Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Neubeginn der Mitte
Cem Özdemir von den Grünen (links) siegt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg knapp vor dem CDU-Herausforderer Manuel Hagel.
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Nach der Landtagswahl: Veränderungen stehen an
Schon die Wahl selbst stand unter zahlreichen neuen Vorzeichen: Der einzige amtierende Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, trat nach 15 Jahren im Amt nicht mehr an. Spitzenkandidat Cem Özdemir musste ohne Amtsbonus antreten – gut ein Jahr nach dem Ende der Ampel-Regierung in Berlin, der er angehörte und in einem für die Grünen nicht besonders guten demoskopischen Umfeld. Der Spitzendkandidat Manuel Hagel von der CDU genoss lange Rückenwind in den Umfragen und war mit 37 Jahren deutlich jünger als das grüne Spitzenpersonal. Am wahrscheinlichsten schien im Vorfeld eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU, wobei die CDU lange vor den Grünen gesehen wurde.
Neu war das Wahlrecht, wonach erstmals zwei Stimmen abgegeben werden konnten, mit denen 70 Direktkandidaten gewählt werden konnten, der Rest ging an die Listenkandidaten. Wahlberechtigt waren auch erstmals Jugendliche ab 16 Jahren. Von der Wahlrechtsreform könnte die CDU profitieren, die in den ländlichen Regionen nach wie vor stark vertreten ist und bessere Chancen auf Direktmandate erwarten konnte. Gleichzeitig könnten Linke vom Listenwahlrecht profitieren, was auch für die AfD gilt, die sich zusätzlich Hoffnung auf einige Direktmandate machte. Die SPD konnte im Vorfeld von ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin nicht profitieren. Für die FDP war es eine Schicksalswahl – sollte sie im ehemaligen Stammland der Liberalen nicht einmal ins Parlament einziehen, wäre das ein katastrophales Signal für die künftigen Wahlen und ihre politische Zukunft insgesamt.
Die Umfragen vor der Wahl sahen die CDU vor den Grünen, die allerdings aufholen konnten. Beide lagen deutlich vor der AfD, die sich erneut deutlich verbessern konnte. Für die Linke schien ein Einzug in den Landtag lange wahrscheinlich, während die FDP um die 5%-Hürde kämpfen musste. Kurz vor dem Wahltag lagen CDU und Grüne in einer Umfrage gleichauf, während Linke und FDP nur knapp über 5% lagen. Allerdings lag der grüne Spitzenkandidat bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten immer vor Manuel Hagel.
Die Wahlergebnisse im Detail
Die Wahlbeteiligung ist bei dieser Landtagswahl auf 69,56% angestiegen gegenüber 63,8% bei der Landtagswahl 2021. Damit lag sie im Trend der steigenden Beteiligung bei überregionalen Wahlen in Deutschland der vergangenen Jahre. Eine höhere Mobilisierung kommt allerdings meistens nicht allen antretenden Parteien gleichermaßen zugute – und das war bei dieser Landtagswahl auch der Fall: Die Grünen haben stark davon profitiert, die CDU ebenfalls, konnte aber nicht stärkste Partei werden. Die AfD hat davon am stärksten profitiert, ohne aber den beiden großen Parteien nahe kommen zu können. Die Linke hat zu wenig profitiert, um in den Landtag einziehen zu können und die FDP noch weniger, was ihren Status als überregional tätige Partei weiter gefährdet.
Im vorläufigen amtlichen Endergebnis zeichnete sich diese Entwicklung so ab: Von den abgegebenen Zweitstimmen gingen 30,2% an die Grünen, 29,69% an die CDU, 18,8% an die AfD (die sich damit mehr als verdoppelte) und 5,55% an die SPD. Dies bedeutete einen Verlust von 2,44% für die Grünen und einen Zuwachs von 5,64% für die CDU. Die anderen Parteien blieben unter der 5%-Hürde, darunter die Linke mit 4,41% und die FDP mit 4,38%, die sich mehr als halbierte. Die Freien Wähler holten 1,91%, das BSW 1,42%, die restlichen Listen blieben unter 1%. Bei den Erststimmen zeichnete sich ein anderes Bild: Dort holte die CDU 34,29%, die Grünen 25,53%, die AfD 18,84%, die SPD 8,4%. Die Linke kam auf 4,95%, die FDP auf 4,78% und die Freien Wähler auf 1,02%; die anderen Listen blieben auch hier unter 1%. Für die Mandatszahl im Landtag bedeutet dies nach dem jetzigen Stand sowohl 56 Mandate für Grüne und CDU: Bei den Grünen 43 Listen- und 13 Direktmandate, bei der CDU ausschließlich Direktmandate. Die AfD kommt auf 35 Mandate (darunter ein Direktmandat) und die SPD auf 10 Mandate, ausschließlich per Liste. Damit ist bei insgesamt 157 Mandaten eine klare Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU möglich und wahrscheinlich.
Die Mitte wird stärker
In jedem Fall kann die Wahl als Stärkung der Parteien der Mitte gewertet werden. Laut Infratest dimap haben die Grünen zwar massiv an die CDU (165.000 Stimmen) und etwas an die AfD (35.000 Stimmen) verloren, aber 100.000 Stimmen von der SPD gewonnen sowie 70.000 von Nichtwählern und 10.000 von der FDP. Die CDU hat lediglich 80.000 Stimmen an die AfD verloren, aber ansonsten deutlich gewonnen: 165.000 Stimmen von den Grünen, 145.000 von der FDP, 130.000 von Nichtwählern und 60.000 von der SPD. Dies unterstreicht, dass der CDU bei dieser Wahl ein beachtlicher Mobilisierungseffekt gelungen ist. Die SPD hat hingegen in alle Richtungen verloren: 100.000 Stimmen an die Grünen, 60.000 an de CDU und 35.000 an die AfD. Dies zeigte sich noch dramatischer bei der FDP, die 145.000 Stimmen an die CDU verlor, 65.000 an die AfD und 10.000 an die Grünen. Die AfD holte die meisten Stimmen von früheren Nichtwählern (190.000) sowie 80.000 von der CDU, 65.000 von der FDP, jeweils 35.000 von SPD und Grünen und 10.000 von den Linken. Die Linke konnte 10.000 Stimmen von den Nichtwählern holen und gab 10.000 an die AfD ab.
Den Grünen ist es gelungen, wieder mehr Jugendliche anzusprechen als bei den verganenen überregionalen Wahlen: Laut Infratest dimap holten sie 28% bei den 16-24-Jährigen und waren dort wieder die stärkste Kraft; die AfD - die zuletzt in dieser Gruppe stark punktete - kam hier wie die CDU auf 16%. Die CDU schnitt nur bei den über 70-Jährigen mit 44% und einem Zuwachs von 14 Punkten überdurchschnittlich ab. Auch die SPD war hier mit 8% am stärksten und selbst die Grünen hatten ihre stärkste Wählergruppe mit 34% bei den 60-69-Jährigen. Insgesamt war das Ergebnis der Grünen relativ einheitlich über alle Altersgruppen verteilt. Die Grünen schnitten überdurchschnittlich in den Großstädten ab, während die CDU ihre Schwerpunkte in den Gemeinden unter 5.000 Einwohnern hatte. Der Frauenanteil unter den Wählern lag bei den Grünen bei 34%, bei den Männern kamen sie nur auf 27%. Die CDU lag bei den Männern mit 31% vorn, bei den Frauen kam sie auf 28%. Die Grünen holten ihre besten Werte bei den Rentnern (35%) und Angestellten (31%), deutlich schlechter schnitten sie ab bei den Selbständigen (22%) und Arbeitern (18%). Die CDU hatte ihre besten Werte bei den Rentnern (37%) und den Selbständigen (35%), unterdurchschnittliche Werte bei Angestellten (28%) und Arbeitern (21%). Die AfD wurde mit Abstand die stärkste Partei bei den Arbeitern mit 37%, bei den Angestellten kam sie auf 20% und bei den Selbständigen auf 19%. Lediglich bei den Rentnern kam sie nur auf 12%; wie bei anderen Wahlen zuvor konzentriert sich ihre Wählerschaft auf die mittleren Jahrgänge.
Bei der allgemeinen Kompetenzvermutung lag die CDU zwar vorn, aber nur relativ knapp vor den Grünen und der AfD. Die Wirtschaft voranbringen erhofften sich 38% von der CDU, 15% von der AfD und 13% von den Grünen. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwarteten 34% von der CDU, 16% von der AfD und 14% von den Grünen. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lag die CDU nur knapp vor der SPD, den Grünen und der AfD, bei sozialer Gerechtigkeit lag sogar die SPD mit 20% vor der CSU mit 17% und der AfD mit 16%. Die Bekämpfung der Kriminalität trauten 39% eher der CDU und 25% der AfD zu. Eine gute Klima- und Umweltpolitik sahen 48% bei den Grünen und nur 12% bei CDU und 11% bei AfD – das einzige Politikfeld, bei dem die Grünen bei dieser Wahl einen Vorsprung hatten.
Nach der Wahl: Wie geht es weiter?
Die Wahl unter dem neuen Wahlrecht endete mit einigen Überraschungen: Die Grünen, die in Umfragen seit Sommer 2023 immer hinter der CDU gelegen hatten, holten kontinuierlich auf und lagen gleichauf mit der CDU. Diese Entwicklung spiegelte sich im Ergebnis der Zweitstimmen, das einen leichten, aber deutlichen Vorsprung für die Grünen (vor allem in den urbanen Regionen) ergab und am Wahlabend als Sieg der Grünen interpretiert wurde. Unter Berücksichtigung der Erststimmen hat die CDU aber 3.433.387 Gesamtstimmen erreicht, die Grünen nur 2.991.228 Gesamtstimmen. Vor dem Hintergrund könnte die CDU die Führung der nächsten Landesregierung beanspruchen.
Das Ergebnis der Wahl zeigt ein schillerndes Bild: Einerseits ist die Fortsetzung einer Koalition der CDU mit den im Ländle eher gemäßigte Grünen sicher. Andererseits konnte die AfD deutlich zulegen, blieb aber deutlich hinter den Regierungsparteien zurück. Sie konnte ebenso wie die CDU von der zusätzlichen Mobilisierung profitieren – anders als SPD und FDP. Die Grünen litten kaum unter den mäßigen demoskopischen Vorgaben auf Bundesebene; sie konnten offenbar ihr beachtliches Wählerpotential im Land gut mobilisieren. Zwar hatten die Grünen keinen Amtsbonus, aber die bisherige Landesregierung hatte eine so positive Beurteilung, dass dies fehlende Kompetenzwerte kompensierte (eine Mehrheit von 52% beurteilte die Arbeit der Regierung als positiv, darunter 89% der Grünen-Wähler und 66% der CDU-Wähler). Sie profitierten am Ende auch von einem lange nicht erwartbaren Kandidateneffekt. Bei der Frage nach einer Direktwahl des Ministerpräsidenten kam Manuel Hagel nur bei den CDU-Wählern auf eine Mehrheit von 73%, aber selbst in dieser Gruppe würden 22% Cem Özdemir bevorzugen. In allen anderen Gruppen (außer der AfD-Wählerschaft) kam Cem Özdemir auf zum Teil klare Mehrheiten. Dieser Kandidateneffekt fehlte der CDU in den letzten Phasen des Wahlkampfes – jenseits der Mobilisierung durch Themen (die der CDU anscheinend gut gelungen ist) ist eine Landtagswahl auch immer eine Persönlichkeitswahl.
Die SPD holte ihr schlechtestes Ergebnis im Land überhaupt und konnte genauso schwach mobilisieren wie die FDP, die an der 5%-Hürde scheiterte. Dort schien weder das inhaltliche noch das personelle Angebot zu überzeugen. Manche der potentiellen Wähler dieser Parteien haben ihre Zweitstimme wohl auch aus taktischen Gründen den beiden großen Parteien gegeben. Auch die Linke, die sich Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machten, schafften diesen nicht.
Für die künftigen Wahlen und die weitere Politik in Deutschland könnte das ein Hinweis darauf sein, dass sich die SPD als Regierungspartei im Bund weiter schwächen könnte. Für die FDP könnte dieses Scheitern im einstigen liberalen Stammland der Anfang vom endgültigen Ende der Partei bedeuten. Dies könnte dazu führen, dass sich das Parteiensystem in Deutschland stärker auf die Blöcke CDU/CSU, Grüne und AfD konzentriert – auch wenn in Ostdeutschland eher die AfD in den Vordergrund drängt. Neben der AfD war die CDU der Hauptgewinner dieser Wahl mit einem Zuwachs von fast 5,7% - für künftige Wahlen ist mindestens dieses Ausmaß an Mobilisierung nötig, um stärkste Partei werden zu können.
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