Staat, Politik, Bürger

Im Vorfeld der Europawahlen haben Beobachter die politische Situation in Italien besonders im Blick. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische Lega mit ihrem Vorsitzenden Matteo Salvini stark zulegt und nach CDU/CSU die zweitgrößte nationale Delegation ins Europäischen Parlament entsendet. Die anderen italienischen Parteien wirken indes wie gelähmt; und doch können sich politische Stimmungen schnell ändern.

Nach der historischen Niederlage im Januar hat die britische Premierministerin am Dienstag Abend eine weitere politische Schlappe im Unterhaus erlitten. 391 Abgeordnete stimmten gegen das von ihr mit der EU verhandelte Austrittsabkommen, nur 242 dafür. Damit herrscht 16 Tage vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens weiterhin große Unsicherheit und die politische Krise vertieft sich.

Massenproteste, Korruption, zunehmende Verrohung des politischen Klimas: wo steht Serbien ein Jahr nach der Neuformulierung der EU-Westbalkanstrategie, in der es von der EU-Kommission als „Vorreiter“ der nächsten Erweiterungsrunde gelobt wurde? Befindet sich das westbalkanische Land, das seit Dezember 2015 EU-Beitrittsverhandlungen führt, noch konsequent auf EU-Kurs?