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Marokko
Neue Regierung

Nach monatelangem Stillstand bei den Regierungsverhandlungen und der Entmachtung des bisherigen Premierministers Benkirane durch König Mohammed VI bildet der nominierte Spitzenkandidat Saadeddine Othmani aus den Reihen des moderat islamischen Wahlsiegers, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), eine Sechserkoalition.

Morgendämmerung im Atlasgebirge

Morgendämmerung im Atlasgebirge

Die neue Regierungskonstellation gibt Auskunft über die marginale Rolle der Parteien im Hinblick auf den politischen Entscheidungsprozess des Landes. Zwar ging die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) bei den Wahlen am 7. Oktober 2016 als klarer Sieger hervor, doch ist der Kompromiss unter den Regierungsparteien nach sechsmonatiger Blockade vor allem als Gewinn für das herrschende politische Establishment zu werten.

So erstreckt sich das Parteienspektrum der neuen Regierung von links-sozialistisch bis islamisch-konservativ. Sie steht für Konsens und eine Fortsetzung der Reform-, Sicherheits- und Investitionspolitik des marokkanischen Königs. Für eine Opposition bleibt dagegen nur wenig Platz.

König Mohammed VI. vereidigte am 5. April 2017 - nach fast sieben Monaten Regierungsbildung - eine neue marokkanische Regierung aus 39 Mitgliedern: Regierungschef, 19 Minister, 6 beigeordnete Minister und 13 Staatssekretäre (s.u.). Zwar ist mit neun weiblichen Regierungsmitgliedern die Frauenquote im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode gestiegen, allerdings wurde nur eine Frau, Bassima Hakkaoui, mit einem Ministeramt betraut.

Interessieren könnte Sie auch ein "Kommentar zur neuen Regierung in Marokko" von Dr. Jochen Lobah, Regionalbeauftragter der Hanns-Seidel-Stiftung in Marokko und Mauretanien mit Sitz in Rabat.

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Zum Kommentar von Dr. Jochen Lobah

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Referat V/7: Naher Osten, Nordafrika
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