Die Zusammenlegung von Bundesländern
Schlagkräftiger, leistungs- und wettbewerbsfähiger
© bluedesign; AdobeStock
Ausschlaggebend dafür war zum einen die Lage beim Länderfinanzausgleich, bei dem die ärmeren Länder Geld von den reicheren bekommen. Denn es gibt nur noch vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Zwölf der insgesamt 16 Bundesländer sind Nehmerländer - und das seit vielen Jahren.
Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht
In Zahlen heißt das: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 zahlten die vier Geberländer mehr als elf Milliarden Euro an die zwölf anderen Länder. Der Freistaat allein kam dabei auf eine Summe von rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte aller Geberzahlungen. Zusammen mit dem Länderausgleich bei der Umsatzsteuer sind es sogar 11,7 Milliarden Euro nur aus Bayern. Entscheidend dafür sind ausschließlich die Einnahmen der Bundesländer. Es würde also auch nichts bringen, wenn der Freistaat jetzt erhebliche Schulden aufnehmen oder seine Ausgaben erhöhen würde.
Mangels Anreizen im System hat bisher kein Nehmerland Anstrengungen entwickelt, zum Zahlerland zu werden. Weil die Situation in den vergangenen Jahren stets ähnlich gewesen ist und die bayerischen Zahlungen immer weiter steigen, hat Bayern 2023 beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Allerdings hat sich das Gericht bisher nicht mit der Klage befasst. Auf der Jahresvorschau 2026 des Bundesverfassungsgerichts steht dieses Mal allerdings auch das Thema Länderfinanzausgleich. Bayern könnte auch das aktuelle Ausgleichssystem gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg 2031 kündigen. Dann müsste innerhalb von fünf Jahren ein neues Gesetz verabschiedet werden. Nur dürfte das angesichts der Interessen von zwölf Nehmerländern und nur vier Gebern wie schon in der Vergangenheit sehr schwierig werden.
3,4 Milliarden Euro hat Bayern insgesamt bis 1988 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Seitdem hat der Freistaat aber 130 Milliarden Euro eingezahlt - und ist bis heute das einzige Nehmerland, das sich zum Geberland entwickelt hat.
CSU
Aber warum gibt es diesen Länderfinanzausgleich? Er soll dafür sorgen, dass annähernd gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland existieren. Bis 1988 war Bayern selbst Nehmerland. Es hat allerdings in all den Jahren bis dahin nur 3,4 Milliarden Euro insgesamt erhalten, aber mittlerweile rund 140 Milliarden Euro eingezahlt. Zudem ist der Freistaat bis heute das einzige Land, dass sich dauerhaft vom Nehmer- zum Geberland entwickelt hat.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies im März im Münchner Merkur auch auf absurde Folgen aus der derzeitigen Regelung hin. „So ist zum Beispiel vor der Umverteilung im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Bayern nach Hamburg bei der Pro-Kopf-Finanzstärke das zweitstärkste Land. Nach der Verteilung pro Kopf liegt Bremen, das seit Jahren größte ‚Nehmerland‘, dann plötzlich vor Bayern.“ Immer wieder höre er zudem aus den großen Nehmerländern von kostenlosen Kitas und vergünstigten ÖPNV-Tickets. „Ich muss dann den Menschen hier im Freistaat erklären, warum das bei uns nicht geht, wir aber mit bayerischem Geld anderswo dafür bezahlen. Dass das zu Recht auf Unverständnis stößt, liegt auf der Hand.“
Es gibt aber andererseits auch einige weitere gute Argumente für eine Zusammenlegung der Bundesländer.
Die Argumente für Länderfusionen
- Der Föderalismus in seiner jetzigen Form ist schwerfällig, teuer und ineffizient. In Zeiten globaler Krisen und wirtschaftlicher Umbrüche kann sich die Bundesrepublik ein System nicht mehr leisten, in dem 16 verschiedene Regierungen mit 16 verschiedenen Verwaltungen und Bildungskonzepten gegeneinander oder mühsam miteinander arbeiten. Mit Fusionen von Bundesländern sollten stattdessen schlagkräftige Regionen geschaffen werden. Stadtstaaten wie Bremen und kleine Flächenländer wie das Saarland müssen keine Bundesländer sein.
- Leistungsfähigkeit: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder ließ durchblicken, dass er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Kriterium sieht. Größere Einheiten könnten schlagkräftiger und wirtschaftlich leistungsfähiger agieren, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen würde. Es brauche gleichstarke Wettbewerber statt die Förderung abhängiger kleiner Einheiten. Bundesländer müssten so stark werden, „dass sie sich selber tragen können“. Es gibt allerdings auch Zweifel daran, ob größere Einheiten tatsächlich immer schlagkräftiger handeln.
- Bevölkerung: Söder verwies zudem darauf, dass die Hälfte der 16 Bundesländer weniger als drei Millionen Einwohner hat – darunter Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Diese Struktur sei historisch gewachsen, aber nicht mehr zeitgemäß.
- Länderfinanzen: Markus Söder formulierte diesen Aspekt so: „Ist ein Bundesland, das ohne die massiven Milliardenzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht überlebensfähig wäre, politisch noch legitimiert?“ Sollte es keine Neuordnung der Länder geben, müsse zumindest aus dem Länderfinanzausgleich die „Förderung reduziert“ werden. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte dazu: „Es gibt (…) einen riesengroßen Länderfinanzausgleich, wo der Freistaat Bayern alleine fast 60 Prozent zahlt. Insofern ist es schon einmal an der Zeit, sich zu überlegen, wie wir den Föderalismus in Deutschland besser und effizienter gestalten können.“
- Höhere Verwaltungs- und Kosteneffizienz: Aufgrund einer Zusammenlegung von Ländern können mittel- und langfristig Verwaltungsstrukturen vereinfacht, Doppelstrukturen (zum Beispiel bei Ministerien, Behörden, Parlamenten) abgebaut und somit Kosten eingespart werden.
- Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit im Bund: Weniger Bundesländer könnten zu schnelleren und einheitlicheren politischen Entscheidungen im Bundesrat führen, anstatt 16 oft unterschiedliche Positionen abzustimmen.
Dr. Björn Kauder, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
© Institut der deutschen Wirtschaft
Hochzeit unter Gleichen
Der renommierte Wirtschaftsexperte Dr. Björn Kauder, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, plädiert ebenfalls für eine Fusion der Bundesländer.
Wünschenswert wären kulturell homogene Länder mit ähnlicher Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl: Die Einwohner könnten sich mit ihren Ländern identifizieren, ein umfassender Finanzkraftausgleich wäre obsolet und die Machtverhältnisse im Bundesrat ausgeglichen. Doch Ländergrenzen sind kein Wunschkonzert. Der Fusion müssten die Einwohner zustimmen. Und die denken gar nicht daran, wie Umfragen zeigen. Wer stimmt einer Fusion zu, wenn das andere Bundesland wirtschaftlich schwächer und hoch verschuldet ist? Es kämen höchstens Hochzeiten unter Gleichen zustande – obwohl ökonomisch das Gegenteil Sinn ergäbe. Von den Politikern ganz zu schweigen, die sich mitunter überflüssig machen würden.
Könnten die Wähler denn zumindest mit Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von Länderfusionen überzeugt werden? Was in der Theorie überzeugt, trifft schnell auf die harte Realität. Die Zusammenführung von Behörden geschieht nicht von allein; es würden erst einmal neue Beamte gebraucht. Und der überflüssig gewordene Behördenleiter lässt sich als Beamter auch nicht von der Gehaltsliste streichen. Einsparungen gibt es daher – wenn überhaupt – erst nach Jahrzehnten. Auch bei den Abgeordneten spart man kaum: in vielen Ländern gibt es nur eine zweistellige Zahl von ihnen.
Das Potenzial sei insgesamt allerdings begrenzt. „Ein Großteil der Personalausgaben der Länder sind beispielsweise Lehrkräfte, Polizisten und so weiter. Und da brauchen wir genauso viele wie heute“, sagt Kauder. Die Zahl der Schüler oder Kriminellen ändere sich „dadurch ja nicht, dass wir jetzt andere Bundeslandgrenzen definieren“.
Wahnwitz der Kleinstaaterei
Klaus Kelle, Publizist und Journalist, beschrieb die Auswüchse der Kleinstaaterei so: „Das Land Bremen, nur als Beispiel, besteht aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven, zusammen etwa 680.000 Einwohner. Das ist ziemlich genau so viel wie Düsseldorf, die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, in dem 18 Millionen Bewohner leben. Bremen hat eine Landesregierung (Senat), einen Bürgermeister und eine Riege von Senatoren, die de facto Ministern entsprechen. Während im benachbarten Niedersachsen ein Minister für Millionen Bürger zuständig ist, unterhält Bremen für eine vergleichsweise winzige Bevölkerung einen kompletten Stab an Staatsräten und Ministerialbürokratie. Bremen hat auch einen eigenen Staatsgerichtshof. Und – besonders lustig – Bremen hat auch einen eigenen Geheimdienst, das Landesamt für Verfassungsschutz. 72 Mitarbeiter, jährliche Kosten von 6,3 Millionen Euro. Und natürlich einen eigenen Staatssender mit ‘Radio Bremen’, das auch niemand braucht. Was soll das alles? Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Wenigstens wurde die Bremer Landesbank 2017 abgeschafft, die man sich trotz chronischer Verschuldung bis dahin leistete.“ Die Topverdiener würden sich ohnehin ein Häuschen im schönen Umland leisten, dort ihre Steuern zahlen und ihr Geld ausgeben – aber die Infrastruktur der Stadt nutzen (Originaltext hier).
Immer wieder wird auch gesagt, die versuchte Länderfusion Brandenburg-Berlin 1996 sei in der laut Grundgesetz erforderlichen Volksabstimmung zwar nicht in Berlin, aber in Brandenburg mit 62,7 Prozent gescheitert. Man wollte dort damals nicht die hohen Schulden Berlins mittragen müssen. Und die Sorge, in einem gemeinsamen Bundesland von der Millionenmetropole Berlin politisch und kulturell dominiert zu werden, war groß und wohl auch berechtigt. Bei weiteren Versuchen mit anderen Bundesländern sei laut den Kritikern Ähnliches zu erwarten, weil ebenfalls gewachsene Identitäten, hohe Schulden oder andere Aspekte diese Entscheidungen beeinflussen würden. Dazu zitierte Kelle den chinesischen Gelehrten Konfuzius: „Ein Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt.“
Tatsächlich ergab eine Umfrage im Januar 2026, dass zwei Drittel der Deutschen einer Zusammenlegung von Bundesländern ablehnend gegenüberstehen. Es gibt aber auch andere Umfragen: Auf das Saarland könnte Deutschland nach Meinung von 68 Prozent der Befragten verzichten. Direkt dahinter folgt Bremen mit 60 Prozent.
Was noch für Fusionen spricht
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte im „Weser-Kurier“, Bremen habe eine hohe Wirtschaftsleistung, sei „Space City Nr. 1 in Deutschland“, liege beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner bundesweit auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffe über seine Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg. Das könnte Bremen aber natürlich auch weiter als einfache Stadt tun.
- In der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes (Artikel 29) hat es sogar die Verpflichtung gegeben, die Länder so zuzuschneiden, dass sie leistungsstark genug sind. Erst 1976 ist daraus eine Kann-Vorschrift geworden.
- Im Bildungswesen gibt es 16 verschiedene Schulsysteme mit unterschiedlichen Schularten, Fächern, Lehrplänen, Wochenstunden, Schulabschlüssen. Das ist kein Vorteil, wie sich immer wieder zeigt, insbesondere für Bewohner der Gebiete, die an andere Bundesländer grenzen, und umziehende Familien.
- Identitätsverlust: Kritiker argumentieren, dass regionale Identitäten verloren gingen. Auch wird gesagt, dass es in Deutschland schon genug Bindestrichländer wie Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gebe, die den inneren Zusammenhalt mühsam durch Proporzregelungen herzustellen versuchen. Bayern ist jedoch das beste Gegenbeispiel: Hier erhalten sich die verschiedenen "Stämme" Bayern, Franken und Schwaben ihre Eigenständigkeiten und Traditionen - und kommen dennoch gut miteinander aus, trotz gelegentlicher Frotzeleien und Klagen. Es wurde im Freistaat nach dem Krieg mit den Sudetendeutschen sogar ein “vierter Stamm” integriert.
Andere Möglichkeiten
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat auf Markus Söders Vorstoß reagiert und stattdessen „gemeinsame Verwaltungsstrukturen“ von Bundesländern vorgeschlagen. So reiche beispielsweise ein gemeinsames Bergbauamt für alle drei Länder aus, so Schulze. Sicher sind auch solche Lösungen möglich, um Kosten zu sparen und Strukturen effizienter zu machen, aber an gewissen Doppelstrukturen sowie an anderen Aspekten wie den vereinfachten Entscheidungen im Bundesrat ändern sie nichts.
Man kann die föderalen Strukturen natürlich grundsätzlich auch anders verbessern, indem man die folgenden Fragen klärt: „Was machen wir wirklich noch auf Bundesebene, was auf Landesebene? Was macht der Bund, was machen die Kommunen besser? Was bündeln wir? Was digitalisieren wir?“ Nur schließt auch dieser Weg eine Länderfusion nicht aus.
Lesen Sie mehr zu den Themen “Staat, Politik, Bürger”
Besuchen Sie unsere Veranstaltungen zu staatspolitischen Themen
Kontakt
Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln
Redakteur