News - Staat, Bürger, Politik

Nach fünf Jahren politischer Instabilität haben die Parlamentswahlen 2026 in Bulgarien klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Das neue Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ des früheren Staatspräsidenten Rumen Radev erreichte die absolute Mehrheit und kann nun die Regierung bilden.

Mit dem Dialogformat „Bayern, wie wir es sehen“ bietet die Hanns-Seidel-Stiftung der nächsten Generation ein Forum, um die politische Agenda des Freistaates aktiv mitzugestalten.

In Krisenlagen entscheidet auch die persönliche Vorsorge der Bürger darüber, wie resilient eine Gesellschaft insgesamt ist. In Deutschland besteht vor dem Hintergrund der Zeitenwende erheblicher Klärungs- und Entwicklungsbedarf, wie solche Selbstschutzfähigkeiten systematisch gefördert werden können. In der Expertenrunde „Starke Gesellschaft in unsicheren Zeiten: Wege zu mehr Resilienz und Selbstschutzfähigkeit“ hat die HSS nun mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Praxis über dieses Thema diskutiert.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz markiert eine politische Zäsur: Nach 35 Jahren kann die CDU wieder den Regierungschef stellen. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD voraussichtlich Teil der neuen Regierung. Eine Analyse unseres Wahlexperten Dr. Gerhard Hirscher.

Es war die finale Bewährungsprobe bei den Kommunalwahlen in Bayern: Am 22. März wurde bei den Stichwahlen zwischen zwei Kandidaten darüber abgestimmt, wer das Amt des (Ober-)Bürgermeisters oder Landrats übernimmt. Auch wenn Stichwahlen wie kaum wie ein anderer Urnengang von Persönlichkeiten geprägt sind, lohnt sich ein genauer Blick auf die Frage, welche Bedeutung die parteipolitische Verankerung für die Wahlentscheidung tatsächlich hatte. Unser Wahlexperte Dr. Gerhard Hirscher ordnet die politische Situation ein.

Am Tag der Kommunalwahl in Bayern wurde im Nachbarland Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Klar war, dass ein neuer Ministerpräsident ins Amt kommen würde. Die CDU war in den Umfragen stärkste Partei, aber ihr Abstand zu den Grünen ging zurück. Das Abschneiden der Parteien der Mitte ist auf jeden Fall ein Fingerzeig für die Regierungsfähigkeit der bürgerlichen Parteien auch über das Land hinaus.

Am 8. März haben die Bürger in Bayern ihre kommunalen Vertretungen neu gewählt. Obwohl lokale Themen und Kandidaten im Mittelpunkt stehen, werden Kommunalwahlen oft auch als Gradmesser für die politische Stimmung im Land interpretiert.

Das Grundgesetz bildet das Fundament der deutschen Demokratie – und setzt ihr zugleich klare Grenzen. Der Politik-Professor Oliver Hidalgo erklärt, warum Demokratie in Deutschland mehr ist als reine Mehrheitsentscheidungen und wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz das demokratische System stabilisieren. Im Kurzinterview mit der HSS spricht er außerdem darüber, vor welchen Herausforderungen das Grundgesetz heute steht und welche Rolle politische Bildung dabei spielt.

Aus unserem aktuellen Magazin politicus: Die Folgen der grün-roten Verkehrspolitik in München sind nicht nur immer mehr Baustellen und immer weniger Parkplätze. Sie bedeutet auch Stau, Stillstand und Schikane, genervte Autofahrer sowie eine Stadt, die ihren Verkehrsalltag zunehmend schwerer organisiert bekommt.

Nürnbergs amtierender Oberbürgermeister tritt zur Wiederwahl am 8. März 2026 an. Was während des Kommunalwahlkampfs wichtig ist und wie es um seine Heimatstadt politisch bestellt ist, darüber spricht er im Kurz-Interview im neuen politicus.