Regierungsbildung in den Niederlanden
Auf schmalem Grat: Jetten I und die Kunst des Regierens

20.02.2026

Mit dem Kabinett Jetten I betreten die Niederlande politisches Neuland: Erstmals seit Langem regiert eine Minderheitskoalition ohne eigene Mehrheit. Die Parteien D66, VVD und CDA setzen auf wechselnde Allianzen und eine „neue politische Kultur“. Ob daraus stabile Reformen oder neue Blockaden entstehen, dürfte sich schon bald zeigen. Eine Analyse unseres Europa-Büros Brüssel.

Rob Jetten, niederländischer Regierungschef

Mit 38 Jahren ist Rob Jetten von der linksliberalen Regierungspartei D66 der jüngste niederländische Regierungschef der Geschichte. Die Niederlande werden derzeit von einer Minderheitskoalition regiert.

Die Niederlande setzen erneut auf ein politisches Experiment: Nach intensiven Koalitionsverhandlungen haben sich die Democrats 66 (D66, linksliberal), die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, rechtsliberal) und der Christen-Democratisch Appèl (CDA, christdemokratisch) auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt, die am 23. Februar offiziell vom König vereidigt werden soll. Das Parlament hatte den Koalitionsvertrag bereits am 3. Februar angenommen, wodurch die Grundlage für das sogenannte „Kabinett Jetten I“ geschaffen wurde.

Sind die Niederlande bereit für eine neue politische Kultur?

Mit Wahlsieger und Ministerpräsident Rob Jetten (D66) beginnt eine neue Phase in der niederländischen Politik: Zum ersten Mal seit Langem regiert ein Kabinett, dem zehn Sitze zur parlamentarischen Mehrheit fehlen. Jede Gesetzesinitiative hängt von wechselnder Unterstützung anderer Fraktionen ab. Dies stärkt vor allem die Opposition. Zugleich stellt sich die Frage, ob und wie eine dauerhaft konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen des fragmentierten Parlaments gelingen kann. Schon bei den Debatten über den Koalitionsvertrag zeigten sich erste gemeinsame Blockadehaltungen von Parteien am linken und rechten Rand. Die neue Regierung könnte rasch unter Druck geraten, wenn Oppositionsparteien ihre Zustimmung an inhaltliche Zugeständnisse knüpfen. Besonders bei kontroversen Themen wie Klima, Migration oder Haushalt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Der Koalitionsvertrag betont, dass sich die Minderheitsregierung „auf unbekanntem Terrain“ bewegt; die zentrale Lektion sei die „Kunst der Zusammenarbeit und Konsultation“. Politik wird weniger durch Koalitionsdisziplin als durch themenbezogene Allianzen und informelle Absprachen bestimmt. Die Regierung versteht sich weniger als geschlossener Machtblock denn als moderierende Instanz, die die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Ebenen gezielt ausbaut, um tragfähige gesellschaftspolitische Mehrheiten zu organisieren.
Die Entscheidung für ein Minderheitskabinett war pragmatisch und folgte begrenzten Optionen, nachdem Verhandlungen mit weiteren Fraktionen gescheitert oder von vornherein ausgeschlossen worden waren. Der CDA bezeichnet sie als realistische Lösung: Parteichef Henri Bontenbal betonte, dass es nicht um Ideale, sondern um politische Handlungsfähigkeit gehe.

Koalitionsvertrag 2026-2030: „An die Arbeit“

Mit dem Koalitionsvertrag „Aan de slag – Bouwen aan een beter Nederland“ („An die Arbeit – Bessere Niederlande bauen“) haben D66, VVD und CDA den Rahmen für die kommenden vier Jahre abgesteckt. In der fragmentierten politischen Landschaft setzt das Kabinett auf Umsetzbarkeit, fiskalische Stabilität und parlamentarische Offenheit. Viele Entscheidungen wurden bewusst in den legislativen Prozess verlagert, um die notwendigen Mehrheiten zu beschaffen.
Die Regierung setzt jedoch auch klare Prioritäten: Das Haushaltsdefizit soll bis 2030 unter 2% bleiben, Bildung, Forschung und Innovation werden gestärkt, Sicherheit und Verteidigung ausgebaut. Bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Infrastruktur, effiziente Asylverfahren und Integration von Geflüchteten sowie die Energie- und Klimapolitik stehen ebenfalls im Fokus. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung der Ukraine fest verankert.
Intern stützt sich die Koalition auf begrenzte, aber tragfähige inhaltliche Schnittmengen, wie europäische Integration, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und wirtschaftliche Modernisierung. Gleichzeitig bestehen Differenzen in gesellschafts-, migrations-, klima- und sozialpolitischen Fragen. D66 verfolgt eine progressive Agenda, die VVD agiert marktorientierter und restriktiver, während der CDA soziale Verantwortung und Haushaltsdisziplin betont.

Kabinettsstruktur und zentrale Persönlichkeiten

Das neue Kabinett Jetten I umfasst 28 Regierungsposten: 18 Minister und zehn Staatssekretäre: D66 stellt sieben Minister, die VVD sechs und der CDA fünf, alle Koalitionspartner erhalten drei Staatssekretäre. Hinzu kommt eine parteilose Staatssekretärin (ehemals NSC). D66 erhält neben dem Amt des Premierministers die Ministerien für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Klima und Grünes Wachstum sowie Wohnungswesen; die VVD unter anderem die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verteidigung und Infrastruktur; der CDA erhält u.a. Schlüsselressorts wie Innen- und Außenministerium, Migration sowie Wirtschafts /Klimaangelegenheiten.
Mit 38 Jahren ist Rob Jetten (D66) der jüngste niederländische Regierungschef der Geschichte. Jetten, zuvor Klima und Energiemnister (Kabinett Rutte IV), gilt als kooperativ, konsensfähig und pragmatischer Modernisierer. An Schlüsselpositionen stehen die VVD-Parteichefin Dilan Yeşilgöz als stellvertretende Ministerpräsidentin und Verteidigungsministerin, Bart van den Brink (CDA) für Asyl und Migration, Pieter Heerma (CDA) als Innenminister, Eelco Heinen (VVD) im Finanzressort, Heleen Herbert (CDA) für Wirtschaft und Klima sowie Rianne Letschert (D66) für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Außenminister wird der CDA-Europaabgeordnete Tom Berendsen.
Das Kabinett setzt sowohl auf politische Erfahrung als auch auf externe Fachkompetenz. Rianne Letschert, die als Vermittlerin bei der Regierungsbildung mitwirkte, betonte in ihrem Abschlussbericht, dass die neuen Minister nachgiebig, verhandlungsbereit und selbstlos agieren sollen.
Außerhalb des Kabinetts prägt Henri Bontenbal (CDA) die Regierungspolitik weiterhin als Fraktionsführer im Parlament; er verzichtete bewusst auf ein Ministeramt, um die christdemokratische Unterstützung im Parlament zu bündeln und die Koalition zu stabilisieren.

Ausblick

CDA‑Chef Henri Bontenbal beschreibt den Kurs als Chance für eine neue politische Kultur, in der inhaltliche Schnittmengen höher gewichtet werden als starre Lagerbildungen. Der Ansatz könnte dem stark fragmentierten Parlament mit seinen 15 Fraktionen neue Dynamik verleihen, wenn er sich bewährt. Zugleich steht der eingeschlagene Kurs auf unsicherem Fundament: Jede Gesetzesinitiative verlangt neu auszuhandelnde parlamentarische Unterstützung und damit Kompromisse wie auch Zugeständnisse. Ob aus dieser Dynamik tragfähige Reformen erwachsen oder sich vielmehr wechselseitige Blockaden verfestigen, wird sich zeigen.
Als erster Stimmungstest gelten die Kommunalwahlen vom 18. März. Jüngste Umfragen sehen D66 und CDA im Plus, während die VVD geringfügig verliert. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders büßt als weiterhin zweitstärkste Kraft an Zustimmung ein und wirkt nach parteiinternen Spaltungen zunehmend geschwächt. Zugleich positioniert sich das Forum voor Democratie neu. Es tritt mit offen rechtsradikalen Kandidaten an und befeuert damit erstmals auch in den Niederlanden die Debatte über eine politische „Brandmauer“.

Am 23. Februar 2026, wird das Kabinett Jetten seine Arbeit aufnehmen und das geschäftsführende Kabinett Schoof offiziell ablösen. Das zuvor amtierende Kabinett war im Juni 2025 durch den Austritt von Geert Wilders’ PVV aus der Koalition zum Sturz gebracht worden, was schließlich in Neuwahlen am 29. Oktober 2025 mündete.
Bei diesen vorgezogenen Parlamentswahlen traten 27 Parteien an, um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer neu zu besetzen. Es kam zu einer deutlichen Machtverschiebung zugunsten der politischen Mitte. Die D66 erzielten – deutlich gestärkt – 26 Mandate und lagen damit knapp vor der rechtspopulistischen PVV, die ebenfalls 26 Sitze gewann. Die VVD wurde erneut drittstärkste Kraft, gefolgt von weiteren Parteien wie GroenLinks-PvdA, CDA und kleineren Fraktionen.
Das Kabinett Schoof, das nur ein Jahr im Amt war, hat nur wenige substanzielle politische Erfolge vorweisen – nicht zuletzt, weil die Koalition intern stark zerstritten war und schließlich an zentralen Fragen wie der Asyl‑ und Migrationspolitik zerbrach. In zahlreichen politischen Kreisen galt ein Regierungswechsel ohne Beteiligung der PVV daher als unumgänglich.

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