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Die neue EU-Kommission – Themen und Köpfe
Teil II: Europa fit für das digitale Zeitalter

Hier stellen wir die Themenbereiche vor, die Ursula Von der Leyen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin stellt und die Kommissare, die sie mit der Umsetzung betraut. Heute: „Europa fit für das digitale Zeitalter“ mit Margrethe Vestager und Thierry Breton.

Die Amtszeit der neuen EU-Kommission begann am 1. Dezember 2019. An der Spitze steht die Deutsche Ursula von der Leyen. Ihr Kommissar-Kollegium umfasst daneben 26 weitere Mitglieder. Großbritannien wollte seinen Stuhl nicht neu besetzen.

Ein Bildschirm, auf den ein Stift deutet. Ein Smartphone am Bildrand...

Alles digital: Bildung, Binnenmarkt, Innovation, Forschung, Innovation und Kultur. Europa fit für die digitale Zukunft zu machen, ist keine kleine Aufgabe für Margrethe Vestager.

Digital PhotoMIX Company; ©0; Pixabay

Die Präsidentin bestimmte sechs thematische Arbeitsbereiche. An der Spitze von fünf dieser Politfelder steht jeweils ein Vizepräsident. Weitere, „einfache“ Kommissare arbeiten mit den Vizepräsidenten zusammen. Das sechste Themenfeld wird im Unterschied dazu von drei Vizepräsidenten gemeinsam verantwortet, die sich nur ihrem Thema „Ein neuer Anstoß für die Europäische Demokratie“ widmen. Eine Vizepräsidentin, die sich hier einbringt, ist Dubravka Suica.

Die fünf Themenbereiche sind:

  • „Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet“ Geschäftsführender Vizepräsident: Valdis Dombrowskis
  • „Europäischer Grüner Deal“ Geschäftsführender Vizepräsident: Frans Timmermans. Zu diesem Themenbereich gehört zum Beispiel Virginius Sinkevicius (Ressort: „Umwelt, Ozeane und Fischerei“).
  • „Europa fit für das digitale Zeitalter“ Geschäftsführender Vizepräsident: Margrethe Vestager. Zu diesem Themenbereich gehört zum Beispiel Thierry Breton (Ressort: „Binnenmarkt“)
  • „Ein stärkeres Europa in der Welt“. Vizepräsident Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Zu diesem Themenbereich gehören zum Beispiel Jutta Urpilainen (Ressort: „Internationale Partnerschaften“) und Olivér Varhélyi („Nachbarschaft und Erweiterung“)
  • „Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Vizepräsident Margaritis Schinas

Den drei „geschäftsführenden Vizepräsidenten“ ist eine eigene Generaldirektion unterstellt. Außerdem werden sie vom Generalsekretariat der Kommission unterstützt. Sie haben die Befugnis, strategische Ziele festzulegen, anders als die weiteren Vizepräsidenten. Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der den Themenbereich „ein stärkeres Europa in der Welt“ verantwortet, ist der Europäische Auswärtige Dienst mit seiner Zentrale und den europäischen Botschaften weltweit unterstellt. Das neue Kommissars-Kollegium setzt sich aus zwölf Frauen und 15 Männern zusammen.

Info zur Arbeitsweise:

Die EU-Verträge sehen ein hierarschisches Verhältnis zwischen den Vizepräsidenten und „einfachen“ Kommissaren nicht vor. Im schriftlichen Amtsauftrag der Präsidentin von der Leyen an Binnenmarktskommissar Thierry Breton, der den Themenbereich „Europa fit für das digitale Zeitalter“ zusammen mit Margrethe Vestager bearbeitet, heißt es : „Sie (Breton) arbeiten unter der Anleitung von Frau Vestager.“ Voraussichtlich wird die Zusammenarbeit von den jeweiligen Persönlichkeiten abhängen und sich einspielen müssen. Frans Timmermanns leitet im Übrigen die Sitzung der Kommissare, sollte von der Leyen abwesend sein. Haushaltskommissar Johannes Hahn gehört keinem dieser sechs Themenfelder an. Er berichtet direkt an die Präsidentin.

Frau, freundlich lächelnd

Die Dänin Margrethe Vestager hat die europäische Wettbewerbs- und Industriepolitik im Blick.

Johannes-Jansson; CC2.5DK; Wikimedia Commons

Margrethe Vestager: Für ein Europa, bereit für das digitale Zeitalter

Eine der drei geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ist die Dänin Margrethe Vestager. Sie wird wie bisher die Wettbewerbspolitik und zusätzlich dazu die europäische Industriepolitik leitend verantworten. Die 51-jährige liberale Politikerin konnte sich in ihrer Position als EU-Kommissarin für Wettbewerb von 2014 bis 2019 eine internationale Reputation als kompetente und konsequente Kommissarin aufbauen konnte, sie behauptete sich im Rahmen umfangreicher Steuernachzahlungs- und Wettbewerbsverfahren gegen Unternehmen wie Apple oder Google. Die Dänin galt im Brüsseler Umfeld aus diesem Grund sogar als mögliche Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin und erklärte sich nach dem Schließen der Wahllokale zur Spitzenkandidatin der Liberalen. Letzten Endes sicherte sie sich nach komplizierten Verhandlungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine – erstmals eingeführte – „geschäftsführende Vizepräsidentschaft“, in ihrem Fall kombiniert mit dem Amt der europäischen Wettbewerbshüterin. Ihren guten Ruf über Parteigrenzen hinweg belegt auch der Umstand, dass Vestagers Partei in Dänemark gerade überhaupt nicht an der Macht ist. Die amtierende Regierung nominierte sie trotzdem, sicherlich half ihr dabei auch, dass sie mehrere Jahre eine erfolgreiche Wirtschaftsministerin in einer Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen war.

Der Amtsauftrag Ursula von der Leyens an Margrethe Vestager umfasst neben der Leitung der europäischen Wettbewerbspolitik das Vorantreiben der europäischen Industriepolitik. Hierbei geht es auch gerade darum, die EU im Allgemeinen und die europäische Industrie im Besonderen „fit für das digitale Zeitalter“ zu machen. Ihre geschäftsführende Funktion umfasst die enge Abstimmung mit den ihr – im Organigramm – unterstellten Portfolios Bildung, Binnenmarkt, Innovation, Forschung, Innovation und Kultur innerhalb des Kommissars-Kollegiums. Wie gut dies funktioniert, hängt vom kooperativen Miteinander unter Leitung der Vizepräsidentin Vestager ab.

Vor dem Europäischen Parlament gab Margrethe Vestagers bei der Anhörung eine sehr souveräne und motivierte Vorstellung ab. Die Fragen der Abgeordneten beantwortete die Dänin durchwegs bedacht und überlegt. Sie ließ keinerlei Zweifel an ihrer über die vergangenen fünf Jahre gereiften Eignung für das Portfolio Wettbewerbs- und Industriepolitik aufkommen.

Es steht zu erwarten, dass die Dänin ihre stringente Haltung in der Wettbewerbspolitik fortsetzt. Beobachter rechnen damit, dass Vestager die weiterhin weitreichenden Befugnisse des Wettbewerbsportfolios nutzt, um auch zukünftig dem Fehlverhalten großer Weltkonzerne mit Rechtsverfahren entgegenzutreten. Vor allem diesen Punkt betreffend wird sich die Frage stellen, wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit dem französischen Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton kooperiert. Dieser hegt seinerseits Sympathien für Großunternehmen. Einen ersten Problem- und gleichzeitig Streitfall innerhalb des Kommissionskollegiums könnte der erneute Versuch einer Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens darstellen. Bisher ist unklar, wie sich die neue Funktion „geschäftsführender Vizepräsident“ zu den „unterstellten“ Kollegen verhält, denn die EU-Verträge sehen eine Hierarchie nicht vor. Voraussichtlich wird vieles an den jeweiligen Persönlichkeiten liegen und sich einspielen müssen. Spannend wird ebenfalls die europaweite Durchsetzungsfähigkeit einer angedachten Digitalsteuer, wofür sich mitunter bisher längst nicht alle EU-Mitgliedsstaaten aussprechen.

Älterer, freundlich lächelnder Herr im formellen Anzug.

Thierry Breton. Der Franzose ist zuständig für den Binnenmarkt, den digitalen Binnenmarkt und die Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie.

Marc Bertrand; ©0; wikimedia commons

Thierry Breton: Wirtschaftsführer und Politiker an der Spitze des Binnenmarkts

Die Bereiche Binnenmarkt, digitaler Binnenmarkt, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie verantwortet der Franzose Thierry Breton, als der neue „Kommissar für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt“. Er rückte nach, da das Europäische Parlament die ursprüngliche Bewerberin Sylvie Goulard wegen unzulänglicher Transparenz und juristisch ungeklärter Fragen abgelehnt hatte.

Anders als Staatspräsident Emmanuel Macron steht Thierry Breton der Europäischen Volkspartei nahe. Zwei Jahre lang, von 2005 bis 2007, war er unter dem im September verstorbenen französischen Präsidenten Jacques Chirac als Finanzminister tätig. Anschließend wurde er Vorstandsvorsitzender des französischen Unternehmens ATOS, das IT-Services anbietet. Darunter fallen beispielsweise auch Cloud-Dienste für die EU-Institutionen. Mit Thierry Breton nimmt sich damit eine Person dem Amt des Kommissars für den digitalen und gemeinsamen Binnenmarkt an, die über Erfahrungen sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft verfügt. So hat er im Laufe seiner Karriere bereits mehrere Unternehmen geleitet und zu neuem Erfolg geführt. Die Themen Technologie und Unternehmertum begeistern ihn seit seiner Jugend; vor Jahren hat er sogar einen Science-Fiction-Roman verfasst. Die Europäische Union und die europäische Idee sind ihm ein besonderes Anliegen.

Thierry Bretons Portfolio ist dem Aufgabengebiet der Exekutiven Vizepräsidentin Margrethe Vestager unterstellt. Die Dänin verantwortet die übergeordnete Leitung für Industriethemen und die Digitalisierung Europas. Zu Bretons Schwerpunkte zählt die von der Kommission initiierte EU-Gesetzgebung für digitale Dienstleistungen, welche die rechtliche Situation an die digitale Wirtschaftswelt anpassen soll. Zwei neue Elemente des Binnenmarktportfolios sind die Verteidigungs- und die Raumfahrtindustrie, die mit einer eigenen Generaldirektion in der Kommission vertreten sein werden.

Aus der missglückten Vorstellung Sylvie Goulards vor dem Europäischen Parlament zog Thierry Breton die Schlüsse, sich offen und transparent zu präsentieren. Sämtliche Unternehmensanteile hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits veräußert und sein Amt als ATOS-Vorstandsvorsitzender niedergelegt. Bei seiner Anhörung im Parlament präsentierte er sich als fachlicher Allrounder, der trotz seiner Wirtschaftsnähe imstande ist, unabhängig zu handeln. Dieser Punkt beschäftigte gerade linke Kräfte im Parlament. Die Themenschwerpunkte seines Portfolios skizzierte er detailreich und hob überdies die Rolle, die der Binnenmarkt selbst und die Industrie beim Erreichen der Zielvorgaben der Kommission einnehmen sollen, hervor. Dabei sprach er voller Zuversicht zu den Abgeordneten: Inhaltlich sieht Breton Europa als Technologiestandort im globalen Industriewettbewerb mit den USA und China nicht abgeschlagen, sondern sogar als Anwärter für die Führungsrolle. Er glaubt fest an die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die Innovationskraft in Europa. Breton konnte nicht nur die kritischen Fragen der Abgeordneten durchgehend sehr souverän beantworten, auch seine vorgelegten Dokumente waren vollkommen korrekt.

Aufgrund der Ablehnung Sylvie Goulards durch das Europäische Parlament wird nun eine Frau weniger im Kommissionskollegium vertreten sein, als die neue Präsidentin Ursula von der Leyen ursprünglich angedacht hatte. Auch deshalb hatte Staatspräsident Macron mit der Nominierung Bretons den Brüsseler Politik-Betrieb überrascht. Beobachter hatten eher eine Kandidatin wie zum Beispiel die französische Verteidigungsministerin Florence Parly erwartet.

Autor: Matthias Stöger

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