Staatssekretär Stephan Mayer in den USA
Nationale Sicherheit und transatlantische Beziehungen

Nationale Sicherheit kennt keine Grenzen. In einer Welt voll diffuser Risiken sind internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Analyse und aufeinander abgestimmtes Handeln zentrale Faktoren für Sicherheit und Stabilität. In den transatlantischen Beziehungen zählt darüber hinaus, was nicht passiert ist. Ein Terroranschlag, der durch den Austausch von Geheimdienstinformationen verhindert wurde, wird öffentlich nicht wahrgenommen. Diese verhinderte Attacke ist aber Ergebnis eines Vertrauensverhältnisses, das man aufbauen und pflegen muss. Sonst versiegen die Quellen und die Fähigkeiten der Terrorabwehr sinken. Angesichts der großen Gefahren durch steigenden Extremismus von rechts und links und durch islamistischen Terrorismus müssen die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben. Gerade die Amerikaner mit ihren professionellen und weit verzweigten CIA-Netzwerken sind für die Terrorabwehr in Deutschland unersetzlich.

"Wir sind jetzt in der Opposition [...]": Stephan Mayer (2.v.r) verdeutlicht den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unabhängig vom Wahlausgang.

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Instrumentalisierung der Flüchtlingsnot durch Lukaschenko

Zugleich muss Europa die eigenen Fähigkeiten und die eigene Resilienz stärken. In der Migrationskrise der letzten Jahre und aktuell an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigt sich, dass die EU als gesamtes gefordert ist und nationale Mittel der Grenzsicherung nicht zu nachhaltiger Stabilisierung und Entlastung führen. Leider ist die EU auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik nicht entscheidend vorangekommen. Die Versuche des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko, Europa zu destabilisieren und die politische Polarisierung zu verschärfen, erfordern eine gemeinsame europäische Reaktion.

Nationale Alleingänge, indem man Sonderkontingente für Flüchtlinge anbietet, könnten in den Augen vieler Sicherheitsexperten eine unkontrollierbare Sogwirkung entfachen sowie Lukaschenko und indirekt damit auch Wladimir Putin in ihrer destruktiven anti-westlichen Politik bestärken. Eine weitere Instrumentalisierung der Flüchtlingsnot wäre die Folge.

Der frühere ukrainische Staatspräsident Petr Porschenko dankt Stephan Mayer für die Visa-Liberalisierung und regt eine EU-Frontex Mission für die Ukraine an.

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Gefahren von innen

Dass die Terrorgefahren keineswegs nur von außen kommen, sondern Demokratien immer stärker auch von innen bedroht werden, zeigte sich in Amerika zu Beginn des Jahres am 6. Januar, als ein gewaltbereiter Trump-Mob das Kapitol stürmte und die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden verhindern wollte. Im Unterschied zu Bananenrepubliken der dritten Welt bestanden die USA diesen Stresstest. Militär und Justiz funktionieren, erfüllen ihren Verfassungsauftrag und sind keine Instrumente in den Händen von Putschisten. Doch auf die Polarisierung der politischen Entscheidungsträger und die Politisierung in den Institutionen blicken viele Beobachter mit großer Sorge.

Sicherheitspolitische Grauzonen

Die sicherheitspolitische Auseinandersetzung heute spielt sich in den Grauzonen des Cyber-Raums und in der virtuellen Welt der sozialen Medien ab. Disinformationskampagnen im Netz untergraben den sozialen Zusammenhalt von Gesellschaften, in gezielten Cyber-Attacken werden kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Trinkwasseranlagen angegriffen. Die Antwort auf diese neuen Terrorgefahren lautet: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln zwischen den demokratischen Regierungen der freien Welt. Der transatlantischen Geschlossenheit und den deutsch-amerikanischen Beziehungen kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Der ehemalige US-Innenminister Michael Chertoff analysiert die globale Sicherheitslage

Politische und militärische Spannungen in Osteuropa

Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bekräftigte auf dem hochrangig besetzten Sicherheitsforum der Hanns-Seidel-Stiftung in Washington und auf der internationalen Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax, dass er mit vollem Einsatz den transatlantischen Sicherheitsdialog unterstützt. In bilateralen Hintergrundgesprächen informierte sich Stephan Mayer exklusiv über die angespannte Lage in Osteuropa. Während der frühere ukrainische Präsident Petr Poroschenko vorrangig die politischen Spannungen mit Russland analysierte, konzentrierte sich der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Anatolia Petrenko auf die militärischen Risiken, die sich aus dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze ergeben.

Ohne europäische und amerikanische Unterstützung kann die Ukraine dem russischen Druck nicht standhalten, so der eindringliche Hinweis von Poroschenko und Petrenko. Ein wichtiger Schritt zur Unterbindung des von Russland geduldeten und gesteuerten Menschen- und Waffenschmuggels könne in der Beschließung einer Frontex-Mission in der Ukraine liegen. Die nachhaltige Anbindung an westliche Strukturen sei ein zentraler Pfeiler der ukrainischen Sicherheitspolitik. Ausdrücklich dankte der frühere ukrainische Staatspräsident Petr Poroschenko BMI-Staatssekretär Stephan Mayer für dessen Unterstützung der Visa-Liberalisierung mit der EU und für die Möglichkeit der Visum-freien Einreise nach Europa. Die oftmals befürchteten negativen Folgen wie Abwanderung von Fachkräften und massive illegale Einwanderung seien nicht eingetreten, ganz im Gegenteil: leichtere Reisen in die EU bestärken gerade die jüngere Generation in ihrem Eintreten für freiheitliche Werte und Rechtsstaatlichkeit.

Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Anatolia Petrenko (rechts) macht die Brisanz des russischen Truppenaufmarsches deutlich.

Vertrauliche Atmosphäre von Halifax

Die Bedeutung von Demokratie, guter Regierungsführung und politischem Verantwortungsbewusstsein unterstrich Stephan Mayer auf der abschließenden Plenarsitzung in Halifax. Für seine Aussage: „Wir haben zwar als CDU/CSU die Bundestagswahlen verloren und sind jetzt Opposition. Aber ich bin immer noch überzeugter Demokrat“ erhielt Stephan Mayer stürmischen Beifall. Die vertrauliche Atmosphäre von Halifax nutzten deutsche Spitzenpolitiker der CDU/CSU und US-Senatoren zum offenen Gespräch über Prioritäten und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen.

Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Stephan Mayer und Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stimmten mit den US-Senatoren Jeanne Shaheen, Joni Ernst und Roger Wicker überein: Deutschland ist wichtig für Europa und die USA sind wichtig für die Welt. Transatlantische Geschlossenheit ist der Schlüssel zu Stabilität zu einer Zeit, in der autoritäre Staaten wie China und Russland auf eine Schwächung des Westens abzielen.

Autor: Christian Forstner, HSS, Washington