Parlamentswahlen
Machtwechsel in Ungarn: Péter Magyar besiegt Viktor Orbán
Wahlsieger Péter Magyar (li.) mit einem Direktkandiaten in Budapest.
© HSS
Wie Péter Magyar Orbáns Machtbasis brach: Sein Siegeszug von Budapest bis in die Provinz
Die Tisza-Partei mit Péter Magyar erzielte in Umfragen von regierungsunabhängigen Instituten seit Monaten höhere Werte als Fidesz, aber der Erfolg über den von Viktor Orbán geführten Fidesz überraschte in seiner Deutlichkeit am Ende doch. Nach Auszählung von 99% der Stimmen kommt Tisza auf 138 der 199 Mandate im ungarischen Parlament, was eine Zweidrittel-Mehrheit bedeutet. Grundlage dieses Ergebnisses ist, dass Tisza 94 der 106 Direktmandate in den Wahlkreisen holte, die nach dem Wahlsystem eine überragende Bedeutung haben. Somit punktete die Opposition neben ihrer traditionellen Hochburg Budapest auch in den ländlichen Regionen, wo bis dato Fidesz dominiert hatte. Die Wahlbeteiligung betrug annähernd 78% – ein Rekordwert.
Magyar, bis vor zwei Jahren der Öffentlichkeit noch unbekannt, setzte seit der Europawahl im Jahr 2024 darauf, mit den Menschen in ganz Ungarn in Kontakt zu kommen. So hob er sich von Anfang an von der Opposition vergangener Jahre ab, der immer das Etikett anhaftete, für die Sorgen und Nöte der Ungarn über Budapest und das Hauptstadtleben hinaus kein Ohr, schlichtweg kein Verständnis zu haben. In der heißen Wahlkampfphase absolvierte Magyar bis zu sieben Termine täglich und präsentierte sich fleißig und mit großer Ausdauer als Politiker zum Anfassen. Thematisch legte Tisza den Schwerpunkt auf die Innenpolitik. In den Mittelpunkt stellte Magyar den Kampf gegen die Korruption, forderte eine bessere Hausarztversorgung auf dem Land, Initiativen in der Bildungspolitik und eine Ertüchtigung des öffentlichen Nahverkehrs fernab städtischer Zentren. In der Außenpolitik unterstrich Magyar die Verankerung Ungarns in der Europäischen Union und der NATO und kritisierte die wechselhafte Politik der amtierenden Regierung.
Wahlplakat der Fidesz-Partei: Abgebildet sind der ukrainische Staatspräsident Zelenskij (links) und der Herausforderer Péter Magyar: "Gefährlich. Halten wir sie auf! Nur Fidesz!"
© HSS
Orbáns falsches Kalkül im Wahlkampf: Warum außenpolitische Zuspitzung und späte Bürgernähe nicht mehr trugen
Viktor Orbán stützte seinen Wahlkampf auf eine gänzlich andere Strategie. Die Fidesz-Partei setzte ihren Ansatz aus dem EU-Wahlkampf von 2024 fort: Der Austausch mit den Wählern spielte keine Rolle, es dominierten geschlossene Formate für Eingeweihte und zufällige Begegnungen durften nicht stattfinden. Der 62-jährige Orbán pflegte seine Aura als Staatsmann, der auf der internationalen Bühne Weltpolitik mit führenden Staatsoberhäuptern betreibt und über dem täglichen Klein-Klein steht. Nach dem 15. März 2026, sprich einen Monat vor dem Wahltermin, änderte Fidesz diese Herangehensweise. An diesem Staatsfeiertag hielten sowohl Orbán als auch Magyar in Budapest Kundgebungen in Erinnerung an die Revolution von 1848. Beide Seiten sprachen vor geschichtsträchtiger Kulisse vor Zehntausenden von Anhängern, allerdings mit einem größeren Zuspruch für Magyar. Als Reaktion darauf startete Orbán eine Tour durchs Land, wobei die Anzahl seiner Stationen deutlich hinter den Anlaufstellen des 45-jährigen Magyars zurückblieb. Orbán hielt auf Marktplätzen Reden vor Zuhörern und zufälligen Passanten und nicht mehr ausschließlich vor einem Publikum bestehend aus Fidesz-Anhängern. Es kam zu kritischen Zwischenrufen, die Orbán teilweise schroff und unsouverän zurückwies, was die Wahlkampf-Leitlinie von ihm als „ruhiger, erfahrener Kraft“ konterkarierte.
Außerdem führte Orbán einen außenpolitischen Wahlkampf. Dazu gehörte, die Europäische Union und die „Brüsseler Bürokraten“ als die eigentlichen Gegner zu bezeichnen, an denen der Friedensschluss in der Ukraine scheitere und welche die Verantwortung für hohe Energiepreise trügen. Zudem unterstrich Orbán die Nähe zu Russland, und Fidesz sendete Dauerangriffe in Richtung des ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Zelenskyi. Und schließlich: Beim Herausforderer Magyar handele es sich schlichtweg um eine Marionette der Europäischen Union und der Ukraine, die sich beide tiefgreifend in die Wahl einmischen würden. Fidesz selbst positionierte sich als Friedensmacht. Vor vier Jahren, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, konnte Viktor Orbán aus dieser Friedensrhetorik bei der damaligen Parlamentswahl Kapital schlagen. Umfragen zeigen, dass die Kriegsangst in der Bevölkerung damals wesentlich ausgeprägter war als heutzutage.
Wahlplakat mit dem Verlierer der Wahl, Viktor Orbán: "Lasst uns zusammenhalten gegen den Krieg!"
© HSS
Machtwechsel mit Altlasten: Vor welchen innen- und außenpolitischen Bewährungsproben Magyar steht
Trotz des überragenden Wahlerfolgs steht einem Regierungschef Magyar keine leichte Arbeit bevor. Wesentliche Positionen in Ämtern und Behörden besetzte Orbán bereits seit 20210 langfristig mit treuen Gefolgsleuten, die staatlichen Medien und Regionalzeitungen befanden sich fest in seiner Hand. Zudem bleibt die Wirtschaftsentwicklung hinter einer wünschenswerten, schwungvollen Dynamik zurück, die Inflation verharrt seit vielen Jahren auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig schränkt eine Staatsverschuldung von 75% des Bruttoinlandsprodukts die Handlungsspielräume ein. Große Erwartungen bestehen bei der Korruptionsbekämpfung. Im Wahlprogramm bezeichnet Tisza Ungarn als den „korruptesten Mitgliedstaat der Europäischen Union, wo sich die Familie des Ministerpräsidenten und sein Freundeskreis auf Kosten der eigenen Bevölkerung mit Milliarden von Forint bereichert haben“.
Auch wenn Magyar die ungarischen Interessen hervorhebt und im Wahlkampf oftmals mit der ungarischen Fahne in der Hand auftrat, so betonte er doch stets die große Bedeutung der Verankerung seines Landes im Westen. Seine Chancen, gesperrte EU-Fördermittel zurückzuholen, stehen gut. In Bezug auf die Ukraine pflegte Magyar eine gewisse Zurückhaltung. Zwar bezeichnete die Tisza-Partei Russland in ihrem Wahlprogramm als Kriegstreiber, widerspricht allerdings einem EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren und fordert diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. Bei der illegalen Migration bleibt Magyar bei der Linie seines Vorgängers, befürwortet den Grenzzaun und lehnt den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union ab. Seine erste Auslandsreise möchte Magyar nach Polen unternehmen, anschließend nach Brüssel. Auch zwischen Berlin und Budapest dürften sich die Beziehungen wieder verbessern: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz war einer der wenigen ausländischen Spitzenpolitiker, die Magyar während des Wahlkampfes überhaupt traf.
Kontakt
