Parlamentswahl in der Ukraine
Die Revolution an der Wahlurne

23.07.2019

Wolodomyr Selensky, TV-Produzent, Schauspieler und politischer Kabarettist, setzt nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen der Ukraine im April bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21.Juli 2019 seine "Revolution an der Wahlurne" fort. Schon am Wahlabend wurde deutlich, dass seine Partei "Diener des Volkes" die stärkste Fraktion im neuen Parlament stellen würde.

Die neugegründete Partei des Präsidenten ist die erfolgreichste seit der Unabhängigkeit der Ukraine- sensationelles Wahlergebnis

Am Wahltag in Kiew

Daniel Seiberling, HSS

Die Präsidentschaftswahl 2019 gewann in einer Stichwahl am 21. April der politische Newcomer Wolodymyr Selensky mit 73,2 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko (24,45 Prozent).

Selensky wurde am 20. Mai 2019 vereidigt und hat am gleichen Tag die Auflösung des Parlaments angeordnet sowie die Parlamentswahlen vom ursprünglichen Termin Ende Oktober 2019 auf den 21. Juli 2019 vorgezogen.

Mit der Ausrufung von Neuwahlen hat Präsident Selensky das Land vor einem langen Sommer politischer Stagnation bewahrt, denn das präsidial-parlamentarische System der Ukraine ist auf einen Präsidenten ohne parlamentarischen Rückhalt nicht ausgelegt. Der neugewählte Präsident ist damit auch ein kalkuliertes Risiko eingegangen, denn die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Neuwahlen tatsächlich zuzulassen stand auf Messers Schneide – der Präsident der Ukraine hat nur unter sehr genau definierten Umständen das Recht, das Parlament aufzulösen. Letztlich ging es Selensky aber vor allem darum, das Momentum seines phänomenalen Wahlerfolges bei den Präsidentschaftswahlen in die Parlamentswahlen mitzunehmen und sich mit seiner neuen Partei „Diener des Volkes“ eine parlamentarische Machtbasis aufzubauen.

Dieses Kalkül ist aufgegangen – mit 42% der Stimmen stellt Diener des Volkes bereits durch die Listenmandate die bei weitem stärkste Fraktion im neuen Parlament. Noch besser sieht das Ergebnis bei den Direktmandaten aus: 131 von 199 Wahlkreisen konnte Selensky für seine Partei entscheiden - das sind rund 65%.

Der Weg zu den Wahlen

Die Ukraine ist für viele Europäer auch heute nur eine der zahlreichen ehemaligen Sowjetrepubliken und wird damit im Schlagschatten der Russischen Föderation (RF) verortet, gemeinsam mit Turkmenistan, Weißrussland, der Republik Moldau und anderen Ländern, die kaum jemand auf Anhieb auf einer Weltkarte findet.

Damit wird man dem Land, das nach dem Ende der Sowjetunion 1991 seine Unabhängigkeit erlangt hat, aber nicht gerecht:

Die Ukraine ist der flächenmäßig größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen, nahezu doppelt so groß wie Deutschland. Sie grenzt unmittelbar an die EU- Mitglieder Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gilt die Ukraine als "Kornkammer Europas" und gehört auch heute zu den weltweit größten Getreideproduzenten. Daneben verfügt die Ukraine über enorme Rohstoff- und Energievorkommen und eine entwickelte Schwerindustrie, vor allem die Eisen- und Stahlproduktion ist international konkurrenzfähig und stellt gut 20% der Ausfuhren. 42 Millionen Einwohner machen die Ukraine zudem zu einem der bevölkerungsreichsten Länder Europas.

Mit der Orangenen Revolution 2004 und vor allem mit dem Euro-Maidan 2013/14, der "Revolution der Würde", rückte das Land stärker in die öffentliche Wahrnehmung. Die monatelangen Demonstrationen für eine europäische Annäherung schafften dem Land Sympathien und gaben den Anstoß für einen Regierungswechsel.

Seitdem ist die Ukraine durch eine grundlegende Transformation des gesamten Staatsaufbaus geprägt, die den endgültigen Bruch mit den Resten der sowjetischen Zentralstaatlichkeit und der Umsetzung nachhaltiger demokratischer Reformen zum Ziel hat. Die zwischen 2014 und 2019 amtierende Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko verfolgte einen europäischen Assoziierungs- und Reformkurs.

Diese Bemühungen werden aber durch die Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und einen militärischen Konflikt mit Separatisten in der Ost-Ukraine erschwert.

Die Parlamentswahl - Wahlbeteiligung und Wahlrecht

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50% und damit deutlich niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen im April (64%).

Das ukrainische Parlament setzt sich aus nominell 450 Abgeordneten zusammen, von denen nach einem gemischten System 225 nach geschlossenen Parteilisten gewählt werden. Für die Listenwahl besteht eine Sperrklausel von 5%. Weitere 225 Abgeordnete werden durch Direktmandate in Mehrheitswahlkreisen bestimmt. Allerdings nehmen 26 dieser Wahlkreise aufgrund der Auseinandersetzung im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim nicht an den Wahlen teil. Eine Wahlrechtsänderung weg vom gemischten System und hin zu einem reinen Listensystem ist auf den Weg gebracht, wurde bei den aktuellen Wahlen aber noch nicht angewandt.

Eine weitere wichtige Hürde ist die Zwei-Prozent-Schwelle, nach deren Überschreitung staatliche Parteienfinanzierung gewährt wird.

Ergebnisse

(Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine)

Partei "Diener des Volkes" (43%)
(Wolodomyr Selensky, Parteivorsitzender Dmitri Razumkow)

Erweiterung der Zusammenarbeit mit EU und NATO
Reintegration der Separatistengebiete

Oppositionsplattform “Für das Leben“ (13%)
(Juri Boijko, Parteivorsitzender Vadim Rjabinowitsch

Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit der RF
Dialog mit den Separatistengebieten

Partei Europäische Solidarität (8%)
(Parteivorsitzender Pjotr Poroschenko)

Angestrebte EU und NATO Mitgliedschaft
Fortsetzung der Sanktionen gegen RF

Partei "Vaterland" (8%)
(Parteivorsitzende Julia Timoschenko)

Integration der Ukraine in EU und NATO
Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine

Partei "Stimme" (6%)
(Swjatoslaw Wakartschuk, Parteivorsitzende Iulia Klimenko)

Ukrainische Mitgliedschaft in EU und NATO
Förderung von Unternehmertum, Mittelstand und Innovationstechnologien

Die Partei "Diener des Volkes" hat im ganzen Land gleichmäßig gut abgeschnitten. Einzelne Hochburgen von "Für das Leben" im Osten des Landes (Gebiete Donetzk und Lugansk) sowie "Stimme" im Westen (Gebiet Lemberg) unterstreichen dabei eher die politische Einheit des Landes, als dass sie Sorgen um eine Spaltung der politischen Landschaft aufkommen lassen.

Die ukrainischen Wähler haben deutlich auf einen Neuanfang gesetzt

Daniel Seiberling, HSS

Besonderheiten der Parlamentswahl 2019: "Samopomitsch" und "Partei Scharij"

Samopomitsch

Die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) um den Lemberger Oberbürgermeister Andreij Sadowij konnte ihren spektakulären Wahlerfolg von 2014 – Einzug ins Parlament der neugegründeten Partei mit neuen Gesichtern als drittstärkste Fraktion – nicht wiederholen und hat als Partei den Wiedereinzug ins ukrainische Parlament mit unter 1% dramatisch verfehlt. Ein einsamer Direktmandatsabgeordneter wird Samopomitsch im neuen Parlament vertreten. Grund für diesen Einbruch ist nicht die parlamentarische Arbeit der Partei, deren Abgeordneten in diversen Ratings durchweg gute Bewertungen ausgestellt wurden, sondern eine deutliche Verschiebung der politischen Landschaft im Land. 2014 war Samopomitsch die einzige Partei, die den Spagat zwischen moderner, urbaner Wählerschaft und aufgeklärter national-patriotischer Ideologie versuchte. Es ist auch das Verdienst von Samopomitsch, dass in den Jahren 2016/2017 ultranationale und rechtsradikale Tendenzen in der Gesellschaft durch den demokratischen Mainstream eingefangen werden konnten. 2019 sieht sich Samopomitsch aber ins Abseits manövriert. Salonfähige patriotische Positionen sind durch Swjatoslaw Wakartschuk (Stimme) besetzt, der große urbane, junge und junggebliebene Wählerblock ist fest in der Hand Selenskys „Diener des Volkes“.

Partei Scharij

Symptomatisch für die derzeitige gesellschaftliche und politische Lage der Ukraine, in der die Grenzen zwischen virtueller Realität und dem wirklichen Leben zu verschwimmen scheinen, ist das politische Projekt „Partei Scharij“. Anatoliy Scharij ist der einflussreichste ukrainische Polit-Blogger. Sein YouTube Kanal hat rund 2,2 Millionen Abonnenten, seine inzwischen täglichen Videos haben durchschnittlich 500.000 - 600.000 "views". Scharij war besonders eindringlich in seiner detaillierten Kritik von Präsident und Regierung Poroschenko. Der Regisseur Oliver Stone forderte vor gut einem Jahr Scharij in einer Grußbotschaft auf, den eingeschlagenen Weg eines kritischen Enthüllungsjournalismus fortzusetzen Dieses Video haben bislang fast 3.7 Millionen Menschen gesehen, sein Image-Video zum Beginn seiner Arbeit vor vier Jahren inzwischen sogar über 12 Millionen. Trotzdem hat Anatoli Scharij mit seiner Partei nur 2,2 % erhalten. Dies belegt vor allem, dass die Verbindung zwischen Internet und Wähler noch längst nicht so stark ausgeprägt ist, wie die zwischen TV und Wähler. Zweifellos liegt dem kometenhaften Aufstieg des Politneulings Selensky sein TV-Erfolg zu Grunde. Nach wie vor ist das Fernsehen das Medium, das die Wähler unmittelbar beeinflusst – deutlich vor Printmedien, Internet und Radio.

Direktmandate

Neben den über Parteilisten gewählten Abgeordneten sind im neuen Parlament 199 Abgeordnete in Einzelwahlkreisen per Mehrheitswahlrecht gewählt – sogenannte „Мажоритарки“, „Mehrheitler“. Diese Abgeordneten haben in der Vergangenheit vor allem in ihren jeweiligen Fraktionen für lebhafte Diskussionen gesorgt, denn Direktmandatsabgeordnete fühlen sich häufig weniger der Partei verbunden, sondern primär ihren Wählern und dem Wahlkreis. Sie sind daher beispielsweise schwerer vom Fraktionszwang bei Abstimmungen zu überzeugen. Dieses Phänomen wird vor allem die neue, große und heterogene Fraktion „Diener des Volkes“ beschäftigen. Zahlreiche Direktmandatsabgeordnete gehören aber auch Parteien an, die den Sprung ins Parlament über die Fünf-Prozent- Hürde nicht geschafft haben oder parteilos antreten.

Ergebnisse der Auslandswahllokale

Das Ergebnis der rund 30.000 Wahlberechtigten, die Ihre Stimmen in den Auslandsvertretungen der Ukraine abgegeben hatten, unterscheiden sich deutlich von den Ergebnissen in der Ukraine selbst. Hier haben nur drei Parteien die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, diese aber deutlich:

"Europäische Solidarität" (30%)

"Diener des Volkes" (28%)

"Stimme" (20%)

Dieses Ergebnis hat aber kaum Auswirkungen auf das Gesamtergebnis in der Ukraine, da die Auslandsergebnisse als ein virtueller Wahlkreis in die Berechnungen eingehen.

In der Russischen Föderation waren keine Wahllokale eingerichtet worden.

Nach den erfolgreichen Parlamentswahlen hat Präsident Selensky im Parlament die Basis für Reformen

Daniel Seiberling, HSS

Wie weiter? "Monokoalition" und Suche nach politischen Positionen

Seit dem 21. Juli 2019 ist die Schonzeit für Präsident Selensky zu Ende, der sich bislang als „Volkspräsident“ einem Parlament gegenüber präsentieren konnte, das aus einer anderen Epoche zu stammen schien.

Der Präsident verfügt jetzt mit seiner Partei in 256 Sitzen über eine absolute Mehrheit im Parlament, die sich aus 125 Mandaten aus der Parteiliste und 131 Direktmandate zusammensetzt. Für diese für die Ukraine neue und ungewöhnliche Situation wurde der Begriff "Monokoalition" geprägt – eine Koalition der Partei mit sich selbst. Selbst eine qualifizierte Mehrheit für Verfassungsänderungen (300 Sitze) ist mit den Stimmen von weiteren parteilosen Direktmandatsträgern zu erreichen – der Präsident benötigt also keine Koalitionsparteien, um "aus dem Vollen" regieren zu können.

Partei- und Fraktionsvorsitz sind dabei aber auch Opfer des eigenen Erfolges und haben nun zwei grundlegende Herausforderungen zu bewältigen:

Die Partei "Diener des Volkes" ist praktisch über Nacht entstanden. Durch den Erfolg Selenskys bei der Präsidentenwahl wurden zwar neue Parteimitglieder und Kandidaten für Parlamentsmandate angelockt, wie Motten durch das Licht – aber was der ideologische und politische gemeinsame Nenner aller dieser Menschen ist, weiß derzeit niemand zu sagen. Die Partei hat ausdrücklich keine aktiven oder ehemaligen Abgeordneten auf ihre Parteiliste aufgenommen. Noch stärker ausgeprägt ist dieses Phänomen bei den Direktmandatsabgeordneten, die nun über 50% der Fraktion bilden und außer einer proklamatorischen Nähe zur Partei keinen strukturellen Bezugsrahmen zur Fraktion haben.
Der Präsident hat keinerlei Argumente mehr, warum Gesetze oder Verfassungsänderungen nicht im Parlament angenommen werden. Im Moment scheint es nur der politische Wille des Präsidenten und seiner Partei zu sein, der die Politik bestimmt. Selensky muss nun liefern - und dabei nicht nur ausgewogene und reflektierte Positionen bedienen, sondern auch den zum Teil grotesk überzogenen Erwartungen, die er durch seinen Wahlkampf der vagen Aussagen und angedeuteten Versprechungen geschürt hat, gerecht werden.

Zwei Beispiele:
Verfassungsänderung: Seit 2015 ist ein wichtiger Meilenstein des Minsk- II-Abkommens zur Regulierung des Konfliktes im Osten der Ukraine nicht umgesetzt, die Verfassungsänderung zu Gunsten der Dezentralisierung sowie Autonomierechte für die zeitweilig nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete im Osten des Landes (i.e."Separatistengebiete"). Das Argument des ehemaligen Präsidenten Poroschenko bestand bis zuletzt darin, dass das Gesetz im Parlament nicht Mehrheitsfähig sei.

Sozial- und Kommunalabgaben: Der ukrainische Wähler erwartet von Selensky, kurzfristig eine deutliche Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der Bevölkerung erreichen zu können. Eine Erhöhung der Renten und eine Senkung der Gastarife ist hier das Mindeste – die Experten des Internationalen Währungsfonds IWF, deren Milliardenhilfen an die Ukraine gerade neu verhandelt werden, sehen das aber ganz anders.

Insgesamt wird es für Selensky nun problematisch, dass weder er, noch seine Partei klare Aussagen dazu getroffen haben, wofür sie politisch nach innen und außen, wirtschaftlich, sozial und im besonderen Verhältnis zur RF stehen. Die vagen Andeutungen hierzu, gepaart mit dem positiven Image des Präsidenten haben ihn ins höchste Staatsamt getragen und im Sog dessen seine Partei nun zur stärksten Kraft im Parlament gemacht.

Der in ukrainischen Medien oft kolportierte „Kampf um den Einfluss auf den Präsidenten“ der von Parteien, Oligarchen und Beratern hinter den Kulissen ausgefochten werden soll und der – so die Hypothese – die politische Richtung des unbeschrieben Blattes Selensky erst bestimmen wird ist nun um eine weitere Komponente erweitert worden – die zukünftige politische Richtung der Mehrheitspartei im ukrainischen Parlament "Diener des Volkes".

Die Antworten auf diese Fragen werden sich vermutlich erst durch die Analyse der Gesetzesinitiativen im Parlament und dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten finden lassen, wenn nach der Sommerpause die Arbeit in der Werchowna Rada wiederaufgenommen wird. Und auch für einige der neuen Abgeordneten wird sich die Frage, ob sie eigentlich in der für sie richtigen Partei sind, erst in diesem Prozess beantworten lassen.

Die "Revolution der Würde" hat Präsident Poroschenko nur eine Amtszeit lang getragen. Es muss sich zeigen, ob Präsident Selensky länger von der "Revolution an der Wahlurne" wird profitieren können, denn auch in der Ukraine hat sich schon oft bewahrheitet: die Revolution frisst ihre Kinder.