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Nachdem die IS-nahe Maute group Teile der Stadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht und besetzt hatte, rief Präsident Duterte am 23. Mai 2017 das Kriegsrecht (martial law) für Mindanao im Süden der Philippinen aus. Mindanao, mit seinen insgesamt ca. 20 Millionen Bewohnern, ist die zweitgrößte Insel der Philippinen. Sie gilt als Heimatregion von Präsident Duterte und wird von Christen (geschätzt 60 – 80 Prozent) und Muslimen (geschätzt 20 – 40 Prozent) bewohnt.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ihren neuen Staatspräsidenten haben die Franzosen bereits gewählt. Und nun steht das Wählervotum für die Nationalversammlung unmittelbar bevor. Mit Blick darauf stellen sich wesentliche Fragen: Wie wirkt sich die Abstimmung auf die Zukunft Europas aus? Wie positioniert sich Paris in der Außenpolitik? Welche Auswirkungen haben die französischen Wahlergebnisse auf die deutsch-französischen Beziehungen?

In Brüssel sprach die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und ehemalige bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Ursula Männle, mit hochrangigen Politikern aus Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich. Zudem besuchte sie den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, dem sie selbst jahrelang als aktive Politikerin angehört hatte.

Die Kulisse scheint im Nachhinein fast zynisch: Im prächtigen Rosengarten des Weißen Hauses kündigte gestern US-Präsident Donald Trump an, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2014 abzuziehen, dem heute beinahe 200 Nationen angehören.

Seit 30 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und der ostchinesischen Provinz Shandong. Anlässlich dieses Jubiläums hielt sich Professor Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Mitte Mai 2017 in der Volksrepublik China auf. Neben Partnergesprächen nahm sie an Konferenzen zur Entwicklung ländlicher Räume und beruflichen Bildung teil.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängenden Probleme für die innere Sicherheit, die politische Stabilität, die Registrierung, Versorgung und ggf. Integration vieler Tausender von Menschen aus fremden Kulturen haben in Deutschland eine ähnlich hohe Priorität wie in Griechenland.

Terroristen, Extremisten und kriminelle Netzwerke agieren grenzüberschreitend und global vernetzt. Die richtige Antwort darauf ist ein eng vernetztes Europa – auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.