Parlamentswahl in Israel 2026
Israel nach der Wahl: neue Kräfteverhältnisse, alte Konflikte

Bekannte Wahlwerbung des Likud: „Die Rechte – oder Palästina".

Marwan-Baghdadi

Rückblick: Israel vor der Knessetwahl 2026 - Politische und gesellschaftliche Konflikte

Es war die erste Parlamentswahl seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den folgenden Kriegen im Gazastreifen, im Libanon und gegen den Iran. Tausende im Ausland lebende Israelis reisten zur Stimmabgabe an. Im Mittelpunkt standen die politische Zukunft Netanjahus und die Frage, welchen Kurs das tief gespaltene Land künftig einschlagen soll.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Seit 2020 läuft gegen ihn ein Korruptionsverfahren. Er bestreitet die Vorwürfe. Seit Beginn des Irankrieges ruht der Prozess. US-Präsident Donald Trump forderte mehrfach eine Begnadigung Netanjahus und unterstützte ihn kurz vor der Wahl ausdrücklich politisch.

Netanjahus national-religiöse Regierung war als erste israelische Regierung in rund vier Jahrzehnten eine volle Legislaturperiode im Amt. Geprägt war diese Regierungszeit von Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform, militärischen Konflikten und wiederkehrenden Koalitionskrisen.

Steigende Lebenshaltungskosten und die ungleiche Verteilung der Kriegslasten verschärften gesellschaftliche Spannungen. Die Polarisierung nahm weiter zu während Israel wegen seiner Kriegsführung und deren humanitärer Folgen international zunehmend unter Druck geriet.

Das Wahlergebnis vom 27. Oktober macht jedoch nicht nur den Konflikt um Netanjahu sichtbar. Es verweist auf Gegensätze, die unabhängig von der Person Netanjahu bestehen: das Verhältnis von Religion und Staat, die Wehrpflicht charedischer, also ultraorthodoxer Männer, die Zukunft des Rechtsstaats und der umstrittenen Justizreform, die hohen Lebenshaltungskosten, die Gleichstellung arabischer Staatsbürger, die unabhängige Aufarbeitung des Staats- und Sicherheitsversagens rund um den 7. Oktober 2023 sowie der Umgang mit Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland.

Auch eine Regierung ohne Netanjahu müsste sich diesen Fragen stellen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition hingegen teilweise geringer, als ihre innenpolitische Gegnerschaft vermuten lässt.

Wahlergebnisse der Israel-Wahl 2026

Nach vollständiger Auszählung der Stimmen verfügt keines der politischen Lager über eine parlamentarische Mehrheit. Netanjahus rechts-religiöses Lager kommt auf 53 der 120 Sitze, die zionistischen Oppositionsparteien um Gadi Eisenkot auf 48 Mandate. Die arabischen Parteien erhalten zusammen 19 Sitze. Damit verfehlen sowohl Netanjahus Bündnis als auch das von jüdischen Parteien dominierte Oppositionslager die erforderliche Regierungsmehrheit von 61 Mandaten.

Entscheidend sind deshalb die gegenseitigen Koalitionsausschlüsse. Mehrere Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab, Teile der Opposition schließen eine Regierung unter Netanjahu aus, andere wollen ohne Einigung über die Wehrpflicht charedischer Männer nicht mit den ultraorthodoxen Parteien regieren.

Sitzverteilung: Likud verliert, arabische Parteien gewinnen

Der Likud fällt gegenüber 2022 von 32 auf 27 Sitze zurück, bleibt aber stärkste Einzelpartei. Trotz erheblicher internationaler Kritik, innenpolitischer Konflikte und nahezu ununterbrochener militärischer Auseinandersetzungen verfügt Netanjahu damit weiterhin über eine beträchtliche Wählerbasis.

Besonders bemerkenswert ist der Erfolg der arabischen Parteien. Ihre Mandatszahl steigt von zehn auf 19. Dazu trugen eine höhere Mobilisierung und die veränderte Parteienkonstellation bei: 2022 trat Balad allein an und scheiterte an der Sperrklausel, diesmal ist die Partei Teil der Gemeinsamen Liste. Ob daraus eine gemeinsame Strategie für Regierungsbildung oder Opposition entsteht, bleibt offen.

Sollte die höhere Wahlbeteiligung arabischer Staatsbürger dauerhaft anhalten, könnte sie die parlamentarischen Kräfteverhältnisse langfristig verändern. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 77,9 Prozent und damit so hoch wie seit 1999 nicht mehr.

Wahlsystem und Regierungsbildung in Israel

In Israel wird der Ministerpräsident nicht direkt gewählt. Die 120 Knessetmandate werden in einem landesweiten Wahlkreis nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Die Sperrklausel beträgt 3,25 Prozent.

Nach Vorlage des amtlichen Ergebnisses konsultiert Staatspräsident Isaac Herzog die Parteien und beauftragt anschließend einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. Maßgeblich ist, wem er die besten Aussichten auf eine parlamentarische Mehrheit zutraut. Nach aktuellem Stand hat die Wahlkommission die Auszählung faktisch abgeschlossen. Das amtliche Endergebnis wird spätestens am 4. November 2026 veröffentlicht; die Koalitionsverhandlungen könnten Wochen oder Monate dauern.

Zusätzlich belastet der Streit über die Integrität der Wahl das politische Klima. Der Likud erhob bislang nicht belegte Vorwürfe eines systematischen Wahlbetrugs in arabischen Gemeinden. Die Polizei erklärte am 29. Oktober 2026, es gebe dafür zu diesem Zeitpunkt keine ermittlungs- oder nachrichtendienstliche Grundlage; einzelne Beschwerden sollen weiter geprüft werden.

Davon zu unterscheiden ist die gesonderte Prüfung möglicher ausländischer Einflussnahme.

Wahlplakate

Politische Lager und zentrale Wahlkampfthemen

Netanjahu und die politische Opposition

Der Wahlkampf war stark auf Netanjahu zugeschnitten. Einem „Bibi-Lager“ stand ein „Anti-Netanjahu-Lager“ gegenüber. Diese Einteilung verdeckt jedoch erhebliche programmatische Unterschiede. Netanjahus Koalitionspartner verbinden neben ihrer bisherigen Regierungszusammenarbeit eine überwiegend religiös-nationalistische Ausrichtung. Die Opposition reicht dagegen von der politischen Linken bis weit ins nationalkonservative Lager; ihr wichtigster gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung Netanjahus.

Netanjahu und die politische Opposition

Der Wahlkampf war stark auf Netanjahu zugeschnitten. Einem „Bibi-Lager“ stand ein „Anti-Netanjahu-Lager“ gegenüber. Diese Einteilung verdeckt jedoch erhebliche programmatische Unterschiede. Netanjahus Koalitionspartner verbinden neben ihrer bisherigen Regierungszusammenarbeit eine überwiegend religiös-nationalistische Ausrichtung. Die Opposition reicht dagegen von der politischen Linken bis weit ins nationalkonservative Lager; ihr wichtigster gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung Netanjahus.

Likud und das rechts-religiöse Regierungslager

Netanjahus Lager stützt sich auf den rechtskonservativen Likud, die beiden charedischen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie die Parteien rechts vom Likud: Jüdische Kraft (Otzma Yehudit) und das Bündnis Religiöser Zionismus-Zehut. Netanjahu führt den Likud seit 27 Jahren; die Partei bezeichnet sich selbst als „nationalliberale Bewegung“.

Shas und Vereinigtes Tora-Judentum vertreten vor allem religiöse Gemeinschaftsinteressen und lehnen eine Wehrpflicht charedischer Männer kategorisch ab. Shas hat ihre Wählerbasis vor allem unter mizrachischen (aus dem Nahen Osten stammenden), Vereinigtes Tora-Judentum überwiegend unter aschkenasischen (aus Europa stammenden) Charedim. Beide Parteien waren historisch nicht dauerhaft an ein politisches Lager gebunden. Eine Verständigung über die Wehrpflicht könnte ihnen deshalb theoretisch auch Gespräche mit Teilen der heutigen Opposition ermöglichen.

Rechts vom Likud stehen das Bündnis Religiöser Zionismus-Zehut und die Jüdische Kraft von Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir setzte im Wahlkampf unter anderem auf eine scharf gegen arabische Parteien und politische Akteure gerichtete Rhetorik, um enttäuschte Likud-Wähler anzusprechen. Beobachter sehen darin zugleich einen möglichen Faktor für die stärkere Mobilisierung arabischer Wähler.

Netanjahu präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für Sicherheit, Stabilität und Fortschritt und bezeichnete seine Gegner als linksradikale Verbündete der Palästinenser. Sein bekanntester Wahlkampfslogan lautete: „Die Rechte – oder Palästina“. Zugleich warnte er vor einer Regierungsbeteiligung arabischer Parteien.

Wahlwerbung von Eisenkot: „Für Sicherheit! Dieses Mal Eisenkot"

Steffen-Kudella

Die israelische Opposition um Gadi Eisenkot

Die zionistische Opposition ist politisch deutlich heterogener. Größte Oppositionspartei ist Yashar von Gadi Eisenkot. Die im September 2025 gegründete Mitte-Rechts-Partei lag in vielen Umfragen knapp vor dem Likud, erhielt bei der Wahl jedoch weniger Mandate. Eisenkot war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und gehörte nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 acht Monate dem Kriegskabinett Netanjahus an. Im Gazakrieg verlor er einen Sohn und einen Neffen. Außen- und sicherheitspolitisch vertritt er eine harte Linie, kritisierte später jedoch Netanjahus Kriegsstrategie im Gazastreifen und trat aus dem Kriegskabinett zurück.

Naftali Bennett und Yair Lapid traten gemeinsam mit ihrem Bündnis ‚Gemeinsam‘ (Beyachad) an. Bennett hatte von 2021 bis 2022 eine politisch heterogene Regierung geführt, an der erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder eine arabische Partei beteiligt war.

Im Wahlkampf setzte er sich unter anderem für eine israelische Verfassung, eine Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten und ein entschiedeneres Vorgehen gegen wirtschaftliche Monopole ein. Das Bündnis sollte sowohl die politische Mitte als auch Teile des rechten Lagers ansprechen.

Ebenfalls zur Opposition gehören die aus Arbeitspartei und Meretz hervorgegangenen Demokraten sowie Avigdor Liebermans säkular-nationalkonservatives ‚Unser Zuhause Israel‘ (Yisrael Beiteinu), das besonders bei Israelis aus der ehemaligen Sowjetunion Unterstützung findet.

Lieberman verdeutlicht zugleich die Grenzen der Einteilung in Regierungs- und Oppositionslager. Seine Partei steht programmatisch rechts, ist derzeit aber kein realistischer Koalitionspartner Netanjahus. Lieberman lehnt sowohl Netanjahu persönlich als auch die charedischen und arabischen Parteien als Koalitionspartner ab. Selbst mit seinen sieben Mandaten käme Netanjahus Lager lediglich auf 60 Sitze.

Arabische Parteien und ihr politischer Einfluss

Die arabischen Parteien bilden einen dritten politischen Block. Die islamisch-konservative Ra‘am tritt separat an und verfolgt einen vergleichsweise pragmatischen Kurs; sie war bereits an der Bennett-Regierung beteiligt. Die Partei verbindet politische Beteiligung mit dem Ziel konkreter Verbesserungen für arabische Gemeinden. Hadash, Ta‘al und Balad bildeten dagegen die Gemeinsame Liste. Hadash vertritt jüdisch-arabische, kommunistische und linke Positionen, Ta‘al richtet sich insbesondere an die arabische Mittelschicht, Balad verfolgt einen palästinensisch-nationalistischen Kurs.

Arabische Israelis stellen rund ein Fünftel der Staatsbürger, beteiligten sich bislang aber meist seltener an Wahlen als der Landesdurchschnitt. Die vier Parteien unterscheiden sich deutlich in Ideologie und Strategie, verband im Wahlkampf aber das Ziel, Netanjahu abzulösen. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs standen die Bekämpfung organisierter Kriminalität in arabischen Gemeinden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung arabischer Staatsbürger sowie die israelisch-palästinensische Frage. Das Zentrale Wahlkomitee versuchte zunächst, arabische Parteien auszuschließen. Das Oberste Gericht hob diese Entscheidung jedoch auf.

Über diese Unterschiede hinweg warben die Netanjahu-Kritiker vor allem mit der Überwindung gesellschaftlicher Spaltung und einer umfassenden Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023. Strittige Fragen wie Justizreform und Wehrpflicht traten im gemeinsamen Wahlkampf dagegen zurück - könnten aber eine spätere Koalition erheblich belasten.

Sicherheit, Wehrpflicht und innenpolitische Konflikte

Die nationale Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Knapp 70 Prozent der israelischen Wähler betrachteten die Sicherheitslage als zentrales Anliegen. Dazu gehört die politische Verantwortung für den 7. Oktober 2023. Viele Israelis fordern weiterhin eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung; für eine Mehrheit ist sie ein zentrales politisches Anliegen.

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel mit Angriffen auf den Iran. Die Reaktionen des Irans und mit ihm verbündeter bewaffneter Gruppen verschärften die Sicherheitslage in Israel erheblich. Am 7. April trat eine Waffenruhe in Kraft, die US-Präsident Trump am 21. April auf unbestimmte Zeit verlängerte. Netanjahu erklärte dennoch, der Krieg sei noch nicht beendet. Strategische Fragen zum iranischen Atomprogramm, zum Raketenarsenal und zum Netzwerk iranisch unterstützter Milizen bleiben offen. Seit dem 2. März 2026 kämpft Israel zudem erneut gegen die Hisbollah.

Israelische Streitkräfte kontrollieren seitdem Teile des Südlibanon. Auch ein Rahmenabkommen zwischen Israel, dem Libanon und den USA vom 26. Juni 2026 konnte die Kämpfe nicht beenden. Trotz der militärischen Operationen blieb die politische Zustimmung zu Netanjahu begrenzt.

Innenpolitisch spielte vor allem die Verteilung der Kriegslasten eine zentrale Rolle. Besonders umstritten ist der Militärdienst charedischer Männer. Hinzu kommen die Zukunft des Rechtsstaats und die hohen Lebenshaltungskosten, die laut einem Bericht vom April 2026 rund 20 Prozent über dem Niveau wohlhabender europäischer Staaten liegen.

Regierungsbildung in Israel: Welche Koalitionen sind möglich?

Netanjahus Optionen und das Risiko von Neuwahlen

Netanjahu befindet sich trotz fehlender Mehrheit zunächst in einer vergleichsweise günstigen Position. Scheitert die Regierungsbildung, führt seine bisherige Koalition die Geschäfte weiter - auch im Fall von Neuwahlen. Eine geschäftsführende Regierung wäre jedoch nur eingeschränkt handlungsfähig; Haushalt und größere Reformen wären schwer durchzusetzen, während eine längere Blockade den öffentlichen Druck erhöhen könnte.

Netanjahus politisches Interesse besteht daher nicht nur darin, selbst eine Mehrheit zu bilden, sondern auch darin, eine alternative Koalition zu verhindern. Die Opposition muss eine neue Mehrheit organisieren, während Netanjahu zunächst davon profitiert, wenn ihr dies nicht gelingt.

Neuwahlen würden die Blockade nicht zwangsläufig lösen. Israel wählte bereits zwischen 2019 und 2022 fünfmal. Eine erneute längere Phase politischer Instabilität könnte wichtige Entscheidungen in Haushalts-, Wirtschafts- und anderen Politikfeldern verzögern.

Eine von Trump für die Zeit nach den US-Midterms in Aussicht gestellte erneute militärische Eskalation mit dem Iran könnte die Koalitionsverhandlungen erschweren und zugleich den Druck zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung erhöhen.

Ein Zusammenhang zwischen militärischen Entscheidungen und Netanjahus Interesse am Machterhalt lässt sich daraus jedoch nicht belegen.

Eine Einheitsregierung unter Netanjahu dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen, da seine Ablehnung trotz großer programmatischer Unterschiede den wichtigsten gemeinsamen Nenner der Opposition bildet.

Oppositionsregierung mit Unterstützung arabischer Parteien

Eine zweite Möglichkeit wäre eine Regierung der Oppositionsparteien um Eisenkot mit Unterstützung arabischer Parteien. Zusammen verfügen sie über 67 Mandate. Eine gemeinsame Regierungsstrategie gibt es jedoch nicht. Seit dem 7. Oktober 2023 ist das Misstrauen zwischen jüdischen und arabischen Israelis groß, mehrere Oppositionsparteien lehnen eine Kooperation mit arabischen Parteien ab, und auch innerhalb des arabischen Lagers bestehen erhebliche Unterschiede.

Ra‘am hat bereits gezeigt, dass eine arabische Partei unter bestimmten Bedingungen zu einer Regierungsbeteiligung bereit ist. Ihre Strategie verbindet politische Beteiligung mit konkreten Verbesserungen für arabische Gemeinden. Die Gemeinsame Liste setzt dagegen teilweise deutlich andere Schwerpunkte. Eine formelle Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder punktuelle parlamentarische Unterstützung wären deshalb politisch sehr unterschiedliche Modelle.

Auch ohne Regierungsbeteiligung könnte die stärkere arabische Vertretung an Einfluss gewinnen. Das von Yashar angeführte Oppositionslager prüft Berichten zufolge, den Knessetpräsidenten mit Unterstützung arabischer Parteien abzulösen. Eine solche Abstimmung könnte punktuelle Mehrheiten gegen Netanjahus Lager sichtbar machen, wäre aber kein Beleg für eine stabile Koalition.

Regierungswechsel ohne Netanjahu

Eine dritte Möglichkeit wäre eine Koalition ohne Netanjahu unter Beteiligung einzelner Parteien aus seinem bisherigen Lager. Besonders relevant wären Shas und Vereinigtes Tora-Judentum. Voraussetzung wären erhebliche Kompromisse, insbesondere bei der Wehrpflicht charedischer Männer.

Auch ein Rückzug Netanjahus könnte neue Koalitionsoptionen eröffnen. Parallel wird über eine Verständigung im laufenden Strafverfahren oder eine Begnadigung diskutiert. Präsident Herzog hat sich dafür ausgesprochen, zunächst die Möglichkeiten einer verhandelten Einigung zwischen Netanjahu und der Staatsanwaltschaft auszuschöpfen, bevor über den Begnadigungsantrag entschieden wird.

In der politischen Debatte wurden auch Szenarien erörtert, die eine Beendigung oder Unterbrechung von Netanjahus politischer Laufbahn einschließen könnten; eine entsprechende Vereinbarung ist jedoch nicht bestätigt. Doch selbst ein Rückzug Netanjahus würde die Mehrheitsverhältnisse nicht automatisch lösen: Likud, Yashar sowie das Bündnis von Bennett und Lapid kämen zusammen lediglich auf 60 Sitze.

Damit hängt die Regierungsbildung weniger von der Mandatsverteilung allein als von politischen Kompromissen ab. Besonders die Wehrpflicht, das Verhältnis von Religion und Staat und die Rolle arabischer Parteien verlaufen quer zur einfachen Gegenüberstellung von Netanjahu und seinen Gegnern.

Israels innen- und außenpolitische Perspektiven nach der Wahl

Ein Regierungswechsel würde nicht zwangsläufig eine grundlegende Neuausrichtung der israelischen Politik bedeuten. Innenpolitisch bestehen erhebliche Unterschiede zwischen Netanjahus national-religiösem Lager und der Opposition; in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es dagegen wesentliche Gemeinsamkeiten.Sicherheitspolitik gegenüber Iran und Hisbollah

Das gilt besonders für Iran und Hisbollah. Eisenkot, Bennett und Lieberman vertreten sicherheitspolitisch harte Positionen.

Die Wahrnehmung beider Akteure als zentrale Sicherheitsbedrohungen dürfte auch unter einer alternativen Regierung fortbestehen. Unterschiede wären eher bei der konkreten Strategie zu erwarten. Das betrifft auch den Regierungsstil, das Verhältnis zu den USA und Europa, die Siedlungspolitik und den Umgang mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Entscheidend wären Zusammensetzung und Koalitionsvereinbarungen einer neuen Regierung.

Auch die USA könnten versuchen, auf die Regierungsbildung einzuwirken. Aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump wird für eine breite israelische Regierung ohne Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich geworben. Eine persönliche Initiative Trumps oder eine festgelegte Position der US-Regierung ist bislang jedoch nicht bestätigt. Amerikanischer Einfluss könnte die Entscheidungen einzelner Parteien beeinflussen, innenpolitische Vorbehalte gegen Netanjahu oder bestimmte Koalitionspartner aber nicht beseitigen.

Ein weiterer strategischer Faktor bleibt die regionale Normalisierung mit arabischen Staaten. Die Zusammensetzung der nächsten Regierung könnte den Spielraum für weitere Abkommen oder die Vertiefung bestehender Beziehungen beeinflussen. Fortschritte hängen jedoch ebenso von der Entwicklung des Gaza-Konflikts, der Palästinenserfrage und den regionalen Sicherheitsbedingungen ab.

Innenpolitische Reformen und politische Konflikte

Innenpolitisch könnte ein Regierungswechsel vor allem die Debatten über Gewaltenteilung, religiöse Institutionen, die Wehrpflicht charedischer Männer und eine unabhängige Untersuchung des Staats- und Sicherheitsversagens vom 7. Oktober 2023 verändern. Allerdings bedeutet die gemeinsame Ablehnung Netanjahus noch keine Einigkeit der Opposition über konkrete Reformen.

Zweistaatenlösung: Positionen in Israel und Deutschland

Besonders deutlich werden die Grenzen eines möglichen Kurswechsels in der israelisch-palästinensischen Frage. Unter den führenden israelischen Parteien stößt die Zweistaatenlösung auf breite Skepsis und Ablehnung. Auch Eisenkot bezeichnete sie nach dem 7. Oktober 2023 als „irrelevant“. Bereits am 18. Juli 2024 hatte sich eine breite Mehrheit der Knesset gegen die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen. Dabei wurden insbesondere mögliche Sicherheitsrisiken für Israel hervorgehoben. Die Skepsis gegenüber einem palästinensischen Staat ist damit nicht allein Ausdruck der Politik Netanjahus oder seiner rechts-religiösen Koalitionspartner, sondern reicht weit in die politische Mitte hinein. 

Deutschland hält dagegen an der Zweistaatenlösung als Rahmen für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts beider Völker fest. In Israel fehlen dafür derzeit jedoch nicht nur die politischen Mehrheiten. Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich auch die sicherheitspolitischen Bedingungen verändert, unter denen über territoriale Zugeständnisse und palästinensische Staatlichkeit diskutiert wird. Ein Regierungswechsel allein würde daran voraussichtlich wenig ändern.

Für die deutsche Außenpolitik stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, an der Zweistaatenlösung als politischem Leitbild festzuhalten, solange zentrale politische, institutionelle und sicherheitspolitische Voraussetzungen für ihre Umsetzung fehlen. Als langfristige Möglichkeit kann sie bestehen bleiben, als konkreter politischer Fahrplan überzeugt sie derzeit jedoch nur begrenzt. Deutsche Politik sollte Fortschritte deshalb nicht daran messen, ob sie unmittelbar auf die Errichtung eines palästinensischen Staates zulaufen. Entscheidend ist vielmehr, ob Maßnahmen Sicherheit erhöhen, Gewalt reduzieren, die Zivilbevölkerung schützen, funktionsfähige palästinensische Institutionen stärken und regionale Zusammenarbeit fördern.

Dazu gehören verlässliche Sicherheitsarrangements für Israel, die Entwaffnung der Hamas, die Eindämmung extremistischer Gewalt im Westjordanland und handlungsfähige palästinensische Institutionen. Ohne solche Voraussetzungen bleibt auch eine Zweistaatenregelung politisch und sicherheitspolitisch fragil. Kurzfristige Politik sollte sich an praktisch erreichbaren Fortschritten orientieren, ohne spätere politische Lösungen zu verbauen.

Auswirkungen der Israel-Wahl auf die Palästinensischen Gebiete

Die Folgen des Wahlergebnisses für die Palästinensischen Gebiete hängen wesentlich von der künftigen Koalition ab. Entscheidend sind weniger personelle Veränderungen als konkrete politische Entscheidungen: die Siedlungspolitik, der Umgang mit Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland, das Verhältnis zur Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die Waffenruhe, die humanitäre Versorgung und die künftige Verwaltung des Gazastreifens.

Westjordanland: Siedlungspolitik und Gewalt

Im Westjordanland hat sich die Sicherheitslage weiter verschärft. Gewalttaten israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten haben angesichts ihrer zunehmenden Zahl international und auch in israelischen Medien verstärkte Aufmerksamkeit erhalten, während die Siedlungspolitik im Wahlkampf nur eine begrenzte Rolle spielte. Nach einem palästinensischen Angriff auf einen israelischen Militärkontrollpunkt nahe Hebron am 23. Oktober 2026, bei dem zwei Soldaten getötet wurden, ordnete Netanjahu weitreichende Sicherheitsmaßnahmen im Westjordanland an. Im Zuge der anschließenden Operationen berichteten die Vereinten Nationen und internationale Medien von der Vertreibung von Palästinensern aus Teilen Hebrons und der Zerstörung von Häusern dort.

Gazastreifen: Waffenruhe, Hamas und Wiederaufbau

Im Gazastreifen gilt seit dem 10. Oktober 2025 eine Waffenruhe. Nach der Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln und der Überführung der sterblichen Überreste der getöteten Geiseln begann im Januar 2026 offiziell die zweite Phase des Abkommens. Sie sieht die Entwaffnung der Hamas, eine technokratische Übergangsverwaltung unter Trumps „Board of Peace“ und den Wiederaufbau des Gazastreifens vor. Die Umsetzung stockt: Israel verlangt zunächst die Entwaffnung der Hamas, während diese einen vorherigen israelischen Truppenrückzug fordert.

Auch eine neue israelische Regierung muss mit diesen Konflikten umgehen. Eine grundlegende Neuausrichtung gegenüber der Hamas wäre(?) angesichts der sicherheitspolitischen Positionen führender Oppositionspolitiker nicht selbstverständlich. Unterschiede könnten sich jedoch bei der Diplomatie, der humanitären Versorgung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde und der künftigen Verwaltung Gazas ergeben. Zugleich müsste jede neue Regierung die offenen Fragen der Entwaffnung der Hamas und eines weiteren israelischen Truppenrückzugs bearbeiten und dabei den israelischen Sicherheitsanforderungen ebenso Rechnung tragen wie der Notwendigkeit einer tragfähigen politischen und humanitären Ordnung für den Gazastreifen.

Palästinensische Wahlen und demokratische Legitimation

Zusätzlich erschwert die Legitimationskrise der palästinensischen Führung eine politische Lösung. Die ursprünglich für November 2026 vorgesehenen Parlamentswahlen wurden wegen der Sicherheitslage im Gazastreifen und der ungeklärten Teilnahme Ostjerusalems auf September 2027 verschoben. Für diesen Zeitpunkt sind auch Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden vor mehr als 20 Jahren statt. Ihr Ausbleiben schwächt die demokratische Legitimation der Führung, während zugleich die Voraussetzungen für einen freien politischen Wettbewerb fehlen.

Ein erneuter Wahlsieg wäre mit den Sicherheitsinteressen Israels und den politischen Zielen Deutschlands und wichtiger internationaler Akteure schwer vereinbar.

Die Frage demokratischer Legitimation lässt sich deshalb nicht auf das Abhalten von Wahlen reduzieren. Entscheidend ist ebenso, ob ein politisches System dauerhaften Wettbewerb, friedliche Machtwechsel, institutionelle Verantwortlichkeit und ein staatliches Gewaltmonopol gewährleisten kann. Solange diese Voraussetzungen fehlen, bleibt auch die Annahme, palästinensische Staatlichkeit allein könne kurzfristig einen stabilen politischen Rahmen schaffen, fraglich.

Fazit: Israels politische Zukunft nach der Wahl

Die Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verschoben, aber keine klare Regierungsmehrheit geschaffen. Netanjahus Lager ist geschwächt, während die Opposition und insbesondere die arabischen Parteien hinzugewonnen haben. Entscheidend wird nun sein, ob bisherige Koalitionsausschlüsse Bestand haben. Ohne Zusammenarbeit mit arabischen Parteien oder einzelnen Partnern aus Netanjahus Lager ist eine alternative Regierung nur schwer vorstellbar.

Ein Regierungswechsel würde nicht automatisch einen grundlegenden politischen Kurswechsel bedeuten. In der Außen- und Sicherheitspolitik liegen die Positionen führender Oppositionspolitiker bei Iran, Hisbollah und zentralen israelischen Sicherheitsinteressen näher am bisherigen Kurs, als die scharfe innenpolitische Konfrontation vermuten lässt. Größere Veränderungen wären eher bei Regierungsstil, innenpolitischen Reformen und im Umgang mit den Palästinensischen Gebieten zu erwarten.

Für Deutschland ist besonders die israelisch-palästinensische Frage relevant. Die Zweistaatenlösung kann eine langfristige Option bleiben, für ihre Umsetzung fehlen derzeit jedoch wesentliche politische, institutionelle und sicherheitspolitische Voraussetzungen. Vorrangig sind praktische Schritte, die Sicherheit erhöhen, Gewalt reduzieren, die Hamas entwaffnen, funktionsfähige palästinensische Institutionen stärken und regionale Zusammenarbeit ermöglichen - ohne spätere politische Optionen zu verbauen.

Ob diese Knessetwahl zu einer stabilen Regierung oder zu einer neuen Phase politischer Blockade führt, hängt vor allem von den Koalitionsverhandlungen und der Bereitschaft der Parteien zu bislang ausgeschlossenen Kompromissen ab.