Die neue EU-Kommission – Themen und Köpfe
Teil IV: Haushalt und Verwaltung
Hier stellen wir die Themenbereiche vor, die Ursula von der Leyen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin stellt und die Kommissare, die sie mit der Umsetzung betraut. Heute: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Ein "alter Hase" in neuem Amt.
Seine Priorität: Johannes Hahn soll den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ausverhandeln.
Die Amtszeit der neuen EU-Kommission begann am 1. Dezember 2019. An der Spitze steht die Deutsche Ursula von der Leyen. Ihr Kommissar-Kollegium umfasst daneben 26 weitere Mitglieder. Großbritannien wollte seinen Stuhl nicht neu besetzen.
Die Präsidentin bestimmte sechs thematische Arbeitsbereiche. An der Spitze von fünf dieser Politfelder steht jeweils ein Vizepräsident. Weitere, „einfache“ Kommissare arbeiten mit den Vizepräsidenten zusammen. Das sechste Themenfeld wird im Unterschied dazu von drei Vizepräsidenten gemeinsam verantwortet, die sich nur ihrem Thema „Ein neuer Anstoß für die Europäische Demokratie“ widmen. Eine Vizepräsidentin, die sich hier einbringt, ist Dubravka Suica.
Die fünf Themenbereiche sind:
„Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet“. Geschäftsführender Vizepräsident: Valdis Dombrowskis
„Europäischer Grüner Deal“. Geschäftsführender Vizepräsident: Frans Timmermans
Zu diesem Themenbereich gehört zum Beispiel Virginius Sinkevicius (Ressort: „Umwelt, Ozeane und Fischerei“).
„Europa fit für das digitale Zeitalter“. Geschäftsführender Vizepräsident: Margrethe Vestager
Zu diesem Themenbereich gehört zum Beispiel Thierry Breton (Ressort: „Binnenmarkt“)
„Ein stärkeres Europa in der Welt“. Vizepräsident Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik
Zu diesem Themenbereich gehören zum Beispiel Jutta Urpilainen (Ressort: „Internationale Partnerschaften“) und Olivér Varhélyi („Nachbarschaft und Erweiterung“)
Den drei „geschäftsführenden Vizepräsidenten“ ist eine eigene Generaldirektion unterstellt. Außerdem werden sie vom Generalsekretariat der Kommission unterstützt. Sie haben die Befugnis, strategische Ziele festzulegen, anders als die weiteren Vizepräsidenten. Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der den Themenbereich „ein stärkeres Europa in der Welt“ verantwortet, ist der Europäische Auswärtige Dienst mit seiner Zentrale und den europäischen Botschaften weltweit unterstellt. Das neue Kommissars-Kollegium setzt sich aus zwölf Frauen und 15 Männern zusammen.
Info-Arbeitsweise
Die EU-Verträge sehen ein hierarchisches Verhältnis zwischen den Vizepräsidenten und „einfachen“ Kommissaren nicht vor. Im schriftlichen Amtsauftrag der Präsidentin von der Leyen an Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der den Themenbereich „Europa fit für das digitale Zeitalter“ zusammen mit Margrethe Vestager bearbeitet, heißt es : „Sie (Breton) arbeiten unter der Anleitung von Frau Vestager.“ Voraussichtlich wird die Zusammenarbeit von den jeweiligen Persönlichkeiten abhängen und sich einspielen müssen. Frans Timmermanns leitet im Übrigen die Sitzung der Kommissare, sollte von der Leyen abwesend sein. Haushaltskommissar Johannes Hahn gehört keinem dieser sechs Themenfelder an. Er berichtet direkt an die Präsidentin.
Haushalt und Verwaltung ist das Ressort von Johannes Hahn. Er wurde 2007 österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, bevor er als EU-Kommissar nominiert wurde und ab 2010 zunächst für EU-Regionalpolitik, später für Nachbarschaftspolitik zuständig war.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn – ein "alter Hase" in neuem Amt
Gerade einmal zwei Kommissare gehören dem Kollegium der Kommissare schon seit 2010 an, einer dieser beiden ist der Österreicher Johannes Hahn. Sein Tätigkeitsbereich umfasst jetzt das Ressort Haushalt und Verwaltung. Er gehört der Österreichischen Volkspartei an und ist somit einer der Kommissare der Europäischen Volkspartei. Hahn war Vorstandsvorsitzender des Glücksspielkonzerns Novomatic AG, bevor er 2007 zum österreichischen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ernannt wurde. Die damalige große Koalition nominierte ihn als EU-Kommissar. Zunächst verantwortete er die Regionalpolitik, zuletzt das Ressort Nachbarschaftspolitik. In dieser Funktion verzeichnete Hahn einen besonderen Erfolg: Er trug 2018 wesentlich zur Lösung des Namensstreits zwischen Nordmazedonien und Griechenland bei.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, betrachtet den Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) als zentrale Priorität für Hahns Ressort. Herausforderungen gibt es sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Um den EU-Haushalt zu finanzieren, zahlen die EU-Mitgliedsstaaten derzeit einen jährlichen Beitrag, der 1% des jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Durch den EU-Austritt von Großbritannien entsteht eine Budgetlücke, denn das Land ist einer der wichtigsten Nettozahler (aktuell jährlich zehn bis elf Milliarden Euro). Was die Verwendung der Haushaltsgelder betrifft, so kommen neue Prioritäten auf die EU zu, wie etwa der Europäische Grüne Deal. Außerdem soll der Förderung und Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung zukommen. Wie der Haushalt in Zukunft gestaltet werden soll, ist zurzeit eines der größten Diskussionsthemen in der EU. Ein finnisches Ratspapier schlägt vor, den Beitrag der Mitgliedstaaten von 1% des BNP auf 1,07% zu erhöhen. Die EU-Kommission hatte einen Prozentsatz von 1,114% des BNE vorgeschlagen, das EU-Parlament sogar 1,3%. Die größten Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite bestehen im Bereich der Agrar- und Kohäsionspolitik. In diese Bereiche fließen bisher 39% bzw. 34% des Gesamtbudgets.
Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament verteidigte Hahn den Vorschlag der EU-Kommission für den siebenjährigen Haushalt, der Kürzungen in der Kohäsionspolitik (-10%) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (-15%) vorsieht – dies hatten EU-Parlamentarier kritisiert. Hahn betonte, dass ein "Kompromiss" in Bezug auf Landwirtschaft und Kohäsion erforderlich sei. In der Agrarpolitik sieht der Kommissionsvorschlag vor, Mittel innerhalb dieser Haushaltsposition von der klassischen Förderpolitik weg und hin zum Bereich Forschung und Entwicklung umzuschichten: Der Finanzrahmen für 2021 bis 2027 sieht einen neuen Fonds von 10 Milliarden Euro für die Forschung im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich vor. Regionalpolitisch lag Hahns Fokus auf dem „Gerechter-Übergang-Fonds“. Dieser soll Regionen, die wirtschaftlich von der Kohleproduktion abhängig sind, bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen unterstützen. Hahn versprach, sich für einen schnellen Abschluss des Finanzrahmens einzusetzen. Er sieht seine Rolle als Vermittler zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Einige Länder, darunter Österreich, stehen skeptisch zu einer Erhöhung der EU-Beitragszahlungen. Daher liegt Hahns wirkliche Herausforderung in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Hier wird Hahn große Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Fazit: Das Budget für Haushalt und Verwaltung gilt als Belohnung unter den Kommissar-Posten. Schon dieser Umstand unterstreicht die hohe Wertschätzung, die Johannes Hahn mit seiner Erfahrung als EU-Kommissar seit 2010 genießt. Daher hat Hahn gute Chancen, einer der einflussreichsten Kommissare unter von der Leyen zu werden. Mit der Verabschiedung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, noch dazu in Kombination mit Ausfall der Briten als Netto-Beitragszahler, erwartet ihn die größte Herausforderung gleich zu Beginn seiner Amtszeit.
