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Ukraine
Nach der Wahl

Die Kommunalwahlen vom 25. Oktober 2015 waren ein bedeutender Gradmesser der aktuellen politischen Situation in der Ukraine. Als Zwischenbilanz der Regierung Poroschenko zeigten sie, ob die Prognosen und Analysen richtig lagen und ob sich die relativen Gewichte der politischen Akteure seit der Parlaments- und Präsidentenwahl 2014 verschoben haben.

Teilansicht des Kiewer Maidan am Wahltag mit einem Baum im Vordergrund, einer Säule sowie Gebäuden im Hintergrund und einigen Menschen

Kiewer Maidan am Wahltag

Foto: Daniel Seiberling

Aller Voraussicht nach werden die Ergebnisse dieser Wahlen nur zwei Jahre Bestand haben, denn aufgrund der Verfassungsreform und Änderungen in der Wahlgesetzgebung werden im November 2017 erneut Kommunalwahlen stattfinden.

Noch prüft und korrigiert die Zentrale Wahlkommission der Ukraine das Wahlergebnis um den einen oder anderen Prozentpunkt, aber die wichtigsten Aussagen lassen sich bereits jetzt treffen."Die Wahlen am 25. Oktober wurden in grundsätzlich ruhiger Atmosphäre und entsprechend internationaler Standards durchgeführt", resümierte das Europäische Netzwerk der Organisationen zur Wahlbeobachtung ENEMO in einer Pressekonferenz in Kiew am 27. Oktober.

Auch die Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) teilten diese Einschätzung: "die Kommunalwahlen der Ukraine haben im Allgemeinen den demokratischen Prozess respektiert" , hieß es in einer Mitteilung vom 26. Oktober.

Die Bewertung der beiden internationalen Missionen zur Wahlbeobachtung deckt sich weitgehend mit den Eindrücken der lokalen Wahlbeobachter mehrerer Dutzend Nichtregierungsorganisationen, welche die Hanns-Seidel-Stiftung bei diesen Kommunalwahlen unterstützt hatte.

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Leiter: Henning Senger
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