Im Gespräch: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
„Ein dickeres Fell zulegen“
Spott über Politiker führt teils zu juristischen Folgen. Gefährden solche Maßnahmen die Demokratie mehr als ihre Kritiker?
Joachim Herrmann, MdL, ist bereits seit 2007 Bayerischer Minister des Innern, für Sport und Integration.
Markus Götzfried; HSS
Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen da klug abwägen. Einerseits ist diese Verstärkung von Hass und Hetze tatsächlich zu beobachten. Andererseits gehört der Streit um die richtige Politik zu den Kernaufgaben in einer Demokratie. Man kann nicht erwarten, dass von vornherein alle immer einer Meinung sind, sondern da muss um den richtigen Weg gerungen werden. Und da gibt es dann auch kontroverse Auffassungen, das gehört mit dazu. Wenn aber von der Tonlage, von der Wortwahl, die Kritik völlig aus dem Ruder läuft und wir in dem Bereich von übler Nachrede oder Beleidigung ankommen, dann kann ich verstehen, dass man hier einen Strafantrag stellt. Wir müssen aber natürlich in der Gesamtheit bewerten, inwieweit manches eben doch zum normalen Umfeld von politischen Entscheidungen gehört. Man darf da aber nicht auf jede Äußerung überempfindlich reagieren.
Die meisten Strafanträge haben mit Abstand die Grünen gestellt.
Das ist richtig. Einige Mandatsträger der Grünen haben da schon eine ganz besondere Empfindlichkeit in den vergangenen Jahren entwickelt. Ich respektiere das einerseits und es ist auch in Ordnung, wenn die Grünen hier mehr gegenseitigen Respekt im demokratischen Dialog einfordern. Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass sich hier eine sehr großzügige Praxis der Gerichte bei der Frage freie Meinungsäußerung oder strafbare Beleidigung entwickelt hat. Etwa aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Spruch „Soldaten sind Mörder“. Der ist eben nicht strafbar, solange er allgemein gehalten ist. Letztlich werden das Gerichte klären.
Bei den Meldestellen kann man aber Vorgänge melden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind. Was ist das? Ein Nebenstrafrecht?
Während des Interviews im Bayerischen Staatsministerium: Andreas von Delhaes-Günther mit Innenminister Joachim Herrmann.
Markus Götzfried; HSS
Nein. Manche Äußerungen sind sehr hart, in der Sache völlig überzogen oder schief, aber sie sind halt trotzdem als Meinungsäußerung zulässig. Ich persönlich habe da vielleicht ein etwas dickeres Fell als andere Politiker, aber es ist schon merkwürdig, wie empfindlich manche reagieren. Bei Menschen, die mit solchen Äußerungen bewusst die Demokratie diskreditieren wollen, muss man aber schon genauer hinschauen und über Maßnahmen dagegen nachdenken. Andererseits sollte man als Politiker schon mehr Kritik und auch Spott aushalten können, als einige der aktuell diskutierten Fälle aufweisen.
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