Asylpolitik/6
Handlungsfähig statt überfordert: Wie Europa zu einer praktikablen und krisenfesten Asyl- und Migrationspolitik kommt

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist in den vergangenen Jahren zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union geworden. Kaum ein Politikfeld führt uns deutlicher vor Augen, wie eng die Mitgliedstaaten tatsächlich miteinander verbunden sind, wie unmittelbar sich außenpolitische Krisen auf die innere Sicherheit auswirken und wie groß der Preis politischer Untätigkeit ist. Migration findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie ist eingebettet in geopolitische Verwerfungen, staatliche Instabilität, organisierte Kriminalität, hybride Einflussnahme und in die Frage, ob Europa seine Außengrenzen, seine Freiheitsräume und seine rechtsstaatliche Ordnung wirksam schützen kann.

Gerade deshalb gilt: Humanität und Ordnung sind kein Widerspruch. Im Gegenteil. Nur ein geordnetes, belastbares und durchsetzbares System kann denen Schutz gewähren, die ihn wirklich brauchen. Nur ein System, das zwischen Schutzbedürftigkeit und fehlendem Bleiberecht verlässlich unterscheidet, bleibt auf Dauer legitim. Und nur ein System, das Regeln nicht nur formuliert, sondern auch vollzieht, wird Akzeptanz in den Mitgliedstaaten, bei den Kommunen und in der Bevölkerung finden. 

Europa hat in dieser und zum Ende der letzten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen getroffen. Nach Jahren der Blockade ist mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ein neues Fundament gelegt worden. Damit ist die Arbeit aber nicht beendet, sondern sie beginnt erst. Denn auch ein gutes Regelwerk bleibt wirkungslos, wenn es nicht konsequent umgesetzt, operativ unterlegt und politisch weiterentwickelt wird. Eine praktikable und krisenfeste Asyl- und Migrationspolitik für die Zukunft muss deshalb an fünf Punkten ansetzen: an funktionierenden Außengrenzen, an schnellen und rechtsstaatlichen Verfahren, an einer wirksamen Rückkehrpolitik, an einer glaubwürdigen externen Dimension sowie an einer engeren Verzahnung von Migrations- und Sicherheitspolitik.

Europa braucht endlich ein System, das funktioniert

Die europäische Debatte über Asyl und Migration war über viele Jahre von einem Grundfehler geprägt: Zu oft wurden politische Wunschbilder mit administrativer Realität verwechselt. Es wurden abstrakte Rechte diskutiert, ohne die praktische Vollziehbarkeit mitzudenken. Es wurden Kompromisse formuliert, ohne ihre Wirkung an der Außengrenze, in den Kommunen oder bei Rückführungsbehörden zu prüfen. Und es wurden nationale Signale ausgesendet, ohne die Folgen für die Partnerstaaten in der Union ausreichend zu berücksichtigen. Die Folge war ein System, das in zentralen Bereichen dysfunktional geworden ist: zu langsame Verfahren, unzureichende Registrierung, zu viel Sekundärmigration innerhalb der Union, zu geringe Rückführungsquoten und ein erheblicher Vertrauensverlust zwischen den Mitgliedstaaten. Dieser Zustand war weder human noch fair noch nachhaltig. Denn er überlastet diejenigen, die Schutz organisieren müssen, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Asylrechts und stärkt am Ende gerade jene, die aus Unordnung politisches Kapital schlagen. Der entscheidende Maßstab für künftige Politik muss daher ein anderer sein, nicht die formschöne Regel auf dem Papier, sondern das in der Praxis funktionierende Verfahren. Europa braucht ein System, das frühzeitig Klarheit schafft, Verantwortung zuordnet und Entscheidungen auch durchsetzt. Genau darin liegt der eigentliche Paradigmenwechsel der vergangenen Jahre. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik bewegt sich weg vom improvisierten Krisenmodus, hin zu einem Ordnungsrahmen, der Schutz organisiert, Missbrauch begrenzt und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, handlungsfähig zu bleiben.

Der Asyl- und Migrationspakt ist ein Durchbruch – aber zugleich nur die Grundlage

Mit dem Asyl- und Migrationspakt ist uns nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands ein echter Durchbruch gelungen. Er bringt erstmals verbindliche Verfahren an den Außengrenzen, ein verpflichtendes Screening, eine bessere Erfassung und Zuordnung, schnellere Verfahren für Personen mit geringer Aussicht auf Schutz sowie einen neuen Rahmen für Solidarität und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten. Das ist kein kleiner technischer Fortschritt, sondern die überfällige strukturelle Antwort auf eine politische Dauerkrise. 

Mit dem Pakt erkennen wir an, dass eine gemeinsame europäische Asylpolitik nur dann bestehen kann, wenn die Union ihre Außengrenzen ernst nimmt. Wer irregulär in die EU einreist, muss registriert, überprüft und einem klaren Verfahren zugeführt werden. Das ist nicht Ausdruck mangelnder Humanität, sondern Voraussetzung für Humanität unter geordneten Bedingungen. Nur wenn Verfahren früh beginnen, wenn Identitäten gesichert und Sicherheitsrisiken erkannt werden und wenn zwischen Schutzbedürftigkeit und fehlendem Anspruch frühzeitig unterschieden wird, entsteht die notwendige Rechtssicherheit, für Schutzsuchende, für Mitgliedstaaten und für Kommunen. 

Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen, der Pakt allein wird die Migrationsfrage nicht abschließend lösen. Er ist die Baseline, nicht das Ende der Debatte. Seine Wirkung hängt entscheidend von einer schnellen, einheitlichen und ambitionierten Umsetzung ab. Die Mitgliedstaaten müssen wie im Pakt vereinbart in wenigen Wochen nicht nur rechtlich, sondern auch organisatorisch, personell und digital in der Lage sein, die neuen Regeln anzuwenden. Es reicht nicht, Verordnungen zu verabschieden. Es bedarf Aufnahme und Verfahrenskapazitäten, interoperable IT-Systeme, geschultes Personal, belastbare Koordinierung zwischen nationaler und europäischer Ebene und vor allem den politischen Willen, das neue Recht nicht wieder in alte Routinen absinken zu lassen. 

Gerade hier liegt die nächste Bewährungsprobe. Denn Europa ist gut darin, Rechtsakte zu verhandeln. Schwieriger wird es, diese so umzusetzen, dass sie an den neuralgischen Punkten – Außengrenze, Verteilung, Rückführung, Sicherheit – tatsächlich greifen. Eine krisenfeste Politik entsteht deshalb nicht allein durch Gesetzgebung, sondern durch Vollzug.

Außengrenzschutz ist die Voraussetzung für einen offenen Schengen-Raum

Wer den Schengen-Raum erhalten will, muss die Außengrenzen wirksam schützen. Diese Einsicht hat sich endlich wieder durchgesetzt. Offene Binnengrenzen und ungeschützte Außengrenzen sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar. Wenn die Außengrenze nicht funktioniert, wächst der Druck auf nationale Kontrollen im Inneren. Das untergräbt einen der größten politischen und wirtschaftlichen Erfolge der europäischen Integration. Eine praktikable Migrationspolitik beginnt deshalb mit einem funktionsfähigen europäischen Außengrenz-Management. Dazu gehören ein konsequentes Screening, biometrische Erfassung, Sicherheits- und Gesundheitschecks, digitale Interoperabilität der Systeme und die Fähigkeit, Verfahren an der Grenze tatsächlich durchzuführen. Dazu gehört aber ebenso eine deutlich stärkere operative Rolle der europäischen Agenturen, insbesondere von Frontex. Frontex ist heute weit mehr als eine Unterstützungsstruktur. Die Agentur ist ein zentrales Rückgrat europäischer Handlungsfähigkeit an der Außengrenze. Sie muss dort einsatzfähig sein, wo der Druck am größten ist, Mitgliedstaaten praktisch entlasten und perspektivisch auch im Bereich Rückkehr noch stärker eingebunden werden. Wer europäische Lösungen will, muss auch europäische Instrumente stärken. Zugleich müssen wir den Charakter der Bedrohung realistischer benennen. Es geht nicht allein um Migrationsmanagement im engeren Sinn. Wir erleben seit Jahren, dass Migration gezielt instrumentalisiert wird, von autoritären Regimen, von Schleusernetzwerken und von Akteuren, die Verwundbarkeiten offener Gesellschaften ausnutzen wollen. Außengrenzschutz ist deshalb immer auch Schutz vor hybriden Angriffen auf unsere Ordnung. Diese Realität muss sich stärker in unserer Gesetzgebung, in unserem Lagebild und in unserer operativen Vorsorge niederschlagen.

Ohne wirksame Rückführungen bleibt jedes Asylsystem unglaubwürdig

Der vielleicht größte Schwachpunkt der europäischen Migrationspolitik liegt seit Jahren im Bereich der Rückkehr. Solange rechtskräftige Entscheidungen in großer Zahl folgenlos bleiben, verliert das gesamte System an Glaubwürdigkeit. Wer keinen Anspruch auf Schutz und kein Aufenthaltsrecht hat, muss die Europäische Union wieder verlassen. Das ist keine rhetorische Zuspitzung, sondern der Kern eines rechtsstaatlichen Ordnungsanspruchs. Gerade in diesem Punkt hat Europa zu lange einen Zustand verwaltet, den niemand ernsthaft für tragfähig halten konnte. Lange Verfahren, fehlende Kooperation, Untertauchen, mangelnde Anerkennung von Entscheidungen zwischen Mitgliedstaaten und eine insgesamt zu schwache operative Verzahnung haben dazu geführt, dass Rückkehr in vielen Fällen eher Ausnahme als Regel war. Das hat nicht nur die Kommunen belastet, sondern auch das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit des Staates beschädigt. Umso entscheidender ist, dass wir in dieser Legislaturperiode auch hier geliefert haben. Mit der neuen europäischen Rückführungsverordnung schließen wir eine der zentralen Lücken des Migrations- und Asylpakts, gegen erhebliche politische Widerstände. Erstmals schaffen wir einen kohärenten europäischen Rahmen, der Rückkehrentscheidungen unionsweit wirksam macht, klare Pflichten für Rückkehrpflichtige definiert und den Mitgliedstaaten ein deutlich schärferes Instrumentarium an die Hand gibt. Wir stärken die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, begrenzen missbrauchsanfällige Verfahrensschleifen, erschweren Untertauchen und Entziehung, definieren klare Kooperationspflichten und schaffen insgesamt die Voraussetzungen dafür, dass Rückkehr nicht länger am Vollzug scheitert. Auch die stärkere Einbindung europäischer Agenturen und neue Instrumente wie Rückkehrzentren sind Teil dieses Ansatzes. Damit wird Rückkehr erstmals als das behandelt, was sie ist: integraler Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems.

Dabei gilt auch hier: Rechtsstaatlichkeit und Effektivität schließen sich nicht aus. Im Gegenteil. Ein System, das klare Verfahrensrechte mit tatsächlicher Vollziehbarkeit verbindet, ist belastbarer als eines, das in endlosen Schleifen hängen bleibt. Wer Schutz verdient, muss ihn verlässlich bekommen. Wer ihn nicht verdient, darf nicht dauerhaft über Verfahrenslücken oder Vollzugsdefizite im System verbleiben. Zugleich darf Rückkehrpolitik nicht auf den letzten Akt eines gescheiterten Verfahrens reduziert werden. Sie muss von Anfang an mitgedacht werden, bei der Registrierung, bei der Identitätsfeststellung, bei der Datenlage, bei der Kooperation mit Herkunftsstaaten und bei der Priorisierung sicherheitsrelevanter Fälle. Rückkehr ist kein bloßer Vollzugsakt am Ende des Verfahrens, sondern strukturierendes Element eines glaubwürdigen und durchsetzbaren Systems.

Die externe Dimension ist kein Nebenschauplatz, sondern Teil der Lösung

Europa wird Migration nur dann wirksam steuern, wenn es dort ansetzt, wo Migrationsbewegungen entstehen, nämlich außerhalb der Union. Die externe Dimension ist deshalb keine Auslagerung europäischer Verantwortung, sondern Ausdruck strategischer Verantwortung. Wer nur auf die Ankunft an der Außengrenze reagiert, handelt zu spät. Wir brauchen belastbare und gegenseitig vorteilhafte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten. Diese Partnerschaften müssen mehrere Ziele zugleich verfolgen: Bekämpfung von Schleuserkriminalität, bessere Grenzverwaltung, schnellere und konsequente Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz für besonders verletzliche Personen sowie legale und klar gesteuerte Wege dort, wo sie politisch und wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine ernsthafte Migrationspolitik muss unterschiedliche Instrumente zusammenführen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Dazu gehört auch, die europäische Visa-, Handels und Entwicklungspolitik strategischer zu nutzen. Kooperation darf nicht folgenlos bleiben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wer bei Rückübernahme, Grenzschutz oder Identitätsklärung kooperiert, muss auf verlässliche Partnerschaft bauen

können. Wer sich systematisch verweigert, kann nicht gleichzeitig uneingeschränkt von europäischer Offenheit profitieren. Diese Ehrlichkeit braucht die Debatte. Zentrales Element einer zukunftsfesten Politik ist außerdem das Konzept sicherer Drittstaaten und klare Regeln zu sicheren Herkunftsstaaten. Auch hier ist es uns in dieser Legislaturperiode gelungen, einen seit langem fehlenden Baustein des europäischen Asylsystems zu setzen. Beide Instrumente schaffen keine Entrechtung, sondern mehr Ordnung, mehr Vorhersehbarkeit und mehr Differenzierung. Sie helfen dabei, offensichtlich unbegründete Anträge schneller zu bearbeiten, Missbrauch zu begrenzen und Verfahren auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich Schutz benötigen. Wir schaffen die Grundlage für Partnerschaften mit Drittstaaten und senden das klare Signal, dass Schutz nicht automatisch an eine Einreise in die EU gebunden ist. Entscheidend ist dabei, dass europäische Regeln klar, rechtssicher und praktisch anwendbar sind. Genau deshalb war es richtig, hier auf europäische Kohärenz zu drängen statt auf einen Flickenteppich nationaler Ansätze.

Migrationspolitik ist immer auch Sicherheitspolitik

Die europäische Migrationsdebatte war über Jahre zu häufig von der Vorstellung geprägt, Asyl- und Grenzpolitik ließen sich von innerer Sicherheit trennen. Diese Sicht greift zu kurz. Selbstverständlich darf Migration nicht pauschal mit Kriminalität gleichgesetzt werden. Ebenso klar ist aber, dass ein Staat, der nicht weiß, wer sein Territorium betritt, der Identitäten nicht frühzeitig feststellt und der Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, Sicherheitsrisiken vergrößert. Hinzu kommt die Rolle organisierter Kriminalität. Schleusernetzwerke sind keine bloßen Begleiterscheinungen irregulärer Migration, sondern hochprofessionelle und oft brutal agierende Geschäftsmodelle. Sie verdienen Milliarden, unterlaufen staatliche Kontrolle, gefährden Menschenleben und sind vielfach mit anderen Formen schwerer Kriminalität verknüpft, von Menschenhandel bis Geldwäsche. Wer irreguläre Migration ernsthaft bekämpfen will, muss deshalb Schleuserkriminalität als Teil einer europäischen Sicherheitsagenda behandeln. Das erfordert mehr als einzelne Strafnormen. Es braucht einen deutlich engeren Informationsaustausch, gemeinsame Lagebilder, grenzüberschreitende Ermittlungen, eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, Nachrichtendiensten und europäischen Agenturen sowie einen klaren „follow the money“-Ansatz. Europol, Eurojust, Frontex und die Asylagentur dürfen nicht nebeneinander arbeiten, sondern müssen Teil einer belastbaren Sicherheitsarchitektur sein. Auch in diesem Punkt gilt: Eine glaubwürdige Migrationspolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie zeigt, dass der Staat schützt, differenziert und handelt. Sie ist damit auch ein Beitrag gegen Polarisierung und gegen die Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen.

Krisenfest wird das System erst durch politischen Realismus

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa keine statische Umgebung mehr hat. Kriege an der europäischen Peripherie, Instabilität in Afrika und im Nahen Osten, hybride Bedrohungen, gezielte Instrumentalisierung und der anhaltende Druck auf die Außengrenzen werden uns dauerhaft begleiten. Daraus folgt eine einfache, aber politisch anspruchsvolle Einsicht: Wir dürfen Migrationspolitik nicht mehr als Ausnahmezustand behandeln, sondern müssen sie strukturell krisenfest organisieren. Krisenfestigkeit bedeutet erstens, europäische Instrumente so auszugestalten, dass sie auch unter hoher Belastung handlungsfähig bleiben. Zweitens bedeutet sie, nationale Alleingänge zu begrenzen, wo sie

Partner destabilisieren und die gemeinsame Ordnung unterlaufen. Drittens bedeutet sie, in Szenarien zu denken: Welche Verfahren greifen bei plötzlichem Zustrom? Welche Kapazitäten stehen bereit? Wie reagieren wir auf staatlich gesteuerte Migrationsbewegungen? Welche Agenturen übernehmen welche Rolle? Und wie schützen wir gleichzeitig Grundrechte, Schengen und innere Sicherheit? Vor allem aber verlangt Krisenfestigkeit politischen Realismus. Europa muss sich von der Vorstellung lösen, dass man komplexe Migrationsbewegungen allein moralisch oder allein administrativ beantworten kann. Nötig ist ein belastbares Zusammenspiel aus Humanität, Ordnung, Sicherheit und strategischer Interessenwahrnehmung. Eine Union, die ihre Außengrenzen schützt, Verfahren beschleunigt, Rückkehr vollzieht und mit Drittstaaten verbindlich kooperiert, handelt nicht gegen ihre Werte, sondern schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Werte bestehen können.

Der nächste Schritt: vom Regelwerk zur Wirkung

Die europäische Asyl- und Migrationspolitik steht heute an einem entscheidenden Punkt. Die Phase des bloßen Problembewusstseins liegt hinter uns. Die Phase der ersten großen Reformschritte ebenfalls. Jetzt entscheidet sich, ob Europa aus Regeln

Wirkung macht. Die Leitfrage muss dabei lauten: Schaffen wir ein System, das Schutz gewährt, Kontrolle sichert und Krisen standhält? Wenn die Antwort Ja lauten soll, dürfen wir nicht in die Muster der Vergangenheit zurückfallen. Wir dürfen den Pakt nicht verwässern, die Außengrenzen nicht wieder alleinlassen, Rückkehr nicht weiter vertagen und die externe Dimension nicht aus falscher Scheu kleinreden. Ebenso wenig dürfen wir der Illusion erliegen, dass nationale Symbolpolitik die europäischen Realitäten ersetzen könnte. Eine praktikable und krisenfeste Asyl- und Migrationspolitik ist möglich. Aber sie verlangt politischen Mut, operative Konsequenz und die Bereitschaft, Europas Handlungsfähigkeit zum Maßstab zu machen. Die Europäische Union wird auch in Zukunft Schutz gewähren müssen. Sie wird auch in Zukunft mit Flucht, Vertreibung und Migration umgehen müssen. Die entscheidende Frage ist, ob sie dies geordnet, fair und souverän tut oder ob sie erneut zwischen Überforderung, Improvisation und Vertrauensverlust

pendelt. Ich bin überzeugt: Europa kann es besser. Es kann seine Außengrenzen schützen, ohne seine Werte preiszugeben. Es kann Humanität sichern, ohne Kontrollverlust zu organisieren. Und es kann ein Asylsystem schaffen, das Schutzbedürftige schützt, Missbrauch begrenzt und die Mitgliedstaaten nicht überfordert. Genau darum muss es jetzt gehen. 

Über die Autorin

Lena Düpont, MdEP,  ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, derzeit in ihrer zweiten Amtszeit. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie im Sonderausschuss zum Europäischen Demokratieschild (EUDS). Seit Anfang 2025 ist sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Schengen & Außengrenzen, was einen ihrer Hauptarbeitsbereiche Asyl und Migration unterstreicht. Sie ist zudem Koordinatorin der EVP-Fraktion für den Innenausschuss, sowie innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bevor sie Europaabgeordnete wurde, arbeitete sie im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiterin verschiedener Abgeordneter sowie als Beraterin für EU-Angelegenheiten.

Lena Düpont studierte Politikwissenschaften und christliche Publizistik und hat einen MBA in Public Affairs & Leadership.

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