Stellvertretender Premierminister zu den wichtigsten Reformen in der Ukraine
Dezentralisierung und kommunale Gebietskörperschaft

Die Ukraine, ein wichtiger östlicher Partnerstaat der Europäischen Union, investiert zurzeit viele Ressourcen in nationale Reformprozesse. Die Dezentralisierung der Finanzverfassung und der Reformprozess hin zur lokalen Selbstverwaltung seien die wichtigsten Reformen, die in der Ukraine momentan durchgeführt werden müssten, so der Ukrainische Vizepremierminister Hennadii Zubko, den die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel auf einer ihrer öffentlichen Konferenzen als Hauptredner begrüßen durfte.

Hennadii Zubko: „Mit Hilfe der Reformen stellen wir die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage“

HSS

Der Reformprozess begann bereits vor vier Jahren und soll vor den Kommunalwahlen 2020 abgeschlossen sein, erläuterte der Vizepremierminister. Laut Zubko leben bereits fast 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung in vereinigten Gemeinden. Diese Eingemeindung soll die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. In den nächsten Monaten gibt es noch einiges zu tun: die Zuständigkeiten zwischen lokalen und regionalen Regierungen müssen definiert und weiterführende Reformen unter anderem im Bildungs- und Gesundheitsbereich umgesetzt werden. Der Vizepremierminister blickt optimistisch in die Zukunft: „Auch wenn der Reformprozess nicht so schnell voranschreitet, wie von uns gewünscht, sind wir enthusiastisch und setzen die Reformen auch künftig um.“ Die Ukraine sei sehr dankbar für die Unterstützung der Europäischen Union. Auch die Mitgliedstaaten leisteten einen essentiellen Beitrag zum Reformprozess, da sie als Vorbilder für die Ukraine dienen. Zubko: „Von Estland können wir mehr über ‚e-governance‘ lernen, von Deutschland über das Thema Urbanisierung.“

Er unterstrich abschließend die große Tragweite der Reformen: „Sie betreffen sehr viele Lebensbereiche innerhalb des Landes, und erfahren großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir wollen den Prozess möglichst schnell und effektiv abschließen.“

Autorin: Meike Zimmermann, HSS-Brüssel