AfD als Scheinriese in der Nicht-Regierung
Jenseits der Brandmauer
Aber wie stark ist die AfD wirklich? Eine nüchterne Bilanz zeigt: Sie regiert nirgendwo mit. Mit Ausnahme weniger kommunaler Ämter in Ostdeutschland trägt sie nirgendwo Verantwortung. Momentan ist sie in den Umfragen in Ostdeutschland stärkste Partei und bundesweit auf der Höhe oder leicht vor der Union.
Wahlplakat der Partei AfD zur Bundestagswahl 2025.
IMAGO / Arnulf Hettrich
AfD als Scheinriese in der Nicht-Regierung
Aber schon hier ist Vorsicht angebracht: In diesen Umfragen wird zu großen Teilen eine Stimmung abgebildet, die sich nicht unbedingt in Stimmen umsetzen muss. Es gibt schon zu denken, dass die AfD in Online-Befragungen deutlich besser abschneidet – da können sich die Protestpotentiale leichter zu Wort melden. Von dieser zusätzlichen Mobilisierung in der elektronischen Kommunikationswelt profitieren Populisten und Extremisten von links und rechts seit einiger Zeit.
„Eine Kooperation ist das Falsche, eine Kooperation zerreißt uns, eine Kooperation wäre der Verrat an unseren Grundwerten, und deswegen werden wir nicht mit der AfD kooperieren, sondern wir werden sie stellen und bekämpfen.“
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender auf der Veranstaltung zu 80 Jahre CSU in der HSS am 25. Oktober 2025
In den Wahlen kann sich das ganz anders zeigen. Jüngstes Beispiel: In der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September 2025 wurden der AfD unvermeidliche Wahlsiege in diesem bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik vorhergesagt – ein Fingerzeig für die Bundespolitik und eine Klatsche für die Bundesregierung. Am Ende bekam die AfD 14,5 Prozent landesweit – nur gut die Hälfte dessen, was ihr bei bundesweiten Umfragen zugemessen wurde. Sie konnte zwar ihr Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl deutlich verbessern, kam aber nur in wenige Stichwahlen und konnte keinen einzigen Posten als (Ober)Bürgermeister oder Landrat gewinnen. Gemessen an ihren Erwartungen angesichts der Situation gerade in strukturschwachen urbanen Regionen mit großen Problemen, war das Ergebnis ein klarer Rückschlag für die AfD.
Das veränderte Stadtbild
Vor allem von einer Entwicklung profitiert die AfD: In der Bevölkerung ist die Verunsicherung durch Kriminalität - vor allem ausgehend von Migranten, aber auch von einheimischen Jugendlichen - deutlich gewachsen. Zwar ist dies durch die objektive Lage nicht gerechtfertigt, da sich die Kriminalitätsraten in Deutschland und vor allem in Bayern auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau bewegen und auch in den letzten Jahren nicht ungewöhnlich angestiegen ist – bis auf bestimmte Deliktsbereiche etwa bei der Gewaltkriminalität.
Dadurch ist die subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung anders - das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung hat zugenommen. Dies wird durch mehrere Studien bestätigt, etwa durch eine repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung von Anfang des Jahres. Demnach gaben 2021 noch 82 Prozent der Befragten an, sich in Deutschland sicher zu fühlen, 2025 sind es nur noch 60 Prozent. Knapp jeder Zweite hat im eigenen Umfeld Gebiete, durch die sie oder er nachts nicht allein gehen möchte.
Es fällt auf, dass die Verunsicherung bei den Frauen deutlich höher ist: Bei ihnen ist der Anteil signifikant höher (58 Prozent) als bei Männern (36 Prozent). Andere Umfragen im Umfeld der Bundestagswahl haben dies bestätigt. Bei den älteren Frauen ist dieser Wert am höchsten. Das vom Bundeskanzler thematisierte veränderte Stadtbild in Deutschland wird von großen Teilen der Wählerschaft als bedrohlich wahrgenommen.
Parteikompetenzen und Problemlösungen
Die Erwartungshaltung ist klar: Angesichts fundamentaler Bedrohungen, ob objektiv vorhanden oder subjektiv wahrgenommen, muss die Politik mit Problemlösungen antworten. Die Parteien diesseits der Brandmauer müssen glaubhaft daran arbeiten, für die wichtigsten Politikfelder, vor allem Migration, Sicherheit und Wirtschaft, zeitnahe und nachhaltige Lösungen anzubieten. Dabei sind in Bund und Land nicht nur die Regierungsparteien gefordert.
Nur so kann es gelingen, die Kompetenzdefizite der AfD schonungslos offen zu legen. Die in Umfragen gemessenen Kompetenzwerte der AfD beziehen sich weitgehend auf die Bereiche Migration und Sicherheit, wo die Partei bisher nirgendwo Entscheidungen mittragen musste. In anderen Politikfeldern wird das Programm der AfD kaum wahrgenommen – dort müssen die Parteien der Mitte stärker ansetzen.
Dies wurde auch in der Klausurtagung der CDU am 19. Oktober diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unterstrichen, dass nur eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Aspekten dieser Partei sinnvoll ist; die AfD sei der „Hauptgegner in den kommenden Wahlkämpfen“. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber hat dies bekräftigt: „Die CSU schließt jede Kooperation mit der AfD aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde Deutschland schaden und die Union zerstören.“ Warnendes Beispiel ist Österreich, wo die Einbindung der FPÖ nicht zu deren Verschwinden beitrug. Die Unionspolitiker gehen davon aus, dass die Zustimmungswerte für die AfD durch lösungsorientierte Politik wieder sinken und die CDU bei den kommenden Landtagswahlen stärkste Partei werden kann – auch in Ostdeutschland. Auch eine breite Diskussion darüber, was die AfD in allen Politikfeldern in Bund und Ländern wirklich zu bieten hat, wäre dafür unerlässlich.
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