Entwicklungen, Risiken und Handlungsbedarf
Extremismus von links

Demonstranten mit Banner: Antifa heißt Angriff

IMAGO / Christian Mang

Seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wird erneut intensiv über die Gefahr des Linksextremismus diskutiert. Zwar liegen die Fallzahlen linksextremistisch motivierter Straftaten seit Jahren deutlich unter denen des Rechtsextremismus. Dennoch mehren sich Hinweise, dass der Linksextremismus sowohl qualitativ als auch quantitativ an Bedeutung gewinnt. Besonders deutlich zeigt sich dies in Bayern, wo sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten zuletzt verdoppelt hat.

Vor diesem Hintergrund hat die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen der Veranstaltung „Linksextremismus – aktuelle Entwicklungen, neue Herausforderungen“ mit Experten über Erscheinungsformen, aktuelle Entwicklungen und Präventionsansätze diskutiert. Die Gesprächsbeiträge lassen sich in vier Themenfeldern zusammenfassen: Formen des Linksextremismus, die Lage in Bayern, Möglichkeiten der Prävention sowie politischer Handlungsbedarf.

Formen des Linksextremismus

Grundsätzlich lassen sich zwei Spielarten des Linksextremismus unterscheiden:

• Gewaltorientierter Linksextremismus: Die gewaltorientierte Spielart zielt derzeit vor allem darauf ab, die Infrastruktur mit Anschlägen lahmzulegen. Im Januar 2026 hat beispielsweise die Vulkangruppe die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten und Betrieben gekappt. Ziel ist die Herbeiführung vieler kleiner Revolutionen, um so das System niederzuringen. Nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung soll – so die Vorstellung – die natürliche Solidarität zwischen den Menschen wieder hervortreten. Sicherheitspolitisch besonders relevant ist die nationale und internationale Vernetzung der Szene. Eine wirkliche Bekämpfung setzt daher den politischen Willen und die Mittel voraus, sich vertieft mit diesen Netzwerken auseinanderzusetzen.
• Legalistischer Linksextremismus: In seiner legalistischen Ausformung versucht der Linksextremismus, möglichst tief in die Gesellschaft hineinzuwirken. Er dockt an aktuelle Debatten an und nutzt sie als Transmissionsriemen für seine extremen Positionen. Charakteristisch ist, dass legitime Anliegen in ein geschlossenes Weltbild überführt werden, das die demokratische Ordnung grundsätzlich delegitimiert.

Lage in Bayern

Die Entwicklung des Linksextremismus in Bayern entspricht in weiten Teilen dem gesamtdeutschen Trend, allerdings gibt es auch spezifische Unterschiede.

• Begrenzte Militanz durch fehlende Rückzugsräume: Im Unterschied zu Szeneschwerpunkten wie Berlin, Hamburg oder Leipzig fehlen in Bayern große autonome Zentren. Das liegt auch am konsequenten staatlichen Vorgehen: Hausbesetzungen werden in der Regel binnen kurzer Zeit geräumt und Versammlungsauflagen strikt durchgesetzt. Zwar existieren auch in Bayern einzelne Szeneobjekte, etwa in Nürnberg, München, Augsburg und Rosenheim, die als Treff- und Vernetzungspunkte fungieren. Sie bleiben jedoch meist Mietobjekte und können daher nicht dieselbe Funktion erfüllen wie dauerhaft etablierte autonome Zentren in anderen Bundesländern.
• Veränderte Kräfteverhältnisse und Reideologisierung: In Bayern ist die linksextremistische Szene ideologisch sehr heterogen. Es lassen sich jedoch grob zwei Hauptströmungen unterscheiden: Anarchisten und orthodoxe Marxisten-Leninisten. Erstere stehen für Herrschaftsfreiheit und Selbstorganisation während Letztere stärker dogmatisch und kaderförmig auftreten. Auffällig ist, dass sich das lange bestehende Kräfteverhältnis zwischen beiden Gruppierungen zugunsten von marxistisch-leninistisch geprägten Jugend- und Kadergruppen verschiebt. Diese erhalten seit Kurzem starken Zulauf. Damit gewinnt eine Form des Linksextremismus an Gewicht, die weniger durch lose Szenestrukturen als durch geschlossene Weltbilder, klare Feindbilder und ideologische Schulung geprägt ist. Diese Reideologisierung dürfte auch Ausdruck eines gewachsenen Bedürfnisses nach Orientierung in einer politisch und gesellschaftlich als krisenhaft wahrgenommenen Lage sein.
• Neue Mobilisierungsthemen: Neben den klassischen Bezugspunkten Antifaschismus und Antikapitalismus verschieben sich die aktuellen Mobilisierungsschwerpunkte. Das Thema Klima, das über Jahre stark anschlussfähig war, wird zunehmend vom Antimilitarismus überlagert. Insbesondere die Ablehnung des neuen Wehrdienstes bietet der Szene neue Anknüpfungspunkte bis in schulische und jugendliche Protestmilieus hinein. Daneben fungiert die „Palästina-Solidarität“ seit dem 7. Oktober 2023 als weiteres zentrales Mobilisierungsthema. Beide Felder erlauben es linksextremistischen Akteuren, an legitime gesellschaftliche Debatten anzudocken, diese aber mit staatsfeindlichen Deutungen zu überformen.

Prävention

Radikalisierungsprävention gegen Linksextremismus ist dann wirksam, wenn sie frühzeitig ansetzt, phänomenspezifisch zwischen demokratischem Engagement und extremistischer Vereinnahmung unterscheidet und als Teil einer umfassenden Strategie von politischer Bildung, Forschung und Sicherheitsarchitektur verstanden wird.

• Früh ansetzen, Umfeld stärken: Prävention begreift Radikalisierung als Prozess, der lange vor Gewalt oder Strafbarkeit beginnt. Besonders relevant sind Phasen der (Neu-)  Orientierung oder persönlichen Verunsicherung, in denen junge Menschen für einfache Deutungsangebote empfänglich werden können. Wirksame Prävention richtet sich deshalb nicht nur an potenziell gefährdete Personen selbst, sondern auch an ihr Umfeld: Freunde, Familien und Lehrkräfte benötigen entsprechende Sensibilität, um Warnsignale frühzeitig erkennen und angemessen darauf reagieren zu können.  
• Abgrenzung sichtbar machen, Bagatellisierung vermeiden: Linksextremismus gewinnt Anschlussfähigkeit, weil er an legitime gesellschaftliche Anliegen anknüpft. Gerade deshalb muss Präventionsarbeit die Grenze zwischen demokratischem Protest und extremistischer Strategie klar herausstellen. Wo politisches Engagement in die Rechtfertigung von Straftaten, Gewalt gegen Sachen oder Angriffe auf Infrastruktur umschlägt, darf keine Verharmlosung einsetzen. Gerade beim Linksextremismus gibt es allerdings die Tendenz, solche Vorfälle zu bagatellisieren. Entscheidend ist deshalb, gefährdeten Personen Orientierung zu geben, wie demokratischer Protest vor extremistischer Vereinnahmung geschützt werden kann. 

Handlungsbedarf

Die Sicherheitsarchitektur in Bayern ist grundsätzlich gut eingerichtet, insofern kein Phänomenbereich des Extremismus vernachlässigt wird. Zur effektiven Verfolgung von Straftaten mit entsprechenden Bezügen trägt zudem die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei. Dabei handelt es sich um das Kompetenzzentrum der bayerischen Justiz im Bereich des Staatsschutzes. Weiterer Handlungsbedarf besteht hingegen in den Bereichen Prävention, Erziehung und Forschung:

• Medienlandschaft: Die Gefahren des Linksextremismus müssen stärker in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden. In der Medienlandschaft herrscht hierzu bislang wenig Bereitschaft. Zu oft findet hier noch eine Verharmlosung linksextremer Thesen und Kräfte statt. Das hängt zum einen mit mangelnden Kenntnissen, zum anderen mit naiven Sympathien für die vermeintlich guten Ziele zusammen.
• Soziale Medien: Die sozialen Medien sind auf Zuspitzung ausgelegt und begünstigen daher die Verbreitung extremer Positionen. Der freiheitliche Staat kann hier nicht gleichrangig kommunizieren, trägt aber die gesellschaftlichen Folgen. Es bedarf daher auch mit Blick auf Radikalisierung einer Regulierung sozialer Medien.
• Bildung: Wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die Bildung ihrer Bürger. Die Schulen sollten daher noch mehr Wissen über die Verbrechen extremistischer Diktaturen vermitteln, wozu auch die sozialistischen Systeme gehören. Neben dem Besuch eines Konzentrationslagers wäre deshalb zusätzlich eine Fahrt an die ehemalige Zonengrenze oder in das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen denkbar.
• Forschung: Alle beteiligten Bereiche – Sicherheitsbehörden, Politische Bildung und Prävention – sind auf spezifisches Wissen über Radikalisierungsprozesse angewiesen. Gerade im Bereich Linksextremismus bestehen allerdings weiterhin große Forschungsdefizite: Radikalisierungsprozesse sind teilweise noch zu wenig erforscht und es gibt zu wenige erprobte Präventionsstrukturen.

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