Kommentar: 100 Tage Trump
Krise statt Goldenes Zeitalter
Die Handelsbeziehungen zwischen Europa, den USA und China sind seit der Präsidentschaft von Donald Trump ins Ungleichgewicht geraten.
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Wie haben sich die Zeiten geändert! Zu Beginn des Jahres sah alles gut aus: stabile Wirtschaft mit Wachstum, sinkende Inflation, politischer Rückenwind, hohe Zustimmungswerte, klarer Regierungsauftrag, fähige Minister, außen- und innenpolitische Erfolge.
Jetzt die ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen Trump im Amt: Die Aktienkurse fallen, die Wachstumsprognosen gehen nach unten, die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Die Flucht aus Dollar, Staatsanleihen und US-Aktien nimmt zu. Das internationale Krisenmanagement stagniert, die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ist groß, Bündnispartner sind vor den Kopf gestoßen, China schlägt im Handelskrieg zurück und schmiedet neue Allianzen, die Sicherheitspolitiker um Verteidigungsminister Pete Hegseth und den National Sicherheitsberater Michael Waltz gehen beängstigend-gefährlich mit geheimen Informationen um, der Anti-Regierungs-Wüterich Elon Musk, reichster Mann der Welt, kennt in seiner Wut auf staatliche Bürokratie und Verwaltung keine Grenzen und beendet die Finanzierung von Programmen, die Amerika an die Spitze von Medizin und Forschung gebracht haben. Donald Trump fabuliert vom Anschluss Kanadas, von der Besetzung Grönlands und der militärischen Kontrolle des Panama-Kanals.
Trumps Machtrausch
Trump schießt übers Ziel hinaus. Die illegale Migration ist unter Kontrolle, Amerikas Grenze wieder sicher. Dafür gibt es Zustimmung in der Bevölkerung, auch bei den Demokraten. Aber die Abschiebung von legal in Amerika lebenden Ausländern ohne Anhörungen, das Ignorieren von richterlichen Anweisungen und die provokative Verhaftung von Migranten vor Schulen gehen vielen Amerikanern zu weit. Wissenschaftler sorgen sich um die Kontinuität ihrer Forschungsprogramme und loten Alternativen in Europa aus. Der Brain-Drain geht jetzt in die andere Richtung. In Kanada läuft eine nationale Solidarisierungswelle gegen Trump, die dem konservativen Pierre Poilievre seinen sicheren Wahlsieg vermasselte. Trumps Superman und Krisenmanager für alles, Steve Witkoff, stellt die bisherigen Grundannahmen internationaler Politik auf den Kopf: Putin ist kein Kriegsverbrecher, Russland kann zurück in die Weltgemeinschaft, Selensky ist selbst Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei Irans Atomwaffenprogramm kann man bis zu einem gewissen Grad auch beide Augen zudrücken. Der sarkastisch-zynische Vizepräsident J.D. Vance lästert über Europa als schwach, woke und Schmarotzer und wählt dafür die große Bühne der Münchener Sicherheitskonferenz. Selensky lässt man im Weißen Haus öffentlich auflaufen. Und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erdreisten sich die USA, mit Russland gegen die Ukraine und gegen die NATO-Alliierten zu stimmen.
Liberation Day als Zäsur
Mit seinem Liberation Day, dem Tag der Zölle, brachte Trump das Fass zum Überlaufen. Gestützt auf irrlichternde Arithmetik überzieht er die Welt mit einem Handelskrieg und stürzt die Weltwirtschaft in die Rezession. Während man international noch über Gegenmaßnahmen nachdenkt, werden Amerikas eigene Hedge Fond Manager immer nervöser. Sie greifen zum Hörer und schicken Scott Bessent, Trumps Finanzminister, nach Mar-a-Lago, damit er seinem Boss reinen Wein einschenkt: Trumps Zollkrieg hat eine verheerende selbstzerstörerische Wirkung. Kapital fließt ab, Investitionen bleiben aus, die Aktienkurse brechen ein, Staatsanleihen werden teurer, durch teure Importe steigt die Inflation. Trumps Goldenes Zeitalter rückt in weite Ferne. Trump erkennt den Ernst der Lage, lenkt ein und verhängt ein 90-tägiges Zoll-Moratorium.
Die Wall Street zwingt Trump in die Knie, nicht das Ausland. Trump hört nicht auf die Welt, sondern auf die Börsenkurse.
Nach 100 Tagen Trump im Amt ist klar: Amerikas Ansehen ist nachhaltig ramponiert. Die transatlantische Partnerschaft ist gestört. Das Vertrauen in den US-Präsidenten ist auf dem Tiefpunkt. Mit dem Deal Maker Trump sind Deals vielleicht doch nicht möglich. Man bietet Trump einen Finger an, doch Trump nimmt die ganze Hand und kriegt nie genug. Zugleich ist Trump der mächtigste Präsident der US-Geschichte. Trump regiert mit Präsidialerlassen, teilweise auch gegen die Gerichte. Das US-Verfassungsgericht gibt ihm umfassende Regierungskompetenzen. Die Republikanische Partei liegt ihm zu Füßen, der US-Kongress ist dysfunktional, die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt und leckt immer noch ihre Wunden nach der krachenden Wahlniederlage vom vergangenen November.
Der Entscheidungsprozess in der Administration ist top down. Trump hält die Fäden der Macht in seiner Hand und trifft häufig Entscheidungen, ohne seine Minister einzubinden.
Die großen Kanzleien in Washington gehen in die Knie, bitten um Absolution und bieten Trump Millionensummen kostenloser Anwaltsdienste an, um weiter Geschäfte mit der Regierung machen zu können.
Doch die Stimmung kippt. Trump-Schilder verschwinden aus den Vorgärten. Es kommt zu ersten Demonstrationen gegen die Regierung. Die ehrwürdige Harvard Universität klagt gegen die Regierung wegen der Streichung der Fördermittel und der Einmischung in die universitäre Selbstverwaltung. Einzelne Senatoren wagen sich aus der Deckung, der Vorsprung von Republikanern in ihren Hochburgen schmilzt, umkämpfte Wahlkreisen verlieren sie inzwischen. Amerikas Mitte wendet sich von Trump ab. Politisch gefährlich wird es für Trump, wenn sich die Finanzelite und die politische Elite von Trump abwenden, wenn Amerika aufgrund der erratischen Politik der Administration in eine Rezession schlittert und die Kongressabgeordneten Gefahr laufen, bei den Midterms im Herbst 2026 abgewählt zu werden. Amerikas Politik ist schwer angeschlagen, national und international.
Die Krise Amerikas ist die Chance Europas
Für Europa kann daraus eine große Chance entstehen: Es kann zum attraktiven Raum für Investitionen, Innovationen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, innerer und äußerer Sicherheit sowie sozialer Gerechtigkeit werden. Dazu muss es die internationale Handlungsfähigkeit stärken, die Effizienz der Rüstungsindustrie erhöhen und nationale Egoismen überwinden, einen wirklichen europäischen Finanzmarkt schaffen, den Euro als Gegengewicht zum US-Dollar in Stellung bringen, die Start Up-Szene europäisieren, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und strategische Handelsabkommen schließen. Der strategischen Autonomie Europas sind für die nächsten zehn Jahre noch deutliche Grenzen gesetzt. Eine Abkoppelung von Amerika ist nicht sinnvoll und nicht möglich, vor allem nicht in der Sicherheitspolitik. Sicherheit in Europa gibt es mittelfristig nicht ohne die USA. Europa muss sich vor billigem Anti-Amerikanismus hüten und sollte Trump nicht provozieren, weder durch Gegenzölle und schon gar nicht durch moralische Überheblichkeit. Trump läutet jetzt das Ende der USA als europäische Macht ein. Europa muss diesen Prozess durch kluge Soft Power begleiten und parallel Hard Power aufbauen. Dann kann die Krise Amerikas zur Chance Europas werden.
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