungserzählungen, Hassrede und Fake News mit zahlreichen Praxisbeispielen.
www.hassmelden.de
Als Person des öffentlichen Lebens mit eigenem Social-Media-Auftritt sehen Sie eine Menge Austausch auf Ihren Seiten. Wo Hassrede eingesetzt wird und Sie den Eindruck haben, diese könnte die Grenze zur Strafbarkeit bereits überschritten haben, können Sie sie binnen Sekunden über hassmelden.de melden. Typische Beispiele sind hier Fälle von Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Einreichung wird vorgeprüft und bei wahrscheinlicher Strafbarkeit zur Anzeige gebracht. Sie selbst können dabei gegenüber den Behörden anonym bleiben, sodass bei einem entstehenden Verfahren die Gegenseite keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Daten erhält. Die Plattform kann unter anderem als Webseite oder iOS-App (auch bald für Android verfügbar) genutzt werden und ist eine schnelle und einfache Möglichkeit, digitale Zivilcourage zu üben.
www.hateaid.org
Werden Sie selbst massiv angegangen, erleben einen Shitstorm oder werden bedroht? Dann sind Sie bei der Opferberatungsstelle HateAid an der richtigen Stelle. Hier können Sie eine individuelle Beratung zum Vorgehen in Anspruch nehmen und im Falle einer Zivilklage Rechtskostenunterstützung erhalten.
www.bpb.de
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet neben einer weiteren Linksammlung auch ein informatives Dossier zu den Hintergründen, benennt allgemeine Handlungsempfehlungen und Gegenstrategien in einer akuten Krisensituation (https://www.bpb.de/252408/strategien-gegen-hate-speech/).
www.klicksafe.de
Einen Überblick über viele verschiedene Plattformen mit jeweils eige nem Fokus, wie unsere Demokratie wehrhaft erhalten und Einzelne gegen die Bedrohungsphänomene im Netz stark gemacht werden können, fasst die Initiative klicksafe im Connecting Europe Facility Telecom Programm der Europäischen Union für mehr Sicherheit im Internet zusammen (https://www.klicksafe.de/themen/problematischeinhalte/hate-speech/initiativen-gegen-hate-speech/).
www.polizei.bayern.de
www.polizei-beratung.de
Die Polizei, Ihr Freund und Helfer, bietet nicht nur ganz real, sondern auch digital (kriminalpolizeiliche) Unterstützungsangebote.
Unsere Demokratie ist wehrhaft, wir leben in einem Rechtsstaat, der einen nicht im Stich lässt, wenn man von Hass und Hetze, von Lügen, Beleidigungen und Beschimpfungen bedroht ist oder sich bedroht fühlt. Sie stehen in der Öffentlichkeit und Ihr Schutz ist nicht zweitrangig: In unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind alle vor dem Gesetz gleich. Das heißt aber auch, dass Sie nicht mehr aushalten müssen als alle anderen – auch wenn das am Stammtisch oder in den Social Media mit Verweis auf „Amt und Würden“ so behauptet wird. Sie halten unsere demokratische Gesellschaft am Funktionieren und die Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass Sie im Angesicht von Onlinehass mutlos verstummen und kraftlos resignieren. Mit besserem Schutz von Amtsträgern und härteren Strafen für Hetze im Netz reagiert der Freistaat konsequent und bietet ein Bayerisches Konzept zum Schutz von Abgeordneten sowie kommunalen Amtsträgern:
Schärfere Gesetze
Künftig sollen die Sozialen Netzwerkbetreiber dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte melden, die ihnen durch Beschwerde bekannt wurden und die sie dann entfernt bzw. gesperrt haben. Das ist der zentrale Aspekt des Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Zu melden sollen insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen sein, die unzureichende Einrichtung durch einen Anbieter zieht ein Bußgeld nach sich. Im Strafrecht werden die Tatbestände der §§ 126, 140, 241 StGB erweitert. Zur Identifizierung von Tatverdächtigen und Sicherung von Beweisen wird auch die Strafprozessordnung im Hinblick auf Telemediendienste erweitert.
Vereinfachte Online-Anzeigenerstattung
Der zunehmenden Bedrohung von Kommunalpolitikern begegnet Bayerns Justiz durch ein vereinfachtes Online-Verfahren zur Meldung von Online-Straftaten (insbesondere Hatespeech, Bedrohungen, Beleidigungen per E-Mail). Ohne das bisherige Schriftformerfordernis und ohne Beifügen von Datenträgern oder Ausdrucken können betroffene Amts- und Mandatsträger dann Anzeigen und Prüfbitten schnell und einfach online an die Justiz übermitteln. Mandatsträger erhalten einen individuellen Link, um über diesen ein Verfahren anzustrengen. Die eingehenden Meldungen werden durch den Hatespeech-Beauftragten der bayerischen Justiz geprüft. Nähere Informationen erhalten Sie bei den kommunalen Spitzenverbänden sowie beim Hatespeech-Beauftragten unter der E-Mail Adresse: hatespeech@gensta-m.bayern.de
Besonderer Ansprechpartner bei den 22 Staatsanwaltschaften
Insbesondere für „analog“ begangene Straftaten wird bei jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften ein Ansprechpartner für kommunale Mandatsträger benannt. Die Ansprechpartner stehen insbesondere für eine Beratung im Hinblick auf die strafrechtliche Bewertung und Anzeigeerstattung zur Verfügung. Daneben wird zur wirksamen Prävention ein Kontakt zur Polizei vermittelt. Die Kontaktdaten des Ansprechpartners erhalten Sie bei der jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft oder von den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Bayerische Polizei – Ihr Ansprechpartner rund um die Uhr
Die Bayerische Polizei bietet Ihnen bei entsprechend bedrohlichen Situationen in der analogen und digitalen Welt verhaltensorientierte Tipps und konkreten Schutz. Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre örtliche Polizeidienststelle. Und im Notfall wählen Sie die 110.
Für die Erstellung Ihrer Social-Media-Strategie, aber auch um sich gegen Online-Bedrohungen präventiv schützen zu können, müssen Sie über grundlegende Informationen verfügen, die wir Ihnen in unserem „Kompass Wehrhafte Demokratie“ zusammengestellt haben.
Wenn Sie sich jedoch im Kampf gegen Hass, Verschwörungsmythen und verbale Gewalt „der hellen Seite“ der Macht für ein Internet der Vernünftigen anschließen wollen, dann brauchen Sie für den Einstieg tiefere Kenntnis über die Funktionsweise des Internets, über die dort herrschende Bildsprache, aber auch über die dunklen Ecken des Netzes, wo Lüge, Hetze und Hass produziert werden und die nur einen „Rechtsklick zuviel“ vom populären Katzenvideo und Do-it-yourself-Video entfernt sind. Wir haben hier am Ende vom „Kompass Wehrhafte Demokratie“ eine crossmediale Lese-, Hör-und Anschauempfehlung zusammengestellt, die als Ausblick in eine Zukunft eines demokratischen und menschendienlichen Internets dienen mag:
Lesetipps
Internettipps
Dokutipps
Wissen kompakt (Kompass Wehrhafte Demokratie) entstand in Kooperation der Hanns-Seidel-Stiftung und Reconquista Internet/hassmelden.de, der digitalen Bürgerrechtsinitiative, und
gemeinsam mit folgenden Autoren:
Sonja Fischer (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus)
Dr. André Haller (FH Kufstein Tirol)
Daniela Marckmann (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus)
Thomas Reiner (Hanns-Seidel-Stiftung)
Lea Richter (Reconquista Internet/hassmelden.de)
Dr. des. Maximilian Th. L. Rückert, M.A. (Hanns-Seidel-Stiftung)
Christoph Schiebel (Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt)
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Thuy Wegmaier (CSU-Kreisrätin Fürstenfeldbruck)
Eva Werner (Achterknoten Krisenkommunikation)
Gesamtkoordination und Projektverantwortlicher: Dr. des. Maximilian Th. L. Rückert, M.A. (Hanns-Seidel-Stiftung)
Redaktion: Barbara Fürbeth, M. A. (Hanns-Seidel-Stiftung)
Illustrationen: Isabel Schmiedel, Münster
Layout und Satz: formidee, München
Druck: Infoflip Medien GmbH, Ulm
Aus Kapazitäts- und Leserlichkeitsgründen wird
in dieser Publikation das generische Maskulinum genutzt.
Die Hanns-Seidel-Stiftung hat auf einer Veranstaltung mit HSS-Vorsitzendem Markus Ferber, MdEP, und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in München ihr neues Info-Portal, „Wir! Gegen Hatespeech“ vorgestellt. Ein Assistent, der in Kooperation mit Reconquista Internet/hassmelden.de entwickelt wurde, führt Sie dabei in drei Schritten zur richtigen Reaktion gegen Hass im Netz.
Eine Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung mit Reconquista Internet / Hassmelden