15. Ainringer Ostertage
Beckstein: „Sicherheit ist ein Menschenrecht“

Bei den 15. Ainringer Ostertagen waren 115 hochrangige Gäste aus 15 Ländern zu Gast.

Bayerische Polizei

Ainrings Bürgermeister Hans Eschlberger sprach bei der Eröffnung in seinem Grußwort von einer „traditionsreichen Sicherheitskonferenz“, auf der sich Verantwortungsträger auf internationaler Ebene austauschen. „Unsere zunehmend von Spannungen belastete Welt steht vor Herausforderungen“, so Eschlberger. Die Polizei sei ein gutes Beispiel für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit. Landrat Georg Grabner sagte, innere Sicherheit sei ein zentrales Thema und ein Grundrecht. Die hohen Aufgriffszahlen bei den Grenzkontrollen im Berchtesgadener Land zeigten welch „große Bewegung bei der Kriminalität stattfindet“. Umso wichtiger sei es, sich wie im Rahmen der Ainringer Ostertage auszutauschen, zusammenzuarbeiten und Kooperationen zu pflegen.  

HSS-Vorsitzende Prof. Ursula Männle betont, dass die Hanns-Seidel-Stiftung seit vielen Jahren die Ainringer Ostertage mit Expertisen der Projektpartner in Osteuropa sowie in diesem Jahr erstmals auch aus dem afrikanischen Niger unterstütze. „Erfolgreiche grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten auf Augenhöhe operieren. Besonders beim Thema Migrationskontrolle müssen auch die Sicherheitsbehörden auf den Fluchtrouten mitwirken, wie zum Beispiel im Niger. Wir fördern hier das Bewusstsein für den Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere FRONTEX.“

Hochrangige Referenten- und Gäste bei den zurückliegenden Ainringer Ostertagen (von links): Kommissar Alfa Abdourahmane, die Polizeipräsidenten Günter Gietl (Oberbayern Nord), und Alfons Schieder (Oberfranken), Generalinspekteur Souley Boubé, Vizepräsident Detlev Tolle (Bereitschaftspolizei), Bürgermeister Hans Eschlberger, Präsident Robert Heimberger (Landeskriminalamt), Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Landrat Georg Grabner, Vizepräsident Harald Pickert (Oberbayern Süd), Polizeipräsident Michael Schwald (Schaben Nord), Leitender Polizeidirektor Johann Peter Holzner und Dr. Klaus Grütjen von der Hanns-Seidel-Stiftung.

Bayerische Polizei

Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer brachte in seinem Vortrag die Schleierfahndung zur Sprache, die Bayern 1995 eingeführt habe und die ein wichtiges Instrument zum Beispiel gegen Rauschgift- und Waffenkriminalität sei. Er berichtete auch vom gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Zentrum Petrovice-Schwandorf. Die tschechische Grenze sei in der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit kein Hindernis mehr.  

Fachlich beleuchten weitere Referenten verschiedene Themen – immer unter dem Blickwinkel der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel auf die europaweite Verknüpfung von Daten, bewährte Kooperationsprojekte, rechtliche Themen und reisende Gewalttäter. Die weiteste Anreise hatte der Generalinspekteur der Polizei aus der Republik Niger in Westafrika. Er widmete sich in seinem Vortrag der Situation an den Hauptrouten illegaler Migration und internationaler Kriminalität in der so genannten Sahelzone. Workshops und Exkursionen zur Polizeiinspektion Fahndung in Urwies und zur Grenzkontrollstation der Bundespolizei auf der Autobahn am Walserberg rundeten das Programm ab.

"Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Schengenraum muss weiter verbessert werden." (Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident a.D.)

Bayerische Polizei

Das Abschlussreferat der diesjährigen Ainringer Ostertage hielt Dr. Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a.D. Er sprach die „Megatrends“ Globalisierung, Digitalisierung und Mobilisierung an. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Schengener Raum müsse weiter verbessert werden, sagte Beckstein. Unterschiedliche Datenvorschriften machten die Sache kompliziert. Solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht ausreichend gesichert sind, seien Ausgleichsmaßnahmen im eigenen Land „zwingend notwendig“ und Bayern habe dabei als erstes Bundesland die „Schleierfahndung“ eingeführt.  

An internationalen Sicherheitsthemen, die die Politik beschäftigen, nannte er Terrorismus, illegale Migration und die Wohnungseinbruchskriminalität von reisenden Tätergruppen. Die Zahl der Autodiebstähle sei in den vergangenen Jahren durch internationale Zusammenarbeit gesunken. „Dort, wo wir uns mit einer Deliktform systematisch beschäftigen, gehen die Zahlen zurück. Konferenzen wie die Ainringer Ostertage sind für die internationale Zusammenarbeit unabdingbar.“ Es gehe darum sich auszutauschen, zum Beispiel über neue technische Möglichkeiten, über neue Forschungsergebnisse und Best-Practice. „Sicherheit ist ein Menschenrecht“, so Beckstein.