Im Gespräch mit . . . Prof. Dr. Oliver Hidalgo
„Demokratien müssen ihre widersprüchlichen Pole immer wieder neu austarieren.“

Der Politikwissenschaftler Oliver Hidalgo betont, dass Demokratie immer wieder eine Balance zwischen Volksherrschaft und rechtsstaatlichen Grenzen finden muss und sich an neue gesellschaftliche Herausforderungen anpassen sollte.

© privat

HSS: Herr Professor Hidalgo, inwiefern prägt das Grundgesetz unser heutiges Verständnis von Demokratie und warum ist Demokratie in Deutschland nicht nur eine reine 'Mehrheitsentscheidung', sondern auch an Werte und rechtliche Grenzen gebunden?

Das Grundgesetz wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert, also noch unter dem Eindruck der gescheiterten Demokratie in Weimar und der Verbrechen des Nationalsozialismus, der die deutsche Bevölkerung in pseudodemokratischer Manier mobilisiert hatte. Ein Vorbild fanden die Verfassungsväter zudem im amerikanischen Föderalismus/den Federalist Papers. Dass die Demokratie schlimmstenfalls zu einer Art Tyrannei der Mehrheit degenerieren kann, war somit von vornherein ein leitender Gedanke des Grundgesetzes und führte dazu, dass die Volksherrschaft darin primär unter der Maxime ihrer rechtsstaatlichen Begrenzung gedacht wurde. Nachdem sich die Demokratie heute erneut in einer massiven Vertrauenskrise befindet, sind viele Bürger froh, dass die Verfügungsgewalt des Volkes dort stark limitiert ist und sogar große Mehrheiten die grundsätzlichen Verfassungsprinzipien nicht aushebeln können. Andere befürchten allerdings, dass sich diese “Angst“ vor dem Volk inzwischen als kontraproduktiv erweisen könnte.

HSS: Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheits- und Grundrechte und setzt zugleich klare Grenzen politischer Mehrheiten. Warum ist diese Begrenzung demokratischer Entscheidungsprozesse selbst ein Wesensmerkmal der Demokratie?

Auch das ist eine Frage der Perspektive: Freiheits- und Grundrechte sind in erster Linie integraler Bestandteil einer liberalen Demokratie. Sogenannte „radikale“ oder “populistische“ Demokratietheorien versuchen heute hingegen, die rechtsstaatlichen Beschränkungen der Demokratie (Stichworte: Gewaltenteilung, Minderheitenschutz) aufzukündigen. Ich selbst würde sagen: Demokratien müssen stets zusehen, ihre widersprüchlichen Pole bestmöglich auszutarieren.

HSS: Angesichts aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen: Wo sehen Sie das Grundgesetz heute besonders gefordert – und was bedeutet das für die politische Bildung und die demokratische Kultur in Deutschland?

Eine resiliente Demokratie ist eine, die sich an neue Herausforderungen anpassen kann. Daher darf auch das bewährte Grundgesetz nicht zu einer Nostalgie führen und sich neuen Entwicklungen verschließen. Heute haben viele Experten Angst, dass die Digitalisierung die Gesellschaft polarisiert und die politischen Sitten verrohen. Da ist auch etwas dran. Nur sollten wir umgekehrt nicht den Fehler machen und die 1950er Jahre zu einem goldenen Zeitalter stilisieren. Das Grundgesetz war bislang nur so erfolgreich, weil es der gesellschaftlichen Weiterentwicklung gerade nicht entgegenstand, sondern ihr einen Rahmen gab. Genau das Gleiche ist auch heute wieder nötig.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Professor Hidalgo.

Weitere Veranstaltungen zu den Themen Demokratie und Verfassung

Unsere Artikel zu den Themen Staat, Politik und seine Bürger