News - Staat, Bürger, Politik

Demokratie lebt von der gemeinsamen Anerkennung ihrer grundlegenden Werte, Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung übernehmen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Der Internationale Tag der Demokratie am 15. September erinnert daran, dass diese Voraussetzungen nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder gestärkt werden müssen. Die Hanns-Seidel Stiftung setzt deshalb auf politische Bildung, die Orientierung bietet, politische Zusammenhänge verständlich vermittelt, die eigenständige Urteilsbildung fördert und zur Mitgestaltung ermutigt.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse im Land deutlich verändert. Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit. Das Ergebnis wirft zentrale Fragen nach den Ursachen des Wahlausgangs und den Möglichkeiten einer künftigen Regierungsbildung auf. Eine Wahlanalyse.

Seit 75 Jahren schützt das Bundesverfassungsgericht Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland. Angesichts wachsender autoritärer und extremistischer Bedrohungen sowie neuer technologischer Herausforderungen bleibt seine Rolle als „Hüter der Verfassung“ von zentraler Bedeutung.

Linksextremismus zwischen legalistischer Einflussnahme und gewaltorientierter Militanz: Die Szene verändert sich, neue Mobilisierungsthemen gewinnen an Bedeutung, und auch in Bayern verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Fachleute diskutieren, welche Herausforderungen daraus entstehen.

Wenn es ums Thema „Geld“ geht, ist es nicht das erste Mal, dass dieser Vorstoß unternommen wird: Die Zusammenlegung von Bundesländern. Dieses Jahr sorgte der Vorschlag von Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef, für Aufsehen. Das Ziel: weniger und dafür größere Länder.

In der neuen Ausgabe von ARGU kompakt analysieren wir, warum die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl deutlich zulegen konnte. Im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Dr. Benjamin Hahn geht es um zentrale Wahlmotive wie Migration, Statusangst, wirtschaftliche Unsicherheit und Strukturwandel – und darum, wie AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewonnen werden können.

Nach fünf Jahren politischer Instabilität haben die Parlamentswahlen 2026 in Bulgarien klare Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Das neue Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ des früheren Staatspräsidenten Rumen Radev erreichte die absolute Mehrheit und kann nun die Regierung bilden.

Mit dem Dialogformat „Bayern, wie wir es sehen“ bietet die Hanns-Seidel-Stiftung der nächsten Generation ein Forum, um die politische Agenda des Freistaates aktiv mitzugestalten.

In Krisenlagen entscheidet auch die persönliche Vorsorge der Bürger darüber, wie resilient eine Gesellschaft insgesamt ist. In Deutschland besteht vor dem Hintergrund der Zeitenwende erheblicher Klärungs- und Entwicklungsbedarf, wie solche Selbstschutzfähigkeiten systematisch gefördert werden können. In der Expertenrunde „Starke Gesellschaft in unsicheren Zeiten: Wege zu mehr Resilienz und Selbstschutzfähigkeit“ hat die HSS nun mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Praxis über dieses Thema diskutiert.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz markiert eine politische Zäsur: Nach 35 Jahren kann die CDU wieder den Regierungschef stellen. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD voraussichtlich Teil der neuen Regierung. Eine Analyse unseres Wahlexperten Dr. Gerhard Hirscher.