NATO Gipfel 2025
Das Gute, das weniger Gute und das Ungewisse
Mit 4,12% am Bruttoinlandsprodukt gibt Polen am meisten Geld aus für Verteidigung. Spanien bildet mit 1,28% das Schlusslicht in punkto Verteidigungsausgaben.
Quelle: Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2024), NATO, Web. 17.06.2025
„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, hält der NATO-Gipfel in Den Haag fest und unterstreicht das „eiserne Bekenntnis“ aller Bündnispartner – einschließlich US-Präsident Donald Trump – zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, nachdem dieser am Vortag noch von „unterschiedlichen Definitionen“ des Bündnisfalls gesprochen hatte. Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten war viel darüber diskutiert worden, wie sich das Gipfeltreffen ohne größere Verwerfungen mit dem NATO-skeptischen US-Präsidenten Trump gestalten ließe. Tatsächlich präsentierte sich das Bündnis weitestgehend geschlossen – ohne befürchtete Eklats, auch weil man alles Mögliche tat, um die US-Administration positiv zu stimmen und einen Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zu verhindern. Trotz teilweiser Kritik an der „Charm-Offensive“ gegenüber Trump und eines vergleichbaren kurzen Communiqués haben sich die Mitgliedstaaten auf einige wichtige Punkte festgelegt:
NATO-5-Prozent-Ziel: Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten sich die Alliierten – auch dank intensiver Bemühungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte – dazu bekannt, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Davon sollen 3,5 Prozent in „harte“ Verteidigungsausgaben fließen, etwa in die Neuanschaffung von militärischem Gerät. Weitere 1,5 Prozent sind für sicherheits- und verteidigungsrelevante Investitionen vorgesehen, etwa in den Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur. Positiv zu bewerten ist auch, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, jährlich eine Roadmap vorzulegen, aus der ersichtlich wird, wie sie das Ziel erreichen wollen. Für 2029 ist eine Überprüfung der Fortschritte geplant. Diese neue Verpflichtung beschert US-Präsident Donald Trump einerseits einen politischen Erfolg, den er mit nach Hause nehmen kann. Andererseits liegen deutliche Mehrinvestitionen im Interesse der Allianz, um die neu verabschiedeten, aber nicht öffentlich gemachten NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Gerade Europa wird künftig stärker selbst in zentrale Fähigkeiten investieren müssen, die bislang vor allem von den USA bereitgestellt wurden – etwa in den Bereichen Aufklärung, präzise Schläge in der Tiefe oder strategischer Lufttransport. Auch personell ist ein größeres Engagement erforderlich. Denn in den USA verschiebt sich die Debatte zunehmend: Es geht nicht mehr nur um Lastenteilung (burden-sharing), sondern um die Übertragung von Verantwortung auf die europäischen Partner (burden-shifting).
Ukraine: Zwar wird Russland – neben dem internationalen Terrorismus – klar als die bestimmende, langfristige sicherheitspolitische Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit benannt, doch anders als in den Jahren zuvor fehlt eine ausdrückliche Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso wie ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt. Stattdessen wird lediglich festgehalten, dass die Sicherheit der Ukraine zur Sicherheit der NATO beiträgt. Die Bündnispartner betonen ihre individuellen, souveränen Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Gleichzeitig wird angekündigt, dass militärische Hilfen an die Ukraine sowie Investitionen in ihre Rüstungsindustrie in die nationalen Verteidigungsausgaben eingerechnet werden sollen. Darüber hinaus wurde das Thema Ukraine und Präsident Selenskyj jedoch zur Randfigur: Es gab keine neuen Finanzzusagen, der NATO-Ukraine-Rat tagte lediglich auf Ebene der Außenminister – nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – und das Treffen zwischen Trump und Selenskyj brachte für Kyiv keine neuen Zusagen über die dringend benötigte militärische US-Unterstützung.
Rüstungskooperation und neue Technologien: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Krieg der rüstungsindustriellen Kapazitäten bekräftigen die Bündnispartner ihre Absicht, die transatlantische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu vertiefen, Handelshemmnisse im Verteidigungsbereich abzubauen und gemeinsam Innovationen im Bereich neuer Technologien voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist der NATO Rapid Adoption Action Plan, den die Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels billigten, von besonderer Bedeutung. Um ihre technologische Führungsrolle zu sichern, will die NATO neue Technologien deutlich schneller in die Anwendung bringen und so unter anderem den Zeitraum von der Innovation bis zum operativen Einsatz auf maximal 24 Monate zu verkürzen. Der Plan konzentriert sich auf drei zentrale Ziele: (1) die Beschleunigung der Beschaffung und Integration neuer Technologien, (2) den Risikoabbau für neue Technologien – unter anderem durch eine NATO Task Force X und die Vergabe von „NATO Innovation Badges“ als Sicherheitszertifikat – und (3) eine bessere Ausrichtung auf militärische Bedarfe, etwa durch Anlehnung an die Vorgaben des NATO Defense Planning Process und die Etablierung einer „NATO Front Door for Industry“ als zentrale Anlaufstelle für NATO-Verbündete und Industrie.
Große Versprechen, hohe Hürden
Der NATO-Gipfel in Den Haag hat also durchaus die Anforderungen erfüllt, indem sich die USA und ihre Verbündeten auf nennenswerte Impulse zur Stärkung der Abschreckung und kollektiven Verteidigung einigten. Dennoch täuscht das harmonische Abschlussbild nicht darüber hinweg, dass die Allianz nach wie vor vor enormen Herausforderungen steht:
Die neuen Zielmarken von 3,5% für Militärausgaben und 1,5% für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben bedeuten einen enormen Kraftakt, der von den Mitgliedstaaten erst noch geleistet werden muss. Spaniens Präsident Pedro Sánchez unterzeichnete zwar die Gipfelerklärung, weigert sich aber, die Ausgaben auf insgesamt 5% des BIP zu erhöhen. Zwar verspricht er, die NATO-Zielvorgaben dennoch zu erfüllen, aber als derzeitiges Schlusslicht mit 1,28% ist der Konflikt innerhalb der NATO und mit den USA vorprogrammiert. Anderen Staaten wie Belgien, Italien und Frankreich wird es ebenfalls schwerfallen, die neuen NATO-Zielmarken zu erreichen.
Auch für Deutschland darf es an ausreichendem politischen Willen, tatsächlich die verabredeten Mehrausgaben zu unternehmen, nicht fehlen: Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll der Verteidigungsetat 62,4 Mrd. Euro (2,4%) betragen und bis 2027 auf 93,3 Mrd. Euro ansteigen. 2029 sollen dann die 3,5% bereits erreicht werden, indem man insgesamt 162 Mrd. Euro investiert (152 Mrd. Euro regulärer Haushalt sowie neun Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine) – zuzüglich der 1,5% für verteidigungsrelevante Ausgaben. Enorme Summen an Geldern, die angesichts der Bedrohung durch Russland notwendig sind, aber auch effektiv investiert werden müssen. Hier hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen angekündigt (z.B. die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit oder ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr innerhalb der ersten sechs Monate), die sich in der Umsetzung messen lassen müssen.
Zuletzt bleibt eine gewisse Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen bestehen, die auch während des Gipfels angesprochen wurde. So konstatierte Frankreichs Präsident Macron, dass es widersprüchlich sei, sich gemeinsam auf höhere Ausgaben für die kollektive Verteidigung zu einigen, während man gleichzeitig einen Handelskrieg gegeneinander führe. Er forderte daher eine schnelle Lösung unter den Alliierten. Das Urteil von Politico über den Gipfel fällt entsprechend nüchtern aus: „Die NATO hat einen weiteren Tag überlebt“. Die optimistischere Lesart ist, dass Europa mit seine Zusagen gezeigt hat, dass die Zukunft des Bündnisses in seinen Händen liegt – wenn es bereit ist, den notwendigen Einsatz zu leisten.
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