Kommunalwahl 2026
„Kommunen am Limit“

13.10.2025

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, blickt mit Sorge auf die Kommunalwahl 2026: Finanzielle Engpässe, Fachkräftemangel und große Zukunftsaufgaben setzen die Städte und Gemeinden unter Druck. Er fordert mehr Entscheidungsspielraum, verlässliche Finanzierung und eine politische Kultur, die Beteiligung ermöglicht, ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik zu lähmen.

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags

HSS: Welche Themen werden aus Ihrer Sicht die Kommunalwahl 2026 in Bayern besonders prägen?

Dr. Uwe Brandl: Die Kommunalwahl 2026 wird von einer ganzen Reihe sehr konkreter Alltagsfragen bestimmt sein. An erster Stelle stehen die Finanzen, denn viele Kommunen arbeiten am Limit. Gleichzeitig drängen große Aufgaben: vom Bauen und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum über den energetischen Umbau unserer Gebäude bis zur Instandhaltung einer vielerorts alternden Infrastruktur. Hinzu kommen die medizinische Versorgung – gerade im ländlichen Raum –, Migration und Integration, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Gewinnung und Bindung von qualifiziertem Personal in Verwaltung, Kitas, Bauhöfen und kommunalen Einrichtungen. Diese Themen liegen dicht beieinander und werden die Debatten vor Ort prägen.

Was erwarten Sie von der Politik, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in den kommenden Jahren zu sichern?

Wir brauchen erstens mehr Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Kommunen. Zweitens eine auskömmliche Finanzausstattung – und zwar verlässlich und unter strikter Beachtung der Konnexität: Wer eine Aufgabe überträgt, muss sie auch finanzieren. Drittens dürfen Entscheidungen nicht über die Köpfe der kommunal Verantwortlichen hinweg getroffen werden, etwa bei Fragen wie dem Wassercent oder beim Hochwasserschutz. Und viertens erwarte ich die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes, insbesondere bei Sozialleistungen: Was vor Ort besser entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden.

Wie können die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich stärker in kommunale Prozesse einzubringen?

Beteiligung gelingt, wenn wir kommunalen Entscheidungsspielraum anerkennen, Verfahren entbürokratisieren und die repräsentative Demokratie respektieren. Ratsgremien müssen handlungsfähig bleiben. Überbordende Plebiszite hingegen wirken oft demotivierend – gerade auf diejenigen, die Verantwortung übernehmen wollen und sollen. Ziel ist eine politische Kultur, in der Bürgerbeteiligung sinnvoll und konstruktiv gestaltet ist, Entscheidungen aber dennoch klar und verlässlich getroffen werden können. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik zu sichern und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, braucht es daher weniger plebiszitäre Elemente. Nur so können wir Menschen gewinnen, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, ohne dass sie durch ständig neue Abstimmungen entmutigt werden.