EU-Erweiterung im Osten
Mehr Europa wagen?
Neben der Erweiterungsmüdigkeit der EU hat sich auch bei den Kandidaten – vorrangig im Westbalkan – eine „Europamüdigkeit“ eingestellt, beobachtet Christian Schmidt, stv. Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und Hoher Vertreter für Bosnien und Herzegowina (Zweiter von links) bei einer Veranstaltung der HSS.
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Es war ein geopolitisches Erwachen Europas, als der russische Präsident der Ukraine vor drei Jahren den Krieg erklärte. An eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union glaubten bis dato nur wenige. Seit der letzten Erweiterung (Kroatien im Jahr 2013) war das Thema erstmal von der Tagesordnung genommen worden. Die Europäische Kommission erklärte, die EU brauche „eine Pause von der Erweiterung, um das Erreichte zu konsolidieren“. Eine regelrechte Erweiterungsmüdigkeit stellte sich ein. Doch das sollte sich mit dem Einmarsch Russlands schlagartig ändern.
Neben der Ukraine trat auch die weitere östliche Nachbarschaft aus dem Schatten: die Republik Moldau, der Westbalkan sowie Georgien. Das neu erwachte Interesse ist zweifelsfrei pragmatischer Natur: In einer immer gefährlicheren Welt muss sich Europa einen, um gegenüber Russland, China, aber auch den USA zu bestehen. Die europäischen Nachbarländer sind besonders anfällig für Destabilisierungsversuche Moskaus und der Einflussnahme Pekings – was die Sicherheit der EU unmittelbar gefährdet.
Bis zum Jahr 2030 will die EU bereit dafür sein, weitere Kandidaten aufzunehmen. Sie stellt an sich selbst den Anspruch, neben dem politischen Willen auch die notwendigen institutionellen Reformen und Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ob die derzeit neun Kandidatenländer (zuzüglich des potenziellen Kandidaten Kosovo) nacheinander oder teilweise gleichzeitig in die EU integriert werden und wie viele von ihnen alle 35 Aufnahmekapitel abschließen können, lässt sich nur schwer vorhersagen.
Manche Beobachter sprechen von einer 30+, andere von einer 35+ Union der 2030er Jahre. Für Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die von einer „moralischen, historischen und politischen Verpflichtung“ der EU spricht, ist jedenfalls unbestritten, dass eine „größere Union eine stärkere Union“ sein wird.
Doppelte Aufgabe: Die EU muss sich erweitern und gleichzeitig reformieren
Geostrategische Notwendigkeiten stellen Brüssel und die 27 Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten vor ein großes Dilemma. Zum einen müssen sie sicherstellen, dass die Kandidaten die wirtschaftlichen und politischen Aufnahmebedingungen zweifelsfrei erfüllen. Das erfordert Reformen, die bisher nicht überall gleichermaßen erfolgreich sind. Zum anderen muss sich die EU selber reformieren, um sich auf eine Erweiterung einzustellen. Die Dynamiken in europäischen Entscheidungsprozessen würden damit komplexer werden und sich stärker nach Osten verschieben. Bereits heute sind einstimmige Entscheidungen – siehe Außenpolitik und Sanktionen gegen Russland – oft schwierig bis unmöglich.
Die Situation ist aber noch vielschichtiger: Neben der Erweiterungsmüdigkeit der EU hat sich auch bei den Kandidaten – vorrangig im Westbalkan – eine „Europamüdigkeit“ eingestellt, beobachtet Christian Schmidt, stv. Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und Hoher Vertreter für Bosnien und Herzegowina.
Dass die EU aus politischen Gründen den Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan aufs Eis gelegt hatte und unterschiedliche Maßstäbe bei den Kandidaten anlegt, hat hier zu einer gewissen Frustration geführt. Die Kandidaten möchten gleichwertig behandelt werden und zweifeln an der Zuverlässigkeit europäischer Beitrittsperspektiven.
Für EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (Bild), die von einer „moralischen, historischen und politischen Verpflichtung“ der EU spricht, ist jedenfalls unbestritten, dass eine „größere Union eine stärkere Union“ sein wird.
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Zwischen Interessen und Werten
Gleichzeitig sind die Reformfortschritte sehr unterschiedlich, manche Kandidaten erleben sogar ein „democratic backsliding“, regelrechte Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit. Die EU hatte bei Georgien ein Auge zugedrückt und – um die pro-europäische Zivilgesellschaft nicht zu enttäuschen – dem Land 2023 dennoch den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Wenige Monate später, nachdem sich die autoritären Tendenzen der prorussischen Regierung verhärteten, musste Brüssel jedoch umschwenken und den Beitrittsprozess einfrieren.
Nicht so jedoch in Serbien, wo die EU handfeste Wirtschaftsinteressen verfolgt. Auch hier steht die russlandfreundliche Regierung unter zivilgesellschaftlichem Druck und harrt der Proteste. Für ein umstrittenes Projekt ist die EU mitverantwortlich: Auf der Suche nach kritischen Rohstoffen hat die EU ein Abkommen mit Serbien geschlossen, das den Abbau von Lithium fördern soll. Politische Beobachter machen diesen Deal dafür verantwortlich, dass die EU – anders als bei Georgien – keine härtere Position gegenüber den Machthabern bezieht.
Aber auch bei anderen Beitrittskandidaten gibt es größere Herausforderungen. Während sich Präsident Selenskyj kürzlich dem Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft und der EU beugen musste, nachdem er versucht hatte die Unabhängigkeit zweier Korruptionsbehörden aufzuheben, sorgen sich internationale Wahlbeobachter um einen Machtmissbrauch der albanischen Regierungspartei. Die ehemalige Europa-Ministerin Montenegros, Jovana Marović, kritisiert unterdessen Brüssel dafür, dass bei der Beschleunigung des Beitrittsprozesses die Zivilgesellschaft beiseitegeschoben werde – und dass die EU Reformen lobe, die es nicht gibt.
Wegweisende Entscheidungen im Herbst
Eine im Januar veröffentliche Studie gibt einen entmutigenden Ausblick: Keines der Kandidatenländer erfülle derzeit auch nur annähernd die Beitrittskriterien. Eine Reform der EU-Institutionen findet im Europaparlament viele Freunde – aber bisher haben sich die Mitgliedstaaten hierfür noch nicht erwärmen können. Die Öffnung der EU-Verträge, wie sie eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe des Verfassungsausschusses unter mehrheitlicher Zustimmung des Hauses als unabdingbare Voraussetzung der Erweiterung forderte, erscheint ferner denn je.
Im Herbst präsentiert die Europäische Kommission zwei wegweisende Studien. Als erstes wird der überfällige „Pre-Enlargement Policy Review“ erwartet, der die EU selbst auf den Prüfstand stellen und einen Grundstein für Reformen legen soll. Im Oktober dürfte zudem das sogenannte Erweiterungspaket veröffentlicht werden – die alljährlichen Länderstudien und Empfehlungen der Kommission an den Rat, wie mit den Beitrittskandidaten weiter verfahren werden soll.
Hier wird sich zeigen, ob und wie die EU ihr Erweiterungsdilemma auflösen kann.
Im Rahmen der Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises haben wir den HSS-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Markus Ferber, MdEP, nach seiner Einschätzung zur EU-Integration der Republik Moldau befragt.
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