USA: Midterms 2026
Die Demokraten siegen – was das für Trump und Europa bedeutet
Im US-Kapitol in Washington, D.C. hat der Kongress seinen Sitz. Er ist das Parlament der Vereinigten Staaten und besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Bei den Midterms eroberten die Demokraten beide Kammern des Kongresses.
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Zwischenwahlen 2026: Ergebnisse und politische Folgen
Bei den Zwischenwahlen (Midterms) 2026 in den USA zeichnet sich ein überwältigender Sieg der Demokratischen Partei, ein „blauer Tsunami“ ab. Sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat wurden von den Demokraten erobert. Damit verschieben sich die politischen Machtverhältnisse im US-Kongress deutlich. Sie können jetzt vor allem die innenpolitische Agenda von Präsident Donald Trump empfindlich stören. In der Außenpolitik sind dagegen weniger Änderungen zu erwarten; Präsident Trump ist sogar nach den verlorenen Wahlen weniger als zuvor durch innenpolitische Rücksichtnahme gebunden. Zuletzt hatte bei den Republikanern George W. Bush 2006 eine ähnliche Niederlage hinnehmen müssen, davor Ronald Reagan 1986. Letztlich folgt diese Niederlage aber einem immer wieder bei beiden Parteien auftretenden Muster: die regierende Partei wird abgestraft, weil man deren Programme oder Kandidaten kritisiert und weil die amerikanischen Wähler gerne das System der „checks and balances“, der gegenseitigen Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative durch Wahlen stärken wollen. Welche Folgen hat das Wahlergebnis für die USA und ihre internationalen Partner? Aus diesen Wahlen lassen sich fünf Schlussfolgerungen ziehen.
Die Wähler setzen ein deutliches Zeichen
Anders, als viele Kommentare und Berichte (gerade in deutschen Medien, zuletzt zum Beispiel in der Tagesschau: „Sind die USA noch eine Demokratie?“) suggerieren, sind die USA eine funktionierende, quicklebendige Demokratie. Dort, wo die Wähler das Gefühl haben, die Kandidaten sind unzulänglich (Ken Paxton als republikanischer Kandidat in Texas, Darlene Graham, Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham, in South Carolina), werden sie auch in eigentlich tiefroten republikanischen Staaten abgewählt. Dort, wo die Wähler das Gefühl haben, ihre Anliegen werden nicht ernst genommen, etwa die Probleme durch steigende Lebenshaltungskosten, durch die hohen Benzinpreise, steigende Zinsen und Mieten, wird die Regierung abgestraft. Für 80 Prozent der Wähler war das übrigens das Hauptthema. Die wirtschaftliche Lage und die steigenden Lebenshaltungskosten gehörten damit zu den entscheidenden Themen der Midterms 2026.
Die Wahlen waren frei und fair, es hat keine Einschüchterungen von Wählern gegeben, wohl aber Diskussionen über die Zuverlässigkeit von Wahlmethoden. In Deutschland kolportierte Berichte, die Regierung habe freie Wahlen verhindern wollen, sind schlichtweg falsch. Der Einsatz der Nationalgarde in vielen Städten hat das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht, nicht die Unsicherheit. Allerdings stimmt auch, dass der rabiate Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE, vor allem in der ersten Jahreshälfte, von den Wählern nicht gutgeheißen wurde und dementsprechend auch die Regierung dafür abgestraft wurde.
Innenpolitik: Trump drohen Blockaden im Kongress
In der Innenpolitik hat der Kontrollverlust beider Häuser des Kongresses für die Regierung unangenehme Folgen. Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat kann die politische Agenda von Präsident Trump erheblich erschweren.
Erstens wird die neue demokratische Mehrheit jetzt Untersuchungsausschüsse einsetzen und vermutlich auch Amtsenthebungsverfahren anstrengen. Neben dem Präsidenten selber könnte das vor allem auch den Kriegsminister Pete Hegseth treffen. Amtsenthebungsverfahren würden zwar höchstwahrscheinlich vom Obersten Gerichtshof gestoppt werden, aber sie würden zu einer weitgehenden Blockade der Politik führen. Zweitens wird die demokratische Mehrheit im Senat die notwendige Bestätigung vieler Posten verweigern, zum Beispiel von Botschaftern, wo fast die Hälfte der Posten noch unbesetzt sind. Vor allem bei den Richterwahlen zeichnet sich eine Blockade ab. Drittens ist das Budget die stärkste Waffe des Parlaments und für viele Vorhaben, vor allem die Aufrüstung, braucht Präsident Trump das Parlament. Es ist also mit langwierigen Verhandlungen und Blockaden zu rechnen – dennoch muss auch die demokratische Mehrheit vorsichtig sein, da sich bei den immer wieder vorkommenden „Shutdowns“ der Regierung gezeigt hat, dass Wähler eine Totalverweigerung nicht für gut halten.
US-Außenpolitik: Mehr Handlungsspielraum für Trump?
In der Außenpolitik ist es so, dass Präsident Trump nach dem Ende der Wahlen eher an Freiheitsgraden gewinnt, da er keine innenpolitischen Rücksichten mehr nehmen muss. Das betrifft zunächst den Krieg im Iran; die USA wollen den Iran auf jeden Fall als Machtfaktor im Mittleren Osten und potenzielle Atommacht ausschalten. Ob sie das allerdings – auch bei Unterstützung durch Israel – nur durch Luftschläge erreichen können, ist sehr fraglich. Eine erneute Eskalation ist so auf jeden Fall zu erwarten, nicht unbedingt aber das von Präsident Trump versprochene schnelle Ende der Kriegshandlungen nach neuen Schlägen. Ohne eine Lösung des Iran-Kriegs ist es eher unwahrscheinlich, dass es größere Aktivitäten zum Beispiel in Bezug auf China, den eigentlichen strategischen Rivalen in den Augen der USA, geben wird. Eher sind auf kleineren außenpolitischen Schauplätzen Aktivitäten zu erwarten, wie in Kuba (Sanktionen, eventuell auch stärkere Interventionen) oder Nordkorea (eventuell diplomatische Initiativen). Die Ukraine-Politik wird stärker in den Streit zwischen der Exekutive und der neuen Mehrheit im Kongress geraten (Forderung nach mehr Unterstützung der Ukraine und stärkere Sanktionierung Russlands im Kongress). Allerdings kann ein Veto der Regierung Initiativen des Kongresses ins Leere laufen lassen. Die Friedensbemühungen im bisherigen Rahmen (Unterstützung der Ukraine ja, auch militärisch und durch Geheimdienstinformationen, aber starke Kritik an Selenskyj und der ukrainischen Regierung und kein Interesse an Reduzierung der russischen Öl- und Gasförderung) werden weitergehen.
Demokratische Partei: Wer sind die neuen Kräfte?
Mit dem jetzigen Wahlsieg der Demokraten ist eine Reihe deutlich links positionierter Kandidaten in den Kongress eingezogen. Damit könnte sich auch das Kräfteverhältnis innerhalb der Demokratischen Partei verändern. Einer der prominentesten Vertreter dieser Strömung ist der neue Senator Abdul El-Sayed aus Michigan, der sich im Wahlkampf mit einem ausgeprägt progressiven und von Republikanern als sozialistisch eingestuften Programm positioniert hat. Dazu gehören Forderungen nach einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung (Medicare for All), einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und einer deutlichen Einschränkung des Einflusses von Unternehmen auf die Politik. Auch seine scharfe Kritik an der israelischen Regierung und seine Nähe zum linken politischen Kommentator Hasan Piker haben für Kontroversen gesorgt. Insbesondere Pikers Äußerungen über Israel und jüdische Amerikaner wurden von führenden Demokraten als antisemitisch kritisiert. El-Sayed hat sich zwar von einzelnen Äußerungen Pikers distanziert, zugleich aber die politische Zusammenarbeit mit ihm lange verteidigt.
Innerhalb der Demokratischen Partei dürften die Spannungen zwischen dem etablierten Parteiflügel und der progressiven Linken nun zunehmen. Die Wahlerfolge von Kandidaten aus dem Umfeld der Democratic Socialists of America (DSA) stärken deren Einfluss. Auch Organisationen wie Justice Democrats könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig steht die bisherige Parteiführung bei vielen Wählern in der Kritik. Zudem dürfte die Positionierung möglicher Präsidentschaftskandidaten für 2028 bereits in den kommenden Monaten beginnen.
Welche Folgen haben die Midterms für Bayern, Deutschland und Europa?
Zunächst werden diese Wahlen für uns mittelbar Auswirkungen durch die außenpolitische Agenda von Trump haben. Der Irankonflikt wird vermutlich wieder angeheizt werden, für die Energiepolitik könnte das negative Auswirkungen haben. Die Zollpolitik, die ja für unsere Wirtschaft entscheidend ist, wird wahrscheinlich zunächst vom Wahlausgang unberührt bleiben. Präsident Trump hält den Turnberry-Deal (offiziell das Framework on Reciprocal, Fair, and Balanced Trade) für einen Erfolg und hat kein Interesse, ihn ohne Not wieder aufzuschnüren. Es könnte aber in einzelnen Branchen, vor allem im Bereich der Technologiekonzerne, so sein, dass europäische Maßnahmen wie die Digitalsteuer mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden. Mittelfristig gesehen ist die Blockade bei der Ernennung etwa neuer Botschafter auch für uns ein Problem, weil es den normalen diplomatischen Verkehr, der ja ohnehin stark gelitten hat in den vergangenen Jahren, weiter erschwert. Auch wird es wegen der republikanischen Niederlage im Regierungslager eher eine Verstärkung der isolationistischen Tendenzen geben, weil viele eher freihandelsorientierte und transatlantische Politiker aus dem Senat und Repräsentantenhaus ausgeschieden sind. Der Technologiebereich, der in Sachen KI und Rechenzentren stark in die Kritik geraten ist, aber gleichzeitig Wachstumsmotor der US-Industrie ist, gerät tendenziell in Schwierigkeiten. Auf den asiatischen Märkten haben deshalb deshalb Technologieaktien am Morgen nach der Wahl stark verloren. Mehr denn je kommt es darauf an, den engen Austausch mit den USA zu pflegen und durch möglichst viele persönliche Kontakte die transatlantische Partnerschaft und das Bündnis zu stärken.
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