Kommunalpolitik: Wer anpackt, bewegt.
Starke Stadt, starker Mittelstand
Manuel Pretzl engagiert sich seit über zwei Jahrzehnten im Stadtrat München. Als CSU/FW-Fraktionsvorsitzender führt er die größte Fraktion im Münchner Stadtrat.
Manuel Pretzl
HSS: Welche entscheidenden Veränderungen haben Sie erreicht, die das Leben der Münchnerinnen und Münchner verbessert haben?
Manuel Pretzl: Kommunalpolitik beeinflusst das Leben der Menschen täglich – im Großen wie im Kleinen. Wir haben im Jahr 2019 als Regierungsfraktion dafür gesorgt, dass die Münchner Kindergärten kostenlos wurden. Eine riesige Erleichterung für Familien im teuren München. Wir haben heuer ein flächendeckendes Dieselfahrverbot am Mittleren Ring verhindert und damit zehntausend Menschen davor bewahrt, sich einen neuen Wagen kaufen zu müssen oder aus München ausgesperrt zu werden. Wir weisen immer wieder auf Probleme im Alltag hin: Erst kürzlich habe ich eine Baustelle am Isartor thematisiert, ein paar Tage später war sie verschwunden und der Verkehr kann wieder fließen. Da kann Kommunalpolitik auch mal ganz schnell gehen. Zum Glück dürfen wir uns auch mit schönen Dingen befassen: Wir haben mehr reservierte Plätze für Münchner auf der Wiesn durchgesetzt. Und wir haben Münchens Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele beschlossen – ich freue mich riesig, dass auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beim Entscheid klar gemacht hat, dass wir diese Chance für unsere Stadt nutzen müssen.
HSS: Handwerk und Mittelstand bilden das wirtschaftliche Rückgrat Münchens. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese nachhaltig zu stärken?
Manuel Pretzl: Leider hören wir nach fast sechs Jahren grün-roter Stadtregierung viele Klagen von Handwerkern und Unternehmern. Keine Parkplätze mehr, überall Baustellen, immer mehr Bürokratie – diese wirtschaftsfeindliche Politik lehnen wir ab und haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass die grün-rote Erhöhung der Kosten für den Handwerker-Parkausweis zurückgenommen wurde. Die stetige Reduzierung von Parkplätzen und Fahrspuren ist für die Betriebe ein großes Problem. Damit Handwerker wieder gern nach München fahren, fordern wir daher mehr Liefer- und Parkzonen für den Wirtschaftsverkehr. Vor Verkaufsstellen wie Bäckereien möchten wir die Semmeltaste etablieren, mit der Kunden 15 Minuten lang kostenlos parken können, um etwas zu kaufen. Die Innenstadt mit ihren zahlreichen Geschäften muss mit dem Auto erreichbar bleiben. Wir möchten neue Gewerbeflächen schaffen, auch für kleinere Betriebe, mit angegliederten Azubi-Wohnungen. Für Verwaltungsprozesse soll es One-Stop-Shops geben, wo Unternehmer einen Ansprechpartner für ihr Anliegen bekommen, der den gesamten Prozess begleitet. Junge Unternehmen möchten wir mit einem Gründerkaufhaus im Zentrum unterstützen, wo sie ihre Ideen zeigen und sich vernetzen können.
HSS: Mobilität ist ein Schlüsselthema für München – welche Lösungen sehen Sie, um Verkehr, Nachhaltigkeit und Lebensqualität miteinander zu verbinden?
Manuel Pretzl: Mobilität ist die Grundlage für Freiheit und Lebensqualität in unserer Stadt. Eine gute Verkehrspolitik funktioniert nur miteinander und nicht gegeneinander. Egal ob zu Fuß, per Rad, ÖPNV oder Auto: Jeder soll frei entscheiden können, wie er sich fortbewegt – gern mit klugen Anreizen für öffentliche Verkehrsmittel wie den Ausbau der Park-and-Ride-Struktur, aber ohne Dauer-Stau und Fahrverbote. Die U-Bahn ist das Rückgrat der Münchner Mobilität, sie muss modernisiert und ausgebaut werden. Die Verlängerung der U5 über Pasing nach Freiham muss kommen, auch die U9 zwischen Schwabing und Sendling wird langfristig zur Entlastung der bestehenden Linien gebraucht. Wir unterstützen den Ausbau der Elektro-Busflotte und der E-Ladepunkte. Parkplätze sollen auch in der Innenstadt erhalten bleiben, wo möglich gern unterirdisch. Wirtschafts- und Lieferverkehr muss immer möglich sein, ebenso wie die Anfahrt von Arztpraxen und Wohnhäusern für die Anwohner. Ein mir persönlich sehr wichtiges Thema ist der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Umwege für mobilitätseingeschränkte Menschen darf es nicht mehr geben. Ich bin überzeugt, dass die Olympia-Bewerbung auch hier einen enormen Schub bringen kann.
sunnychicka; istock
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