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Es ist ein Lagerwahlkampf. Vor den Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober 2023 scheint die polnische Gesellschaft tief gespalten. Man könne eher "von einem Plebiszit PiS gegen Anti-PiS sprechen", sagt der Politikwissenschaftler Paweł Musiałek im HSS-Interview.

Historische Abwahl von Kevin McCarthy

Parlamentskrise mit Ankündigung

Zum ersten Mal in der US-Geschichte wurde ein Parlamentssprecher abgewählt. Um Kevin McCarthy des Amtes zu entheben, reichten wenige Stimmen des radikalen Flügels der Republikanischen Partei zusammen mit den Demokraten. Eingebracht hatte den Antrag der Trump-Anhänger Matt Gaetz.

Robert Fico gewinnt vorgezogene Nationalratswahlen

Schwierige Regierungsbildung in der Slowakei

Sieger der vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat in der Slowakei ist der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico. Ihm steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Im Vorfeld der Wahl hatte er angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik könnten das Verhältnis zu Deutschland belasten.