Podiumsdiskussion
Führung im Dreiergespann? Das Weimarer Dreieck und Europa
Das Dreigespann Deutschland, Frankreich und Polen hat großes Gewicht in Europa. Zusammen vereinen sie 41% der EU-Bevölkerung und erwirtschaften fast die Hälfte des innereuropäischen Bruttoinlandsprodukts.
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Dass die Europapolitik ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden würde, hatte Friedrich Merz sehr schnell klargestellt: Den amtierenden Botschafter in Brüssel holte er als europapolitischen Berater nach Berlin ins Kanzleramt und mit der Ernennung des Parteikollegen Johann Wadephul kehrte erstmals seit Ludwig Erhard die Außenpolitik vollständig in die Hände der Kanzlerpartei zurück.
Der sogenannte „German Vote“ in der EU – die Enthaltung Deutschlands bei Brüsseler Abstimmung wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministerien – soll nun der Vergangenheit angehören. In einer außenpolitischen Grundsatzrede hatte Merz aber bereits angemahnt: „Am dringlichsten ist die Reparatur unserer Beziehungen zu unseren beiden wichtigsten Nachbarn in Europa: zu Polen und zu Frankreich.“
Hier setzte der Kanzler ein Zeichen: Als erste Amtshandlung reiste er erst nach Paris – um noch am selben Tag weiter nach Warschau zu fliegen. Auch im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien versprochen, das Verhältnis zu beiden Ländern zu stärken: „Im Weimarer Dreieck werden wir die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen, um im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln.“
Nach einem Treffen mit Merz flog wiederum der polnische Ministerpräsident Tusk am Europatag (9. Mai) nach Nancy, wo er mit Präsident Emmanuel Macron einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag unterzeichnete, samt militärischer Beistandsklausel. Einen solch weitgehenden Vertrag hatte Frankreich zuvor nur mit Deutschland unterzeichnet, wie die polnische Regierung mit Wohlwollen bemerkte.
Das Weimarer Dreieck ist ein informelles Gesprächsformat zwischen Frankreich, Polen und Deutschland. Gegründet 1991 von den Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski – in der Geburtsstadt Goethes – sollte es die Integration Europas nach dem Fall der Mauer vorantreiben. Nach dem EU-Beitritt Polens 2004 geriet das Gesprächsformat allerdings ins Hintertreffen.
Über die Rolle des Weimarer Dreiecks und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland diskutierten Michał Szczerba, MdEP; Natalia Pouzyreff, Assemblée Nationale; Peter Hefele, Moderator, Wilfried Martens Centre und Thomas Silberhorn, MdB (v.l.n.r.)
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Machtzentrum in Europa: Können Berlin, Paris und Warschau gemeinsam führen?
Das Dreigespann hat großes Gewicht in Europa. Zusammen vereinen sie 41% der EU-Bevölkerung und erwirtschaften fast die Hälfte des innereuropäischen Bruttoinlandsprodukts. Auch verfügen sie heute über die stärksten Streitkräfte.
Folgerichtig richten sich die Augen auf Paris, Berlin und Warschau, wenn es um Handlungsfähigkeit in der EU geht. Streit, Misstrauen und Schweigen lähmen das Europa der 27 Mitgliedsstaaten – wie also können die drei Hauptstädte Führung bieten?
Aus eigener Erfahrung weiß der HSS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber, MdEP: „Wir haben in Europa ein Problem: Wir brauchen Mitgliedstaaten, die bereit sind auch für andere Verantwortung zu übernehmen. Und ich denke, das Weimarer Dreieck könnte ein Kraftzentrum in Europa werden.“ Doch das Dreieck dürfe dabei die übrigen Mitgliedstaaten nicht außen vorlassen, so Ferber weiter. „Schon Helmut Kohl hat mir in jungen Jahren beigebracht: Nie die kleinen Mitgliedsstaaten vergessen!“
HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP: „Wir brauchen Mitgliedsstaaten, die bereit sind, auch für andere Verantwortung zu übernehmen.“
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Unterschiede benennen und gemeinsame Ziele definieren: das Dreieck als Vorbild für Europa
Für den Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn ist klar, dass beim Weimarer Dreieck vor allem der konstruktive Dissens im Vordergrund stehen muss: über unterschiedliche Interessen und Meinungen diskutieren, um Diskrepanzen klar zu benennen – und danach gemeinsame Ziele zu definieren. „Die Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und Polen ist wichtig, weil wir uns in der Europäischen Union in vielen Themen nicht einig sind. Wenn es uns gelingt, eine gemeinsame Position zu finden, kann das als Beispiel dienen, um auch andere Mitgliedstaaten zu überzeugen.“
Peter Hefele, Moderator, Wilfried Martens Centre befragt Thomas Silberhorn, MdB (v.li.).
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Mehr Kooperation wagen: Europa verteidigen in der transatlantischen Partnerschaft
Mit dem Krieg Russlands in der Ukraine und den europäischen Bemühungen, bis 2030 gegenüber Russland verteidigungsfähig zu werden, ist vor allem die Verteidigungspolitik auf die Weimarer Agenda getreten. „Deutschland und Frankreich sind für Polen zweifelsfrei Schlüsselpartner in der EU. Die Stärkung des Weimarer Dreiecks ist eine der Topprioritäten Polens“, betont Weronika Frydryszek, Botschafterin Polens beim Sicherheitspolitischen Komitee im EU-Rat.
In der Sicherheit Europas sieht auch die französische Abgeordnete Natalia Pouzyreff ein wichtiges Handlungsfeld: „Wir müssen uns zusammenraufen und unsere Priorität sollte die Unterstützung der Ukraine sein.“ Sie wünscht sich eine verstärkte Koordinierung von militärischer Ausrüstung und operationalen Fähigkeiten. Dabei bleibe aber nach wie vor die NATO die zentrale Schaltstelle.
Auch Michał Szczerba, ehemaliger Abgeordneter im polnischen Sejm und heute Mitglied des Europaparlaments, betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Es ist die Rolle unserer drei Länder die Beziehungen trotz aller Schwierigkeiten aufrecht zu erhalten.“ Dabei sei es dennoch essentiell, innerhalb der EU eine adäquate Finanzierung der Verteidigung sicherzustellen. Hier erhofft er sich vor allem eine engere Kooperation zwischen den Verteidigungsunternehmen des Dreiecks.
„Wir bleiben hier weit unter unseren Möglichkeiten“, führt Silberhorn aus – und verweist auf die schwierige Kooperation mit Frankreich in der Entwicklung eines modernes Kampfflugzeugs im Rahmen des „FCAS“-Projekts. „Wir verlieren Zeit. Unsere multilateralen Formate wie das Weimarer Dreieck sollten aktiviert werden, um unsere Konzepte zu verbinden,“ mahnt er.
Am Ende resümierte der Stiftungsvorsitzende Markus Ferber: „Die Diskussion hat gezeigt: Wir sind besonders herausgefordert. 2027 finden in Polen und Frankreich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Umso wichtiger ist es jetzt zu zeigen, dass das Weimarer Dreieck in der Lage ist, für die großen Herausforderungen in Europa etwas Gemeinsames anzubieten – und so diese Schwierigkeiten gemeinsam zu meistern.“
Das Weimarer Dreieck - Deutschland, Frankreich und Polen - könnte nach Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der HSS und Europaabgeordneter, zu einem Kraftzentrum in Europa werden, insbesondere in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.
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Für Thomas Silberhorn, MdB, müssen Deutschland, Frankreich und Polen Diskrepanzen klar benennen und gemeinsame Ziele definieren. Besonders wichtig sei es, bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung eine gemeinsame Linie zu finden. Dann könne das Weimarer Dreieck Vorbild für die anderen europäischen Staaten werden.
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