Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
NRW stimmt ab – und die Republik horcht auf
Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die Wahl könnte richtungsweisend für die Bundesregierung werden.
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Kommunalwahl mit weitreichender Bedeutung?
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 stehen in diesem Jahr zwar keine überregionalen Wahlen mehr an. Umso mehr richtet sich der Blick auf diesen Sonntag, wenn in Nordrhein-Westfalen – dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit über 18 Millionen Einwohnern –Kommunalwahlen stattfinden. Kommunalwahlen folgen zwar stets eigenen Logiken, geprägt von lokalen Themen und Persönlichkeiten.
Allerdings dürfte sich in diesem Fall die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch auf das Gesamtergebnis richten. Wahlberechtigt sind neben den deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger auch ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Zudem entfällt – anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen – die Fünf-Prozent-Hürde. Damit steigen die Chancen kleinerer Parteien, neuer Gruppierungen und Einzelkandidaten. An diesem Tag werden auch Stadt- und Gemeinderäte, die Mitglieder von Kreistagen und Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie Bürgermeister und Landräte gewählt.
Ein Blick nach Bayern verdeutlicht die Unterschiede: In NRW verfügt jede Wählerin und jeder Wähler nur über eine Stimme, die gleichzeitig für den Wahlbezirkskandidaten und die Liste seiner Partei oder Wählergemeinschaft zählt. Bei Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr handelt es sich um reine Listenwahlen. Damit trägt die Entscheidung in NRW stärker den Charakter einer „Parteiwahl“ – und die Ergebnisse werden vielfach auch als Hinweis auf die politische Stimmungslage im Bund interpretiert.
Rückenwind für Linke und AfD?
Im Vorfeld dieser Kommunalwahl wurde spekuliert, dass vor allem die Parteien an den politischen Rändern profitieren könnten. Eine vor vier Wochen veröffentlichte Forsa-Studie prognostizierte ein weiteres Erstarken der AfD – nicht nur in Großstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen, sondern auch im ländlichen Raum. In Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten. Mindestens drei Bewerber wurden von den Wahlausschüssen nicht zugelassen. Trotz dieser Einschränkungen könnte die Partei zulegen – vor allem, weil CDU und SPD an Vertrauen verlieren. Auffällig ist, dass AfD-Wählerinnen und -Wähler ihre Entscheidung weit stärker an bundespolitischen Fragen festmachen: Laut Forsa sehen 42 % die Bundespolitik als ausschlaggebend, bei Anhängern anderer Parteien sind es lediglich 24 %.
Damit ist die Wahl der AfD bei dieser Kommunalwahl in hohem Maße eine Protestentscheidung. Besonders in Köln könnte sich der Stimmenanteil der Partei auf rund 10 % verdoppeln – fast die Hälfte ihrer Anhänger nennt Protest als Hauptgrund. Landesweit sind es 39 %. Auch die Linke könnte von dieser Dynamik profitieren.
Stimmungstest für die Bundesregierung?
Wie alle Kommunalwahlen eignet sich auch die in NRW nur beedingt als Stimmungstest für die Bundesregierung Allerdings zeigt die Forsa-Studie auch, dass sich die Unzufriedenheit an ganz konkreten Entwicklungen in einer Region festmachen lässt. So monierten drei Viertel der Befragten in Köln, die Stadt habe sich zuletzt zum Schlechteren entwickelt und nannten als Themen verfehlte Verkehrspolitik, Bürokratie und Verschmutzung.
Auf allen politischen Ebenen erwarten die Bürger Lösungen für greifbare Probleme. Daher steht die Bundespolitik vor der Herausforderung, die von der Bevölkerung wahrgenommenen Schieflagen anzugehen. Vor allem Themen wie Migration und Integration, Wirtschaft, Sicherheit sowie soziale Themen. Dass gerade Migration (37%) und Wirtschaft (32%) als wichtigste Herausforderungen gesehen werden, belegt auch eine aktuelle dimap-Studie im Auftrag von SWIT und HSS. Besonders bei CSU-Anhängern rangieren diese Themen noch höher. Demokratische Parteien – allen voran die Union – dürften davon profitieren, wenn sie überzeugende Antworten auf diese Fragen liefern. Ob sich dies bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigt, könnte tatsächlich ein Fingerzeig für die deutsche Politik sein.
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