Print logo

Neue Regierung in Frankreich
Der dritte Akt

Frankreich hat ein neues Kabinett unter Premierminister Jean Castex. Dies läutet den dritten Abschnitt der Präsidentschaft Macrons ein. Die neue Regierung muss viele Aufgaben bewältigen, um Frankreich zu stabilisieren und für die Zukunft zu rüsten.

  • Auftakt und politisches Programm nach Macrons Wahlsieg 2017
  • Neue Herausforderungen für Frankreichs Regierung
  • Der neue Premierminister
  • Kontroverse neue Minister
  • Die neue Regierung
  • Die Leitlinien des dritten Aktes
  • Innere Sicherheit
  • Wirtschaft
  • Staatsorganisation

Wieder steht Frankreich vor einem Politikwechsel. Die Abwicklung des confinement, der Covid-bedingten Ausgangssperre für Frankreichs Bürger, war die letzte Aufgabe der Regierung von Premierminister Edouard Philippe. Er geht jetzt als Oberbürgermeister zurück nach Le Havre, sein Amtsnachfolger in Paris ist der bisherige Sonderberater für das déconfinement, Jean Castex. Präsident Emmanuel Macron hat jetzt eine neue „600-Tage-Mannschaft“ ernannt, mit der er die verbleibenden knapp zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 regieren will.

Französische Flagge im Hintergraund, davor ein Rednerpult an dem der Torso eines Mannes offenbar gerade eine Rede hält.

Frankreichs neue Regierung muss die heraufziehende Wirtschaftskrise bewältigen. Das BIP könnte um über 10% einbrechen, die Arbeitslosigkeit auf über 11% steigen.

Niyazz; HSS

Auftakt und politisches Programm nach Macrons Wahlsieg 2017

Emmanuel Macron ernannte 2017 Edouard Philippe, ehemaliges Mitglied der konservativen Partei Les Républicains (LR), zum Premierminister. Dieser sollte mit seiner Regierung das Wahlprogramm Macrons und der ihn unterstützenden La République en marche (REM) umsetzen, obwohl er über große Teile des Wahlkampfes den LR-Kandidaten François Fillon unterstützt hatte. Hierzu gehörte eine Reihe von Steuerreformen, darunter eine Senkung der Vermögenssteuer und Erhöhung der CO2-Steuer, die das Benzin teurer machte und die Initialzündung der „Gelbwesten“-Proteste war. Daraufhin rief das Duo Macron-Philippe zu einem Grand débat national, einer landesweiten Bürgerkonsultation, auf, welche die Krise entschärfen und eine direktere Bürgerbeteiligung ermöglichen sollte.

Die Ergebnisse wurden im April 2019 in beiden Kammern des Parlaments besprochen. Im Juni verkündete Premierminister Philippe schließlich, die Regierung wolle nun „die Seite umblättern“ und zum zweiten Akt der Amtszeit des Präsidenten übergehen. In diesen zweiten Akt fielen der Beginn der Rentenreform und der Generalstreikt (ab Dezember 2019) sowie die Covid-Krise. Ruhiges Fahrwasser sieht anders aus.

Neue Herausforderungen für Frankreichs Regierung

In der Covid-Krise wollte sich Präsident Macron „neu erfinden“. Dies zeigt sich nun im dritten Akt seiner Amtszeit, den er mit Jean Castex, auch er bis vor Kurzem Mitglied von LR, bestreiten möchte. Die Regierung Castex erbt einige große Aufgaben, darunter die im März 2020 eingefrorene Rentenreform, und hat zudem neue Herausforderungen vor sich – allen voran die beginnende Wirtschaftskrise, die laut Schätzung der Banque de France ein Minus von mindestens 10% des BIP und Arbeitslosigkeit von über 11% bedeuten könnte. Gleichzeitig haben die erst kürzlich abgeschlossenen Kommunalwahlen offenbart, dass die Grünen-Partei (Europe écologie – les verts, EELV) zunehmend beliebter wird, und zwar primär in Städten wie Paris, Marseille, Lyon oder Bordeaux. Also gerade bei jenem urbanen Publikum, bei dem REM 2017 besonders gute Ergebnisse eingefahren hatte. Macron sieht sich also mit Blick auf 2022 in zwei Richtungen im Zugzwang: Links von REM hat EELV einen stellenweise gewichtigen Teil seiner potenziellen Wählerschaft für sich gewonnen, rechts von REM sucht LR die Stellung als wichtigste Oppositionspartei ( zweitgrößte Fraktion in der Assemblée nationale, größte Fraktion im Senat) zu halten und eine konservative politische Plattform zu schaffen, um einen eigenen vielversprechenden Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl aufzustellen.

Beide Konkurrenten von REM haben in den Kommunalwahlen zwar gut abgeschnitten.  LR war vor allem auf dem Land erfolgreich  – nicht aber in den Städten: Marseilles und sogar Bordeaux, das seit Bestehen der Fünften Republik einen konservativen Oberbürgermeister hatte, gingen an die Grünen. Was das für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 bedeutet, ist schwieriger zu identifizieren: Zum einen können in der Politik 600 Tage eine lange Zeit sein, zum anderen weicht das Verhalten bei Kommunalwahlen von dem bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen ab, und drittens lag die Wahlbeteiligung heuer bei nur 40%. Nichtsdestotrotz: Die Kommunalwahlen 2020 können für EELV das Sprungbrett auf die nationale politische Ebene sein. Dies könnte sich bereits in den für diesen Herbst geplanten Senatswahlen niederschlagen, sofern deren Durchführung möglich sein wird.

Der neue Premierminister

Mit Jean Castex ist jemand Premierminister geworden, der als linkskonservativer Gaullist gilt. Er selbst ist als zweimal wiedergewählter Bürgermeister der Kleinstadt Prades lokalpolitisch erfahren, hatte aber auch schon Spitzenfunktionen auf nationaler Ebene inne: Er war Bürochef unter Xavier Bertrand (Gesundheits-, dann Arbeitsministerium, 2006-2008), Spitzenbeamter im Elysée-Palast unter Präsident Nicolas Sarkozy und zuletzt der Sonderbeauftragte der Regierung für die Strategie des déconfinement, also zuständig dafür, das logistisch und politisch delikate schrittweise Ende der Ausgangssperre zu planen. Es war erst in dieser Funktion, die ihm den Spitznamen Monsieur déconfinement eingetragen hat, dass das französische Publikum ihn wirklich wahrnahm; noch vor wenigen Monaten war er weitgehend unbekannt.

Dies ist einer der Gründe dafür, dass die linke und die äußere rechte Opposition ihn als Macrons „Wasserträger“ verunglimpfte, als einen ausführenden Technokraten, nicht als gestaltenden Politiker. Vielleicht haben sie recht, wahrscheinlicher ist aber, dass dieses Urteil seine Fähigkeiten und seine Selbstständigkeit unterschätzt. Gleichwohl hat er noch kein eigenes politisches Gewicht, das mit demjenigen von Edouard Philippe vergleichbar wäre. Deswegen setze er seine Regierung auch nur teilweise eigenverantwortlich zusammen: Sein Kabinettschef beispielswiese, Nicolas Revel, ist ein Vertrauter Macrons und wurde auch von letzterem für diese Schlüsselposition bestimmt.

Kontroverse neue Minister

Besonders die Ernennung des bekannten Strafverteidigers Éric Dupond-Moretti zum Justizminister war ein Paukenschlag. Anders als Castex kommt er politisch von links. Dass gerade er ein strukturell eher konservatives Ministerium leiten soll, hat aber aus einem anderen Grund für Wirbel gesorgt: Seit Jahren kritisiert er öffentlichkeitswirksam die École nationale de la magistrature sowie die magistrature selbst, d.h. die Berufsgruppe der Richter und Staatsanwälte. Das sind gerade diejenigen, denen er jetzt als Minister vorsteht.

Zwei andere Posten sind ebenfalls interessant, wobei es sich um Minister handelt, die schon im Kabinett Philippe dabei waren. Da ist zunächst Gérald Darmanin, der ins Innenministerium wechselt. Mit 37 Jahren ist er der jüngste Inhaber dieses Amtes seit Bestehen der Fünften Republik. Bisher war er „Co-Minister“ in Bercy, dem Wirtschafts- und Finanzministerium, und dort zuständig für den Haushalt. Wie Castex ist auch er ein (etwas weniger linker) Gaullist, ehemaliges Mitglied von LR (bis 2017) und auf law and order fokussiert. Seine Berufung hat ebenfalls Wellen geschlagen, da gegen ihn eine Klage mit dem Vorwurf der Vergewaltigung anhängig ist, welche wegen eines Formfehlers aktuell neu verhandelt wird. Das Urteil bleibt also abzuwarten; offenkundig halten aber Macron und Castex einen Schuldspruch für fast ausgeschlossen, andernfalls hätte die neue Regierung eine wirkliche Achillesferse.

Nachdem Darmanin zum Innenminister berufen wurde, ist Bruno Le Maire nun der alleinige Hausherr in Bercy, sodass er als Ressortchef für Finanzen und für Wirtschaft gewissermaßen in den Rang eines Superministers aufgestiegen ist. Er muss die Wirtschaftskrise handhaben und den französischen Wiederaufbauplan steuern. Damit ist er eine der wichtigsten Figuren der neuen Regierung – nach Castex vielleicht die wichtigste.

Die neue Regierung

Damit verantworten zwei der fünf Schlüsselministerien, ministères régaliens genannt, ehemalige LR-Politiker: für Inneres Darmanin, für Finanzen/Wirtschaft Le Maire. Die anderen drei solchen Ministerien, nämlich Verteidigung, Auswärtiges und Justiz, halten Personen aus dem mitte-links Spektrum, wobei Justizminister Dupond-Moretti neu im Amt ist; Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly haben ihre Portfolios behalten. Eine weitere neue Figur im Kabinett ist Umweltministerin Barbara Pompili, das einzige neue Regierungsmitglied aus der REM-Fraktion in der Assemblée. Dort war sie im Mai Mitinitiatorin der „Fraktion in der Fraktion“ namens En commun, welche die politische Linie von REM von innen heraus ökologischer machen möchte – was ihr eigenständiges politisches Gewicht zu einem günstigen Zeitpunkt erhöht hat, um jetzt Ministerin zu werden.

Die Leitlinien des dritten Aktes

Am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, hat Präsident Macron ein Fernsehinterview gegeben, in dem er sich zur neuen Regierung geäußert hat. Tags darauf legte Premierminister Jean Castex vor der Assemblée nationale die konkreten Leitlinien der künftigen Politik  dar, woraufhin ihm 345 der 577 Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen haben. Damit kann sich die Regierung auf eine komfortable Mehrheit stützen, wobei sich noch zeigen muss, wie lange der Vorsprung hält.

Von den vielen Baustellen für Castex und seine Mannschaft stechen nun drei hervor: innere Sicherheit, Wirtschaft und Staatsorganisation.

Innere Sicherheit

Dies ist die Kernaufgabe des Innenministers Gérald Darmanin und schon jetzt ein Flaggschiffprojekt der neuen Regierung. Als eine der ersten Amtshandlungen besuchte der Premierminister, noch bevor die neue Regierung gebildet war, unangekündigt nachts eine Polizeiwache in Seine-Saint-Denis, einem an Paris angrenzenden Departement mit mehreren schwierigen banlieues und sozialen Brennpunkten, um mit den wachhabenden Polizisten zu sprechen. Die innere Sicherheit ist derzeit ein in mehrfacher Hinsicht vermintes Feld: Die US-amerikanischen Unruhen infolge des gewaltsamen Tods von George Floyd haben auch in Frankreich Proteste ausgelöst, organisatorisch vom comité vérité pour Adama angeführt (benannt nach Adama Traoré, der 2016 in Polizeigewahrsam verstorben war).

An der ersten Kundgebung nach der Ausgangssperre haben etwa 20.000 Demonstranten teilgenommen. Sie werfen der Polizei Gewaltexzesse und systematischen Rassismus vor. Das Verhältnis von Ordnungskräften und Bevölkerung hat sich auch durch sehr handgreifliche Auseinandersetzungen besonders im Umfeld der Gelbwesten-Proteste 2018 und des Generalstreiks 2019 verschlechtert. Zuletzt hielt das Innenministerium und der bisherige Minister Christophe Castaner aus Sicht vieler Polizisten ihnen nicht genügend den Rücken frei. Daher musste Castaner trotz seines Vertrauensverhältnisses zu Macron seinen Posten räumen. Aber auch der justizielle Teil, d.h. die Rechtsdurchsetzung, sei inzwischen mangelhaft, was Premierminister Castex in seiner Regierungserklärung zu einem dringend Problem erklärt hat.

Wirtschaft

Die Wirtschaft ist aufgrund der aktuellen Umstände ein ebenfalls sehr dringendes Problem. Die ersten Details des Wiederaufbauplanes will Bruno Le Maire am 24. August ankündigen; bekannt ist schon, dass Arbeitgeber Prämien bis 4.000€ erhalten können, wenn sie junge Menschen einstellen, von denen etwa 700.000 im Herbst auf den Arbeitsmarkt kommen werden. Strategisch mindestens ebenso wichtig ist es, die französische Wirtschaft stellenweise umzustrukturieren, u.a. indem die Rentenreform wiederaufgenommen wird, wobei hier mehrere Bestandteile mit den Sozialpartnern neu verhandelt werden sollen. Bemerkenswert ist die angekündigte (Wieder-)Einführung eines wirtschaftspolitischen Planungsbüros, commissariat général du plan, wie es bis in die 2000er-Jahre hinein bestand.

Der Zuschnitt von Aufgaben und Kompetenzen bleibt noch abzuwarten, aber als neuralgisches Zentrum der Industriepolitik wird es vermutlich eine erhebliche Rolle spielen – möglicherweise auch im Bereich des Industrieschutzes, namentlich gegenüber den USA und China. In dem Spielfeld von Bruno Le Maire liegt auch der Ball „Infrastruktur“ mit solch langfristig wirksamen Entscheidungen wie zum 5G- oder zum Schienennetzausbau, wobei gerade im letztgenannten Bereich die Umweltpolitik eine große Rolle spielen wird. Daher will die Regierung mit allen Gebietskörperschaften Rahmenvereinbarungen mit wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungszielen treffen. Und schließlich ist da noch das französisch-europäisch-amerikanische Tauziehen um die Digitalsteuer, ein Thema mit deutlich spürbaren außenpolitischen Verwicklungen.

Staatsorganisation

Präsident Macron hat seit 2017 mit REM vielmehr eine Bewegung als eine Partei hinter sich, die auf einen verstärken Bürgerdialog setzt, wie der Grand débat national vom letzten Jahr oder auch die Convention citoyenne pour le climat, die ihre Ergebnisse Ende Juni vorgelegt hat, zeigen. Diese Richtung schlägt auch Premierminister Castex ein, wenn er ankündigt, Frankreichs dritte Kammer – den CESE, Conseil économique, social et environnemental – reformieren und bürgernäher machen zu wollen. Dieses mit der Verfassung von 1958 eingerichtete Konsultativorgan mit „privilegiertem Zugang“ zu den beiden gesetzgebenden Kammern, der Assemblée und dem Senat, wird somit eine neue Form annehmen.

Schließlich hat die Covid-Krise auch den Entscheidungsträgern in Paris vor Augen geführt, dass in manchen Politikbereichen eine dezentrale Herangehensweise von Vorteil sein kann. Tatsächlich hat sich in den letzten Monaten vor allem das Duopol von Bürgermeister und (Unter-)Präfekt in der Krisenbewältigung bewährt, sodass auch die Regierung dazu übergegangen war, bei dem Erlass ihrer Verordnungen den nachgeordneten Ebenen mehr Gestaltungsspielraum für die Umsetzung der Maßnahmen zu lassen. Anschließend an diese faktische Dezentralisierung soll nun der Staatsapparat auch gesetzlich umstrukturiert werden. Wie genau das aussehen soll, wird sich bald herausstellen; gerade dieses Unterfangen ist potenziell so tiefgreifend und umfangreich, dass ein Zeithorizont von 600 Tagen sportlich ist. Langweilig wird in der neuen Regierung niemandem – schon gar nicht mit der Perspektive einer zweiten Covid-Welle, angesichts derer die Regierung des Monsieur déconfinement bereits Pläne für ein mögliches réconfinement vorbereitet.

Autor: Dr. Philipp Siegert, HSS, Frankreich

Kontakt
Leiter: Dr. Wolf Krug
Abteilung VI: Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog
Leiter:  Dr. Wolf Krug
Telefon: 089 1258-202
Fax: 089 1258-368
E-Mail: krug@hss.de
Projektleiter: Dr. Philipp Siegert
Frankreich
Projektleiter:  Dr. Philipp Siegert
75011 Paris
Telefon: +33 6 34 38 22 30
E-Mail: siegert-p@hss.de