Tagung
Europäische Souveränität: Wie Europa in einer globalen Welt handlungsfähig bleiben kann

Was muss Europa bewahren – und was muss es verändern, um in einer zunehmend unsicheren Welt handlungsfähig zu bleiben? Diese Frage haben wir im Rahmen von „What is conservative?!“ in Zusammenarbeit mit der Villa Vigoni mit politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, internationalen Experten und jungen europäischen Christdemokraten und Konservativen diskutiert.

Im Fokus der Diskussionen standen die Zukunft der europäischen Ordnung, das Verhältnis von Konservatismus und Demokratie, die europäische Verteidigungs- und Handlungsfähigkeit sowie die Frage, wie christdemokratische und konservative Parteien auf den wachsenden Rechtspopulismus reagieren sollten. Die Tagung brachte politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, internationale Experten und junge europäische Christdemokraten und Konservative zusammen. 

v.li.: Antonio Padoa-Schioppa, Professor an der Universität Mailand, Moritz Übermuth, stellvertretender Internationaler Sekretär der Jungen Union Deutschlands, Nico Göricke, Vorstandsmitglied der Jungen Union Brüssel, Alessandro Guidi Batori, Kabinett des italienischen Ministers für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Forstwirtschaft

Konservatismus: Was ist bewahrenswert?

Die zentrale Frage lautet: Was ist es wert, bewahrt zu werden – und was muss sich verändern, damit Bewährtes bewahrt werden kann? Als zentrale Errungenschaften der Nachkriegsordnung wurden die parlamentarische Demokratie, der Rechtsstaat, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die europäische Integration hervorgehoben. Konservatismus bedeutet nicht die Ablehnung von Veränderung, sondern die Bereitschaft, das Notwendige zu verändern, um das Bewährte zu erhalten. 

Christdemokratische Konzepte –  im Unterschied zum Konservatismus – zielen vor allem auf Kompromiss und Ausgleich. Soziale Marktwirtschaft, Föderalismus oder Subsidiarität sind Beispiele hierfür. Die politische Ordnung nach 1945 wurde maßgeblich von christdemokratisch geführten Gründerländern etabliert, das sollte nicht vergessen werden. Und diese Ordnung ist nach Aussage von Experten nun in Gefahr. Damit verbindet sich auch die Frage, wie die europäische Demokratie und die europäische Integration unter veränderten politischen Bedingungen bewahrt werden können. 

Demokratie unter Druck und die Herausforderung durch den Rechtspopulismus

Ein zentraler Diskussionspunkt war der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in Deutschland und Italien. Als aktuelles Beispiel wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert: Die AfD wurde mit rund 44 Prozent stärkste Kraft. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent wurde einerseits als Ausdruck demokratischer Mobilisierung, andererseits im Zusammenhang mit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung diskutiert.

Im Zentrum stand die Frage, wie christdemokratische und konservative Parteien auf diese Entwicklung reagieren sollten. Die Diskussion um die „Brandmauer“ und die sogenannte wehrhafte Demokratie berührte dabei ein grundlegendes Spannungsverhältnis: Wie weit darf und muss sich eine Demokratie gegen politische Kräfte schützen, die ihre Grundlagen infrage stellen? Ist das Konzept einer „Romanisierung der Barbaren“ langfristig erfolgreich?

Zugleich warnten italienische wie deutsche Experten davor, die politische Auseinandersetzung allein auf die Abgrenzung gegenüber AfD oder, in Italien Futuro Nazionale unter der Führung von Roberto Vannacci, zu reduzieren. Im Zentrum stand vielmehr die Frage, wie es vor allem christdemokratische Kräfte schaffen, eine überzeugende Zukunftserzählung zu entwickeln, die Demokratie wieder stärker als eigene politische Ordnung der Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht. Hier müsste man vor allem an Qualität, Performance und Empathie arbeiten. Softpower und Soziale Medien spielten dabei ebenso eine entscheidende Rolle, so die Teilnehmer. 

Europäische Souveränität und Verteidigungsfähigkeit

Ein weiterer großer Themenblock betraf die Frage, wie Europa in einer zunehmend von geopolitischer Konkurrenz geprägten Welt handlungsfähig bleiben kann. Die veränderte transatlantische Beziehung, der Krieg in Europa und wachsende Abhängigkeiten werfen die Frage nach der europäischen Souveränität neu auf. Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit wurden dabei als miteinander verbundene Bestandteile europäischer Handlungsfähigkeit verstanden.

„Souveränität ist keine Alles-oder-nichts-Frage – schwanger oder nicht“, so ein Experte scherzhaft. Souveränität müsse als Prozess oder Spektrum verstanden werden.

Die Verteidigung Europas könne deshalb nicht allein militärisch gedacht werden. Sie setze ebenso gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fähigkeit voraus, reale Sorgen der Bevölkerung – etwa in den Bereichen Wirtschaft, Migration und soziale Sicherheit – politisch glaubwürdig aufzugreifen.

Angesichts einer immer unsicheren amerikanischen Unterstützung wurde eine stärkere europäische Abschreckungs- und Handlungsfähigkeit sowie der Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion gefordert. Dazu gehören gemeinsame strategische Investitionen sowie eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen und insbesondere der Ukraine.

Die europäische Verfassungsordnung

Einen verfassungsrechtlichen Schwerpunkt setzte Giovanni Amoroso, Präsident des italienischen Verfassungsgerichts. Im Mittelpunkt seines Beitrags stand die Rolle des Gerichts beim Aufbau eines europäischen Verfassungsraums. Ausgangspunkt war die Frage, wie europäische Integration mit der Wahrung nationaler Verfassungsidentitäten verbunden werden kann.

Amoroso zeigte am Beispiel der italienischen Verfassungsrechtsprechung, dass europäische Integration und nationale Verfassungsidentität nicht zwangsläufig Gegensätze sein müssen. Entscheidend sei vielmehr der Dialog zwischen den europäischen und nationalen Gerichten. Der europäische Verfassungsraum beruht damit zunehmend auf Kooperation, gegenseitiger Beeinflussung und geteilter Verantwortung für den Schutz der Grundrechte.

Deutsch-italienischer Dialog und Europas Zukunft

Die deutsch-italienische Perspektive spielte dabei eine wichtige Rolle. Der Austausch über politische Kulturen, europäische Sicherheit und gemeinsame europäische Interessen bildete einen weiteren Schwerpunkt der Tagung.

Fazit

Die Diskussion in der Villa Vigoni machte deutlich, dass die gegenwärtige Debatte über Konservatismus und Christdemokratie eng mit der Zukunft Europas verbunden ist. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa Veränderung braucht, sondern welche Grundlagen bewahrt werden müssen, damit Veränderung demokratisch und politisch gestaltet werden kann.

Für Christdemokraten und Konservative bedeutet dies eine doppelte Verantwortung: die freiheitlich-demokratische und europäische Ordnung vor inneren und äußeren Kräften zu verteidigen und zugleich überzeugende Antworten auf gesellschaftlichen Wandel, wirtschaftliche Unsicherheit und geopolitische Umbrüche zu geben. Europäische Souveränität bedeutet in diesem Sinne auch, die Fähigkeit Europas zu stärken, politische Entscheidungen eigenständig und gemeinsam zu gestalten. Das Bewahrenswerte erkennen und zugleich den Mut haben, das Notwendige zu verändern – so könnte es gelingen. Dabei sollten wir nicht vergessen, was bereits Franz-Josef Strauss auf den Punkt brachte: Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren. 

Impressionen der Tagung