Kommentar
Europa legt los: Ursula von der Leyens Rede zur Lage in Europa
v.re.: der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Präsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Rede von der Leyens in Strasbourg.
UPI Photo/Imago
Die Rede zur Lage in Europa ist mehr als ein Ritual, das sich Europa von Amerika abgeschaut hat. In Amerika sind diese von der Verfassung vorgeschriebenen Reden des US-Präsidenten vor dem US-Kongress eine populistische Medien-Show, bei der das Präsidentenlager jubelt und die Opposition buht. Inhalte spielen bei der US-Rede kaum eine Rolle. Es kommt auf die Performanz an. In Europa ist dies anders. Hier stehen die Inhalte im Vordergrund. Doch wie in Amerika fließen mit den besonderen Gästen auf der Tribüne emotionale Momente ein. In Straßburg waren dies jetzt zwei junge erfolgreiche Start Up-Unternehmer, die Familie eines bei einem Waldbrand abgestürzten Piloten, ein Kind aus der Ukraine, dessen Bein nach einem russischen Raketenangriff amputiert werden musste und das trotzdem an seinem Gymnastik-Traum festhält, sowie die Mutter eines Teenagers, der wegen Social Media-Bullying Selbstmord beging. Tosender Applaus brach aus, als diese persönlichen Gäste der Kommissionspräsidentin bei den jeweiligen Passagen ihrer Rede vorgestellt und namentlich erwähnt wurden.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Europas nächste Schritte
Der Rede-Termin im September markiert den Startschuss für die heiße Arbeitsphase des kommenden Jahres. Im kurz darauffolgenden Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden dann die legislativen Projekte konkretisiert.
2010 unter dem eher technokratischen José Manuel Barroso begannen die Reden zur Lage in Europa. Jean-Claude Juncker glänzte mit seiner Welterfahrung, mit seiner analytischen Tiefe und mit seinem intellektuellen Charme. Ursula von der Leyen brilliert mit perfekter Rhetorik, beeindruckenden Sprachkenntnissen, präziser Argumentation und inhaltlicher Kompetenz. Ihr Auftritt war extrem kontrolliert und fokussiert. Sie verwies auf die kritische und fragile weltpolitische Lage, die Europa zwingt, für seine Unabhängigkeit und Souveränität zu kämpfen. Europa könne stolz auf sich sein, sagte sie. Die Arbeitslosigkeit sei gering und externe Schocks wie die Kriege im Nahen Osten und die Abkehr von russischen fossilen Energieträgern habe man erfolgreich absorbiert. Die EU-Bürokratie werde weniger, zwölf sogenannte Simplifizierungs-Omnibusse seien auf den Weg gebracht worden. Ursula von der Leyen kündigte eine Fülle wichtiger neuer Initiativen an:
- Ein Grids Package für leistungsfähige europäische Stromnetze. Erneuerbare Energien und Atomenergie werden die Zukunft der europäischen Energieversorgung.
- Ein neuer Transport-Korridor aus Zentralasien
- Ein Banking Package, um die Kapitalmarktunion voranzubringen.
- Eine Allianz gegen Klimaschäden, einen EU-Plan gegen Hitzewellen, eine EU-Wasserinitiative und eine EU-Feuerwehr
- Ein EU-Gesetz für qualifizierte Arbeitsplätze sowie uneingeschränkte Unterstützung für Frauenrechte
- Eine Ausbildungsinitiative im südlichen Mittelmeer
- Ein Gesetz zum Schutz der Kinder vor Social Media-Abhängigkeiten
- Einen Kongress für Europa, um neue Ideen für ein positives Europa-Narrativ zu entwickeln.
Herzstück der Rede waren die außenpolitischen Passagen zu Kanada und zu einem neuen Europäischen Sicherheitsrat unter Teilnahme von Großbritannien, Kanada, der Ukraine und Norwegen. Dem anwesenden Ehrengast und kanadischen Premierminister Mark Carney bot sie eine assoziierte EU-Mitgliedschaft an. Diese Form der EU-Kanada-Kooperation kam überraschend: Noch in vorab zirkulierenden Fassungen der Rede war die assoziierte Mitgliedschaft nicht enthalten.
Resümierend ist festzuhalten:
Ursula von der Leyen hat in perfekter Vortragsweise eine präzise Rede zur Lage in Europa gehalten und wesentliche Handlungsfelder des kommenden Jahres skizziert. Die mächtige EU-Kommission wird diese Initiativen jetzt auf den Weg bringen. Doch die Sorge ist wie immer, wenn Europa große Ziele hat: Es hapert oftmals bei der Umsetzung. So blieb auch Ursula von der Leyen Vieles schuldig.
Warum bleibt die Umsetzung des Draghi- und Letta-Berichtes nur Stückwerk? Es sind wegweisende Berichte zur Förderung von Investitionen und zur Vollendung des Binnenmarktes, die bislang nur in Bruchstücken aufgegriffen werden.
- Warum ist der europäische Rüstungsmarkt so fragmentiert? Warum gelingt es Europa trotz deutlich gestiegener Verteidigungsausgaben noch nicht, ausreichend gemeinsame Fähigkeiten und Produktionskapazitäten aufzubauen?
Warum bleibt die Ukraine trotz der europäischen Unterstützung auf zusätzliche militärische und insbesondere Luftverteidigungskapazitäten angewiesen und steht erneut vor einem schwierigen Winter?
Was bringt eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas, während nach wie vor zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Belgien und Italien, das Freihandelsabkommen CETA nicht ratifiziert haben? Wie wirken die Avancen gegenüber Kanada bei der Trump-Administration? Die Reaktion aus Washington fiel scharf aus: US-Präsident Donald Trump drohte für den Fall einer Umsetzung mit hohen Zöllen gegen die EU.
Wie soll der neue, mehrjährige EU-Haushalt aussehen und welche eigenen Einnahmen braucht Europa?
Worüber soll ein Europäischer Sicherheitsrat entscheiden, wenn es noch nicht einmal gemeinsame Kriseninformationszentren gibt? Wie sehen die Koordination und Kooperation mit der NATO - die zentrale Organisation für europäische Sicherheit - aus?
- Wie passen Klimaziele und Wachstumsagenda zusammen?
- Wie sieht Europas China-Politik aus?
Erfolgsbilanz und offene Aufgaben für Europa
Europa hat in zentralen Fragen die richtigen Konsequenzen gezogen und kann heute Erfolge vorweisen. Die Bürokratie wird zurückgestutzt, die Migrationspolitik korrigiert und der Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die Wettbewerbsfähigkeit steht im Fokus der EU-Politik. Neue Handelsabkommen wie Mercosur und mit Indien wurden abgeschlossen, neue Handelsabkommen werden angebahnt. Die Gefahr der anhaltenden De-Industrialisierung ist erkannt. Der Blick auf China ist realistischer. China wird als wirtschaftlicher Rivale und geopolitische Herausforderung gesehen, nicht mehr nur als Absatzmarkt und billiger Zulieferer.
Ursula von der Leyen muss Europa auf diesem Weg voranbringen. Knappe Mehrheiten im Europäischen Parlament und die ständigen Drohungen mit einem Misstrauensvotum begrenzen ihren Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kommissionspräsidentin nicht in interinstitutionellen Machtkämpfen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Hohen Beauftragten oder dem Rat verliert, sondern Europa auf Kurs hält, damit es zu Lösungen kommt zu den Themen Digitalwirtschaft und KI-Revolution, zur neuen geopolitischen Lage und zur anhaltenden De-Industrialisierung in Europa. Vor lauter großen Zielen darf man die kleinen Schritte dahin nicht vernachlässigen. Die harte tägliche Arbeit, die praktische Umsetzung und die Schaffung von Mehrheiten ist eine Kernaufgabe der EU-Kommissionspräsidentin, die für den europäischen Binnenmarkt und vergemeinschaftete Politik verantwortlich ist. Zu viel Außen- und Sicherheitspolitik lenken von den Kernaufgaben der EU-Kommission ab und sind letztlich kontraproduktiv.
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