Staat, Politik, Bürger

Der Frage, ob sich die direkte Demokratie auch auf Bundesebene in Deutschland umsetzen lässt, ging bei einer kontrovers geführten Diskussion in Kooperation mit dem Schweizerischen Generalskonsulat die HSS nach. Ein 1:1-Modell für Deutschland ist sie wohl nicht. Diskussion über Bürgerbeteiligung ist aber dennoch erforderlich.

Der Leiter unserer Abteilung für Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung, Dr. Gerhard Hirscher, analysiert kurz den Ausgang der gestrigen Hessen-Wahl. Die bundespolitische Großwetterlage spielte auch für diese Wahl, nach der bayerischen Landtagswahl viel beachtet, die wohl entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung der Bürger. Eine eigene Akzentsetzung in den Bundesländern erscheint schwierig. Zeichen für neue bürgerliche Mehrheiten?

In der ersten Oktoberhälfte fanden in Tschechien die Kommunal- und Senatswahlen statt, die auch als Stimmungstests ein Jahr nach den Parlamentswahlen gewertet werden können. Zudem veranstaltete das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Tschechischen Republik in Prag eine internationale Konferenz über die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Wahlen auf die europäische Ausrichtung Tschechiens haben werden.