Kommunalwahl 2026
Macher für München

10.10.2025

München steht vor großen Herausforderungen: bezahlbarer Wohnraum, sichere Straßen und eine zukunftsfähige Mobilität. Im Interview erklärt Clemens Baumgärtner, ehemaliger Wirtschaftsreferent und OB-Kandidat der CSU bei der Kommunalwahl 2026, wie er die Stadt mit klaren Prioritäten und Pragmatismus wieder auf Kurs bringen will.

Clemens Baumgärtner tritt für die CSU als Oberbürgermeisterkandidat der Stadt München an.

HSS: Wie sorgen Sie für mehr Sicherheit und bezahlbares Wohnen in der Stadt?

Bei Sicherheit und Sauberkeit ist in den vergangenen Jahren leider etwas ins Rutschen geraten. Teile der Maxvorstadt in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof und zum Alten Botanischen Garten sind zu einer Problemzone geworden, wie auch die Schillerstraße und Teile des Stachus oder der Nussbaumpark. Im Alten Botanischen Garten haben Drogenkriminalität, Gewalt- und Sexualdelikte erst nach erheblichem politischem Druck zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung oder verstärkter Bestreifung durch die Polizei geführt. In letzter Zeit mehren sich die Klagen über schwindende Sauberkeit in bestimmten Zonen, etwa dem Hohenzollernplatz und in Freiham.

Ich bin insgesamt für eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum sowohl bei der Sicherheit wie auch der Sauberkeit. Deswegen bin ich für den vermehrten Einsatz von Videoüberwachung durch Stadt und Polizei, um Straftaten einerseits präventiv zu begegnen, andererseits eine Verfolgung zu erleichtern. Zudem bin ich der Ansicht, dass die Polizei in München gerade in Bereichen mit erhöhten Sicherheitsherausforderungen auch personell aufgestockt werden soll. Der kommunale Außendienst (KAD) sollte aus meiner Sicht mehr Befugnisse erhalten, um noch wirksamer zu sein - dazu braucht es allerdings eine Gesetzesänderung, für die ich mich einsetzen werde. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Videoüberwachung und mehr Präsenz von Polizei und KAD hilft auch beim Kampf gegen Schmutz. Der Vermüllung bei Wertstoffinseln muss durch häufigere und regelmäßigere Leerung der Container entgegengewirkt werden. Die Identifikation von Hotspots unter Einbeziehung der Bevölkerung könnte aus meiner Sicht zu einem bedarfsgerechten Einsatz unserer Stadtreinigung führen.

Die Soziale Bodennutzung (Sobon), zur Schaffung preiswerten Wohnraums und der Beteiligung von Investoren an den Kosten für die Erschließung von Neubaugebieten durch Straßen, das Anlegen öffentlicher Grünflächen oder den Bau von im neuen Viertel erforderlichen Grundschulen und Kitas war einmal bundesweites Vorbild. Die Verschärfung der Regelungen vor einigen Jahren hat den privaten Wohnungsbau in München quasi abgewürgt. Das hatten wir schon damals vorhergesagt und vor der Verschärfung dringend gewarnt. Der Oberbürgermeister wollte sie auch bereits seit zwei Jahren zurücknehmen - passiert ist: nichts! Ich werde daher die Sobon wieder auf den Stand von 2017 bringen, um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln. Daneben will ich die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Auch die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Osten müssen weg. Seit zehn Jahren diskutieren wir darüber, ohne dass bislang eine einzige Wohnung entstanden ist. Kleinteilige Bebauungspläne im Dialog mit den betroffenen Grundeigentümern wirken da aus meiner Sicht viel besser als die Drohung mit Enteignungen. Um schneller Wohnraum zu schaffen, schwebt mir daneben serielles Bauen vor. Baulücken würde ich mit einer maßvollen Nachverdichtung schließen und Gebäude wo möglich aufstocken und Dachgeschosse ausbauen.

Welche Prioritäten setzen Sie bei der Mobilitätsplanung in einem stark wachsenden Ballungsraum?

Wenn wir über Mobilität sprechen, dann müssen wir zuerst einmal über die unzähligen Baustellen im Stadtgebiet sprechen, bei denen oft nicht einmal gearbeitet wird. Als Beispiele fallen mir da die Ludwigsbrücke oder die Fürstenrieder Straße ein. Ich will Baustellen nur dort einrichten lassen, wo sie wirklich gebraucht werden und dafür sorgen, dass die Bauarbeiten zügig erfolgen, damit Behinderungen so kurz wie möglich sind.

Ich stehe für einen Verkehr mit Vernunft, nicht für grün-roten "Stau, Stillstand und Schikane". Ich will dafür sorgen, dass in München wieder alle vorankommen. Ein leistungsfähiger ÖPNV, der auch auf den Einsatz von Bussen setzt, nicht auf ideologiebasierte Tram-Trassen für sage und schreibe 490 Millionen EUR wie die Tram-Westtangente, die derzeit ja nicht einmal die Verknüpfung zur S-Bahn in Laim ermöglicht. Busse kosten deutlich weniger, sind schneller zu beschaffen und können sofort eingesetzt werden. Der Kampf Rad gegen Auto hat bei mir ein Ende, denn der betrifft schließlich auch Einsatz-, Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Das Lebensmittelgeschäft muss auch beliefert werden können - ein überbreiter Radweg mit weit entfernten Haltezonen darf das nicht unnötig behindern. Auf Hauptverkehrsachsen, wie bei der Lindwurmstraße, darf der Kfz-Verkehr nicht durch eine einseitige Verkehrspolitik nur zugunsten des Fahrrads zum Erliegen kommen. Hier bevorzuge ich das Konzept der Nebenstraßenradrouten - bei der Lindwurmstraße sind das etwa die Tumblinger-/Maistraße, bei der Nymphenburger Straße die Blutenburgstraße und bei der Leopoldstraße die Königinstraße - dort fährt es sich für Radlerinnen und Radler schöner, sicherer und schneller.

Wie wollen Sie München fit für die Zukunft machen?

Ich will die Verschuldung der Stadt von voraussichtlich 7,5 Milliarden Euro bis Jahresende stoppen, damit wir wieder Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen eröffnen. Ich werde klare Prioritäten für unsere Ausgaben setzen und nicht in ideologischer Verblendung Geld verschwenden. In meiner Zeit als Münchner Wirtschaftsreferent habe ich zum Beispiel Apple und Microsoft hier als attraktive Arbeitgeber angesiedelt. Mit Konzerten wie Adele habe ich für Einnahmen von über 500 Millionen Euro gesorgt. Auch die IAA habe ich nach München geholt. Das rentiert sich finanziell für unsere Stadt und verhilft ihr zu weiterer Attraktivität in einer Branche, die zukunftsfähig bleiben muss und essenziell ist für München. Wir können in diesen Zeiten nicht mehr die Zugbrücken hochziehen wie im Mittelalter. Mir schwebt auch vor, unsere Exzellenz-Universitäten zu stärken, dazu zählt auch Wohnungsbau für Studenten, für den der Freistaat zusätzliches Geld in die Hand nehmen wird. Auch eine Flughafenanbindung mit einer Fernzugverbindung halte ich für essentiell. Und ich rede nicht nur, sondern ich mache. Als Wirtschaftsreferent habe ich bereits unter Beweis gestellt, dass ich kompetent bin. Machen, nicht reden.