Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU
Von der Leyen ruft zum Aufbruch auf

„Europa befindet sich im Kampf“, begann Ursula von der Leyen (Bild) ihre Ansprache vor der EU-Kommission, und was folgte, war ein Aufruf an die Europäer, für „unsere Zukunft zu kämpfen“.

Copyright: European Union 2025

Vor den gut gefüllten Rängen des Plenarsaals im Straßburger Parlament lässt die Kommissionspräsidentin kein Thema in ihrer rund einstündigen Rede aus, das nicht geeignet wäre Europa als krisenfest, zukunftsgewandt und global verantwortungsbereit darzustellen. Es braucht die Geschlossenheit der pro-europäischen Mehrheit für den Abwehrkampf gegen das imperiale Russland, für die Unterstützung der Ukraine, die Schaffung einer starken europäischen Verteidigungsstruktur und die Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in Israel. Und in wirtschaftlicher Hinsicht geht es darum, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen und in den Zukunftstechnologien an die Spitze zu bringen.

Nach dem Sommer der Demütigungen durch Trump: „Europa im Kampf“

„Europa befindet sich im Kampf“, begann Ursula von der Leyen ihre Ansprache, und was folgte, war ein Aufruf an die Europäer, für „unsere Zukunft zu kämpfen“. Fast die gesamte erste Hälfte der Rede behandelte die Weltgroßwetterlage und ihre Herausforderungen für Europa. Dabei fehlte auch nicht der Hinweis auf das Dauerthema möglicher EU-Reformen: Die Europäische Union müsse sich „von den Ketten des Einstimmigkeitsprinzips“ befreien, vor allem in der Außenpolitik – und damit spielte sie den Ball zurück von Brüssel zu den 27 Hauptstädten der Mitgliedsländer. 

Ukraine und neue Rüstungsprojekte

Ein Hauptaugenmerk ihrer Rede galt der Ukraine. Unter Applaus der Abgeordneten kündigte sie einen Kommissionsvorstoß an, der die Verwendung von Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern zum Wiederaufbau der Ukraine ermöglichen soll. Solche Vorschläge waren aber bisher an juristischen Vorbehalten einiger Länder wie Belgien und Deutschland gescheitert. Darüber hinaus versprach von der Leyen weitere ambitionierte Verteidigungsprojekte: Eine solche Roadmap war allerdings bereits am Widerstand der Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung des im Frühjahr veröffentlichen Weißbuchs zur Verteidigung gescheitert. 

Europas Uneinigkeit im Gaza-Konflikt: eine „menschengemachte Hungerkrise“

Ursula von der Leyen nutzte die Rede, um eine schärfere Gangart der Kommission gegenüber Israel wegen der „menschengemachten Hungersnot“ im Gazastreifen anzukündigen. Dafür möchte sie nicht nur das gemeinsame Assoziierungsabkommen im Handelsbereich sowie bilaterale Zahlungen aussetzen. Unter Applaus kündigte sie Sanktionsinitiativen gegen „extremistische Minister und gewalttätige Siedler“ Israels an. Allerdings ist Europa in der Israel-Politik gespalten. Bisherige Initiativen scheiterten bereits an der Hürde einer „qualifizierten“ Mehrheit. 

EU-Erweiterung: keine konkreten Ankündigungen

Dem Thema „EU-Erweiterung“ widmete die Kommissionspräsidentin nur wenige Sätze. Es gehe nicht bloß um die „Einigung“ Europas, sondern um eine „Wiedervereinigung Europas“. Die Zukunft der Ukraine, Republik Moldau und des Westbalkans läge in der gemeinsamen Union. 

Europas Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und technologische Souveränität

Ursula von der Leyen betonte die Wettbewerbsfähigkeit als Schlüssel zur Wahrung der europäischen Unabhängigkeit und kann damit auf die Vorschläge der beiden wegwesenden Reformberichte von Draghi und Letta zurückgreifen. Ein wichtiger Bestandteil ihrer wettbewerbspolitischen Agenda ist die dringende Vollendung des Binnenmarkts in den Bereichen Finanzen, Energie und Telekommunikation, die bis 2028 abgeschlossen sein soll. Um Forschung und Innovation voranzutreiben, wird ein neuer Wettbewerbsfonds eingerichtet; die Mittel für das Programm „Horizon Europe“ sollen verdoppelt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Bürokratiekosten jährlich durch Omnibus-Pakete um 8 Milliarden Euro zu senken.

Zur Sicherung der technologischen Souveränität kündigte von der Leyen Investitionen in KI-Gigafabriken an. Der „Scaleup Europe Fund“ soll Start-ups in Schlüsseltechnologien mit Kapital versorgen, um die europäische Innovationskraft zu stärken. Das Kriterium „Made in Europe“ soll dabei die Nachfrage nach europäischen Produkten steigern. Ein geplanter „Industrial Accelerator Act“ wird grüne Technologien fördern und die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschleunigen.

Migration: Kontrolle, Rückführung und Kampf gegen Schleuser

Seit der Verabschiedung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspakts im Jahr 2024 befinden sich die Mitgliedstaaten bis Juni 2026 in der Umsetzungsphase. Von der Leyen betonte in ihrer Rede die Relevanz einer funktionierenden Migrationspolitik für das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie. Die Kommission will die Mittel für Migration und Grenzmanagement daher im nächsten EU-Haushalt verdreifachen. Gleichzeitig soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Rückführungssystems effizienter werden. 

Weniger Entwicklung, mehr Geopolitik und wirtschaftliche Interessen

Auffällig ist die Abwesenheit entwicklungspolitischer Themen in von der Leyens Rede. Zwar wird punktuell auf internationale Zusammenarbeit verwiesen – etwa mit Blick auf den Wiederaufbau in Gaza, die Unterstützung für die Ukraine oder eine Initiative zur globalen Gesundheitsvorsorge unter europäischer Führung. Klassische Entwicklungsthemen wie Armutsbekämpfung, Demokratieförderung, Frieden und Sicherheit, Förderung von Bildung, Ernährungssicherheit oder nachhaltige Entwicklung finden jedoch keine Erwähnung. 

Die aktuelle EU-Strategie für internationale Kooperation „Global Gateway“ erwähnt von der Leyen nur einmal – im Zusammenhang mit einem „Buy-European“-Ansatz. Europa soll im internationalen Wettbewerb ein attraktiver Partner sein: „Die Welt möchte mit Europa zusammenarbeiten. Und wir sind auf den Handel mit der Welt angewiesen.“ 

Der Wandel hin zu wirtschaftlichen und strategischen Interessen wird auch darin sichtbar, wie die Rede das Thema Kooperation in Klimafragen thematisiert. Europa positioniert sich als Exporteur von Clean-Tech-Lösungen für Entwicklungsländer und Schwellenmärkte, um den wachsenden Bedarf an nachhaltigen Lösungen zu decken und damit gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

Auch im neuen Global Europe Instrument, das die Europäische Kommission im Juli 2025 im Rahmen des Entwurfs für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorschlägt, soll internationale Kooperation die strategischen Ziele der EU wie Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.

Resümee

Es war eine Rede, die aufrütteln sollte und zu Einigkeit aufrief. Sie setzte außen- und sicherheitspolitisch klare Akzente mit der Betonung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, der vehementen Unterstützung der Ukraine und Abwehr Russlands, aber auch der klaren Positionierung für humanitäre Standards im Gaza-Krieg. Mit ihrer Rede versuchte die Kommissionpräsidentin alle demokratischen Kräfte links und rechts von der Mitte zu überzeugen. Dennoch sparten die Fraktionsvorsitzenden der Plattform-Parteien der Mitte nicht mit Kritik: von Mitte-Rechts an zu wenig Rückhalt für Israel und zu raschen, unrealistischen Klimazielen auf Kosten der Industrie, von der linken Mitte am US-Handelsvertrag und zu schwachen Maßnahmen gegen Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen in Gaza. Es bleibt zu hoffen, dass von der Leyens Aufbruchssignal zu mehr Einigkeit und Fortschritt bei der Umsetzung ihrer Vorhaben nicht rasch verhallt angesichts widerstreitender Interessen in Parlament und Europäischem Rat.

Erfahren Sie mehr über unsere Projekte in Europa