Franz Josef Strauß-Preis für Maia Sandu
Mut ist der Preis des Friedens

„Eine große Ehre“ sei der Franz Josef Strauß-Preis von einer Stiftung, „die seit langem für Demokratie, Freiheit und ein vereintes Europa“ stehe, bedankte sich die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. „Mit tiefer Dankbarkeit nehme ich diese Anerkennung im Namen all derer in meinem Land und in unserer Region entgegen, die an vorderster Front eines Kampfes stehen, den wir nicht begonnen, aber entschlossen geführt haben – und den wir uns nicht leisten können zu verlieren: den Kampf für Demokratie, Wahrheit und Frieden.“ Mehr als 400 Gäste waren in den Kaisersaal der Residenz in München gekommen – trotz Sonnenschein und Pfingstferien.

Stiftungsvorsitzender Markus Ferber, MdEP, spricht vor voll besetztem Saal.

Copyright: Thomas Plettenberg, HSS

Darunter waren auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Dr. Hans-Joachim Heßler, die beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Dr. Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident, und Dr. Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister. Zu Gast waren außerdem Staatssekretär Sandro Kirchner, der CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und stellvertretende HSS-Vorsitzende Christian Schmidt, sowie einige Vertreter aus Europaparlament, Bundes- und Landtag, dem Diplomatischen Korps und den Glaubensgemeinschaften. Von der Familie des Namensgebers Strauß waren sein Sohn Franz-Georg und sein Enkel Augustin Strauß zugegen – verletzungs- und krankheitsbedingt mussten Monika Hohlmeier, MdEP, und Max Strauß kurzfristig absagen.

Weltweite Angriffe auf Demokratien

Maia Sandu dankt den Gastgebern für die Anerkennung ihrer Leistung.

Copyright: Thomas Plettenberg, HSS

Die Preisträgerin Maia Sandu machte von Anfang an klar, worum es in Europa und auch der Republik Moldau derzeit geht: „Dieser Preis trägt den Namen einer Führungspersönlichkeit, die glaubte, dass Europa Frieden niemals als selbstverständlich betrachten darf – und dass unsere Werte mit Klarheit und Mut verteidigt werden müssen. Diese Überzeugung könnte heute nicht aktueller sein.“ Weltweit werde die Demokratie angegriffen, „nicht nur auf Schlachtfeldern, sondern auch in unserem Informationsraum, unseren Institutionen und zunehmend auch in unseren Köpfen“. Autokraten nutzten sowohl alte Taktiken als auch neue Werkzeuge, um Vertrauen zu untergraben, Gesellschaften zu polarisieren und Demokratien zu destabilisieren. „Unwahrheiten wurden über Jahre hinweg gesät – durch Propaganda, Verzerrungen, Angst – lange bevor die erste Rakete auf ukrainischen Boden fiel“, betonte Sandu.

„Wir wollten Frieden – doch Frieden ohne wirksame Verteidigung lädt nur zu Aggression ein.“ 

„Wir sahen die Warnzeichen, hofften aber, Diplomatie würde ausreichen. Wir wollten Frieden – doch Frieden ohne wirksame Verteidigung lädt nur zu Aggression ein“, erklärte die moldauische Präsidentin. Zu zögerlich habe der Westen auf den russischen Angriff reagiert, einem „globalen Wendepunkt“. Sandu machte die Folgen der Untätigkeit deutlich: „Ignorieren wir die Ukraine, laden wir eine Welt ein, in der sich Aggression auszahlt und Regeln keine Bedeutung mehr haben.“ Deshalb verdiene die Ukraine nicht nur Bewunderung, sondern auch volle Unterstützung. „Militärisch, finanziell, politisch. Mehr davon und schneller. Jeden Tag, an dem sie Widerstand leistet, schützt sie uns alle“, erklärte die Preisträgerin.

Langsamkeit kann tödlich sein

Dies werde auch in ihrer Heimat sichtbar. „Wir teilen eine 1.200 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine – die längste aller europäischen Länder. Moldaus Sicherheit, unsere Freiheit und unser Frieden hängen direkt von der Fähigkeit der Ukraine ab, ihre Position zu behaupten. Und glauben Sie mir, wenn die Ukraine fällt, wird Russland nicht vor Moldau Halt machen.“ Russland untergrabe dort bereits die Demokratie mit hybrider Kriegsführung, weil Putin festgestellt habe, dass diese effektiver sein könne als „boots on the ground“, also Bodentruppen. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und dem Referendum zur Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung hätten sich die Russen mit allen Mitteln eingemischt. Sandu nannte ein besonders krasses Beispiel: „Eine russische Bank eröffnete über 138.000 Konten, um durch Zahlungen an Wähler das Wahlergebnis zu beeinflussen.“ Russland finanzierte aber auch prorussische Proxy-Parteien und -Gruppen, führte eine Energiekrise herbei, destabilisierte die Wirtschaft, eskalierte Cyberangriffe und nutzte massiv Desinformation, berichtete die Präsidentin.

Moldau werde weiter um seine Demokratie, seine Freiheit, seine Souveränität und den europäischen Weg kämpfen – und hoffe dabei auf den Beistand Europas und Deutschlands. Aber auch Europa müsse sich wappnen, neu aufstellen und handlungsschneller werden, müsse viel mehr Ressourcen für Verteidigung einsetzen, müsse Annehmlichkeiten verschieben, denn man befinde sich schon seit Jahren „nicht mehr in Friedenszeiten“. Sandu warnte: „In Zeiten der Gefahr kann Langsamkeit tödlich sein.“ Nur gemeinsam könne Europa überleben. „Mut ist nicht länger optional. Mut ist der Preis des Friedens. Der Mut, die Ukraine zu unterstützen und den Frieden in Europa zu schützen. Der Mut, der Republik Moldau beizustehen, während wir dem Druck des Kremls widerstehen. Der Mut, diese Union voranzubringen – auch wenn es schwierig ist.“

Freiheit und Frieden verteidigen

Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und Europaabgeordnete Markus Ferber würdigte die Preisträgerin für ihre Führungsstärke, demokratische Überzeugung und Reformpolitik sowie für ihren Kampf gegen die Korruption. Ihre Arbeit sei wegweisend für Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration und Marktwirtschaft. Die Republik Moldau sei ein Land, „das sich unter ihrer Führung mutig, entschlossen und mit klarem europäischem Kompass auf den Weg in eine bessere Zukunft“ gemacht habe. Auch die EU habe die Fortschritte des EU-Beitrittskandidaten vor kurzem positiv gewürdigt.

Die HSS arbeite in der Republik Moldau, „einem Kulminationspunkt der aktuellen sehr besorgniserregenden geopolitischen Entwicklungen“, in den Bereichen Qualitätsjournalismus, Zivilgesellschaft, Parlament, Polizei und Erinnerungskultur zur kommunistischen Vergangenheit. „Wir fühlen uns in ihrem Land willkommen und geschätzt“, was nicht in allen 70 Projektländern der HSS so sei. Das politische Erbe von Franz Josef Strauß biete „in wesentlichen Punkten wie Wehrhaftigkeit, Verantwortungsethik, nationale Selbstbehauptung und strategische Klarheit Orientierung in einer Welt, die wieder von Systemkonflikten, geopolitischem Druck und hybrider Bedrohung geprägt“ sei. Ferber betonte: „Sein Denken erinnert daran, dass Freiheit und Frieden stets verteidigt und nicht nur verhandelt werden müssen.“

„Wir haben uns alle getäuscht"

„Ein klares Signal für ihre Person, ihre Republik und ihren Kurs“ sei der Franz Josef Strauß-Preis, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Namensgeber habe wie Sandu totalitäre Systeme abgelehnt und den Schutz der Freiheit vor solchen Diktaturen nur in einer großen europäischen Gemeinschaft gesehen. „Darum hat Strauß die Bundeswehr aufgebaut.“ Strauß habe dem Pazifismus eine Absage erteilt, denn ihm sei bewusst gewesen, dass man Aggressoren nur mit Stärke entgegentreten könne. Für den Erhalt der Demokratie dürfe man nicht „zu faul“ sein, dafür müsse man eintreten. „Keine Freiheit ohne Einsatz und Engagement!“, betonte Söder. „Autoritäre Staaten haben, auch wenn sie scheinbar derzeit im Kommen sind, kein langes Haltbarkeitsdatum“, stellte der Ministerpräsident fest. Ein Land, in dem immer nur einer Recht habe, führe immer zum Schlechten.

„Wir haben 1990 auf ein neues Zeitalter gehofft, auf neue Beziehungen zu Russland“, erinnerte sich Markus Söder. „Wir haben uns alle getäuscht.“ Nicht erst der „brutale, völkerrechtswidrige“ russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe diese Hoffnungen beerdigt. Putin habe schon früh nicht etwa den Zweiten Weltkrieg als größte Katastrophe der Neuzeit benannt, sondern den Zusammenbruch der Sowjetunion. Und erst am Tage vor dieser Preisverleihung habe er gesagt, dort wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetze, da sei Russland. „Es ist beeindruckend, wie tapfer sich das ukrainische Volk wehrt“, erklärte der Ministerpräsident. „Wir müssen für die Werte unseres Kontinents einstehen. Das heißt auch, im Falle eines Angriffs das Baltikum zu verteidigen.“ Der Unterschied zum Kalten Krieg sei, dass man sich damals der Unterstützung der USA sicher sein konnte. Dieses Vertrauen sei nun „angeknackst“. „Europa muss seine Probleme selber lösen“, forderte Söder. Auch Deutschland müsse nun rasch und massiv in die Bundeswehr investieren, speziell in Drohneneinheiten und Raketenabwehr. „Unsere Freiheit soll auch für die nächsten Generationen gelten, darum brauchen wir auch eine Wehrpflicht!“

Mit klarem Kompass

„Wir brauchen eine klare Linie, einen klaren Kompass, pro Ukraine, pro NATO, pro EU, aber auch pro Israel“, machte Söder deutlich. Dabei gebe es keine „Zwangssolidarität“ mit Israel, sondern ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das der Iran mit dem Bau von Atombomben und seinen Stellvertretermilizen gefährdet habe. „Was das jüdische Volk alles aushält, ist beeindruckend!“

Preisträgerin Maia Sandu sei ein Vorbild, „eine engagierte Frau mit Kompass, die versucht, ihr Land nach Europa zu führen“. Der Preis sei Motivation, diesen Weg fortzusetzen. Letztlich sei dieser Prozess für alle Länder gut gewesen, die ihn auf sich genommen hätten. „Diese Frau hasst der Kreml am meisten“, zitierte Söder eine Spiegel-Schlagzeile über die moldauische Präsidentin. Putin führe einen Krieg mit allen Mitteln nicht nur gegen das kleine Land, sondern gegen Europa. „Dieses Gift wirkt schon, auch in Deutschland. Es wird demokratische Prozesse beeinflussen.“ Man habe aber schon schlimmere Zeiten überwunden, „nicht durch Trägheit und Faulheit, sondern durch Einsatz“.

Ermutigung und Vorbild

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zitierte Sandu selbst: „Die ganze Welt sieht, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten.“ Die CSU-Politikerin erinnerte an den knappen Sieg des Pro-Europäers Nicusor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien im Mai und den Sieg Sandus in der Stichwahl zum Präsidentenamt Ende 2024, beide gegen prorussische Kandidaten. Beide Wahlen seien von massiven Beeinflussungsversuchen Russlands überschattet gewesen. Rumänen und Moldauer hätten sich aber „als wahre Europäer erwiesen – als Ermutigung, als Vorbilder!“ 

Aigner habe bei ihrem Besuch in der Ukraine vor ein paar Tagen das Leid und den Schmerz gesehen, den Russlands „brutale, wahnhafte Invasion“ verursacht habe. „Wir sehen in der Ukraine, was passiert, wenn Putin glaubt, sich holen zu können, was er will!“ Auch die Landtagspräsidentin warnte: „Dieser Krieg richtet sich auch gegen uns. Gegen die westlichen Werte von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!“

„Die starke Frau Europas“

Sandu sei eine „unbeirrbare Kämpferin für die Demokratie, für die Freiheit“ und „die starke Frau Europas“, widersetze sich Russland und führe Reformen in Wirtschaft und Justiz, gegen Armut und Korruption mit neuen Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht in Politik und Verwaltung durch, nun auch mit einer international vernetzten Energieversorgung. Aigner lobte die Preisträgerin: „Sie wissen, dass die Zukunft unserer Länder in Sicherheit und Wohlstand nur geeint gelingen kann, unter dem Dach Europas – in Demokratie und Freiheit!“

Mit dem Preisgeld des mit 10.000 Euro dotierten FJS-Preises unterstützt die Preisträgerin die Erhaltung der Meisterwerke von Eugen Doga. Der bedeutendste zeitgenössische moldauische Komponist war Anfang Juni im Alter von 88 Jahren verstorben. Doga komponierte Werke für Oper, Ballett und Film und war bekannt als Mittler zwischen den Sprachgruppen sowie wichtiger Träger der europäischen Kultur.

Impressionen des Festaktes

Video-Interviews

Preisverleihung in voller Länge