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Stellvertretender Premierminister zu den wichtigsten Reformen in der Ukraine
Dezentralisierung und kommunale Gebietskörperschaft

Die Ukraine steckt mitten drin im Reformprozess. Finanzverfassung, lokale Selbstverwaltung, der Bildungs- und Gesundheitsbereich: bis zu den Kommunalwahlen 2020 sollen die wichtigsten Maßnahmen umgesetzt sein.

Die Ukraine, ein wichtiger östlicher Partnerstaat der Europäischen Union, investiert zurzeit viele Ressourcen in nationale Reformprozesse. Die Dezentralisierung der Finanzverfassung und der Reformprozess hin zur lokalen Selbstverwaltung seien die wichtigsten Reformen, die in der Ukraine momentan durchgeführt werden müssten, so der Ukrainische Vizepremierminister Hennadii Zubko, den die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel auf einer ihrer öffentlichen Konferenzen als Hauptredner begrüßen durfte.

Arbeit am Konferenztisch. Zubko spricht gerade. Im Hintergrund Aufsteller der Hanns-Seidel-Stiftung

Hennadii Zubko: „Mit Hilfe der Reformen stellen wir die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage“

HSS

Der Reformprozess begann bereits vor vier Jahren und soll vor den Kommunalwahlen 2020 abgeschlossen sein, erläuterte der Vizepremierminister. Laut Zubko leben bereits fast 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung in vereinigten Gemeinden. Diese Eingemeindung soll die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. In den nächsten Monaten gibt es noch einiges zu tun: die Zuständigkeiten zwischen lokalen und regionalen Regierungen müssen definiert und weiterführende Reformen unter anderem im Bildungs- und Gesundheitsbereich umgesetzt werden. Der Vizepremierminister blickt optimistisch in die Zukunft: „Auch wenn der Reformprozess nicht so schnell voranschreitet, wie von uns gewünscht, sind wir enthusiastisch und setzen die Reformen auch künftig um.“ Die Ukraine sei sehr dankbar für die Unterstützung der Europäischen Union. Auch die Mitgliedstaaten leisteten einen essentiellen Beitrag zum Reformprozess, da sie als Vorbilder für die Ukraine dienen. Zubko: „Von Estland können wir mehr über ‚e-governance‘ lernen, von Deutschland über das Thema Urbanisierung.“

Info:

In Kooperation mit dem EastWest Institute veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Brüssel Ende Februar eine öffentliche Diskussionsrunde, um den Dezentralisierungsprozess in der Ukraine zu beleuchten. Die Veranstaltung fand im Zusammenhang mit einer Delegationsreise von Projektpartnern der HSS statt. Auf Einladung der HSS trafen die ukrainische Bürgermeister aus verschiedenen Regionen Vertreter der EU-Institutionen und Organisationen, die zum Thema kommunale Selbstverwaltung arbeiten.

Das Ziel der Arbeit der HSS in der Ukraine ist es, staatliche Institutionen und Organe der kommunalen Selbstverwaltung unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Strukturen zu stärken.

Einen Kommentar zur Dezentralisierung in der Ukraine finden Sie auch auf unserer Website unter: "Demokratie von unten nach oben".

Er unterstrich abschließend die große Tragweite der Reformen: „Sie betreffen sehr viele Lebensbereiche innerhalb des Landes, und erfahren großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir wollen den Prozess möglichst schnell und effektiv abschließen.“

Autorin: Meike Zimmermann, HSS-Brüssel

Konferenztisch vom Plenum aus aufgenomen. Ein langer, schmaler Tisch vor Stellwänden mit Logos.

Info-Galerie:

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