Kommentar zur Grün-Roten Mobilität in München
Stau, Stillstand & Schikane
Clemens Baumgärtner, Münchner Oberbürgermeister-Kandidat der CSU.
Wilfried Wulff; ©HSS; Büro Baumgärtner
Kommentar - Diese Verkehrspolitik ist vor allem ein ideologisches Experiment auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Unter dem wohlklingenden Begriff „Mobilitätswende“ werden vor allem Maßnahmen durchgesetzt, die weniger mit praktischen Lösungen als vielmehr mit ideologischer Symbolpolitik zu tun haben.
Verbote statt Verkehrskonzepte
Natürlich braucht eine wachsende Stadt Lösungen für verkehrliche Herausforderungen. Straßen sind voll, Klimaziele drängen. Aber statt intelligente Konzepte zu entwickeln, die auch ein für viel Geld eigens eingerichtetes „Mobilitätsreferat“ nicht parat hat, setzt Grün-Rot lieber auf eine Politik der Verbote und Schikanen.
Autofahrer raus? Eine der zahlreichen Baustellen in München.
avd; ©HSS
Langwierige Dauerbaustellen behindern den Verkehr, Fahrspuren werden zugunsten überbreiter Fahrradwege gestrichen, Parkplätze systematisch abgebaut, Gebühren in die Höhe geschraubt. Wer in München mit dem Auto fährt, wird wie ein Umweltsünder behandelt – seien es Pendler aus dem Umland, Handwerker mit Werkzeug im Fahrzeug oder Eltern mit Kindern.
Überlasteter öffentlicher Nahverkehr und planlose Fahrradwege
Gleichzeitig bleibt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein Dauerproblem. U- und S-Bahnen sind überfüllt, verspätet oder fallen ganz aus. Doch statt zuerst Alternativen zu schaffen, macht Grün-Rot den Umstieg aufs Auto bewusst unerträglich. Das ist keine Verkehrswende, das ist Verkehrszwang.
Auch bei der 2020 verheißungsvoll angekündigten Radwege-Offensive ist inzwischen Ernüchterung eingetreten. Über Nacht wurden Fahrbahnen ummarkiert – ohne dass geprüft wurde, ob die neuen Radspuren überhaupt genutzt werden. Manche Abschnitte sind leer, wohingegen der Autoverkehr daneben im Stau steht. Es muss der Eindruck entstehen, dass hier nicht nach Vernunft, sondern auf Basis des Parteiprogramms entschieden wird. Sinnvolle Planung geht anders.
Verkehrserziehung statt Verkehrspolitik
Noch schlimmer ist das fehlende Verständnis für wirtschaftliche Realität. Lieferdienste, Handwerker, Gewerbetreibende sind auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Wenn Transportfahrzeuge im Stau stecken oder keinen Platz zum Halten und Laden finden, leidet die gesamte Stadt. Im Stau stecken im Übrigen auch die Einsatzfahrzeuge. Das alles scheint Grün-Rot nicht zu interessieren. Stattdessen verkauft man diese als Schritt in eine klimafreundliche Zukunft. Tatsächlich aber droht München in einer Mischung aus Verkehrschaos, Frustration und überteuren Symbolprojekten stecken zu bleiben. Eine echte Verkehrswende muss die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, verlässliche Alternativverkehrsangebote entwickeln und vorhalten sowie die Bedürfnisse einer Millionenstadt ernst nehmen. Stattdessen erleben die Münchnerinnen und Münchner eine Politik, die sie erzieht, gängelt und bestraft.
München braucht Pragmatismus, keine Ideologien. Wer weniger Autoverkehr will, muss zuerst intelligente Alternativen schaffen. Solange die Stadtspitze jedoch lieber gegen das Auto kämpft, anstatt für Mobilität zu arbeiten, bleibt die Münchner Verkehrspolitik ein riskantes Experiment und die Bürgerinnen und Bürger die Versuchskaninchen. Das aber muss endlich aufhören – spätestens an den Wahlurnen am 8. März 2026.
Clemens Baumgärtner, Jurist und ehemaliger Wirtschaftsreferent der Stadt München, konzentriert sich derzeit auf den Wahlkampf zur Kommunalwahl und tritt als Oberbürgermeister-Kandidat der CSU an. Seine vorrangigen Themen sind Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit.
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Kommunalpolitiker, Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt München