Die Grünen in der Selbstfindung
Auf dem absteigenden Ast

Schlechtes Klima für Grüne: Die Öko-Partei verliert deutlich an Zuspruch.

Ralph Peters; ©HSS; Imago

In vielen Bundesländern regieren die Grünen ebenfalls mit, unter anderem in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo im September gewählt wird. In allen drei Ländern scheint sogar der Wiedereinzug in den Landtag gefährdet. Was bedeutet dies für die künftige Regierungsfähigkeit der Partei?

Schwankende Zustimmung

Bis zur Bundestagswahl 2021 konnten die Grünen ihre Zustimmung in Wahlen generell ausbauen. Hatten sie 2017 noch 8,9 Prozent geholt, kamen sie 2021 auf 14,8 Prozent und wurden Teil der neuen Ampel-Regierung mit SPD und FDP. Auch in den Ländern konnten sie häufig ihre Ergebnisse verbessern und waren vielerorts Teil von Landesregierungen mit verschiedenen Partnern. In den Umfragen stiegen ihre Werte weiter an; so erreichten sie im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen im August 2022 sogar 26 Prozent.

Auch nach Ausbruch des Ukraine-Krieges blieben ihre Werte erst einmal hoch. Dies lag mutmaßlich an der damals noch hohen Popularität ihrer Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck, aber auch an den relativ hohen Kompetenzwerten, die ihnen im Bereich Umwelt und Energie zugeschrieben wurden. Auch in anderen Politikfeldern waren ihre Kompetenzzuschreibungen in den letzten Jahren angestiegen. Manche Beobachter – auch aus der Partei selbst – sahen sie schon auf dem Weg zu einer „neuen Volkspartei“.

Dies änderte sich kurz darauf: Schon Anfang 2023 sanken die demoskopischen Werte wieder unter 20 Prozent und gingen rasch weiter zurück. Neben der Enttäuschung mancher Anhänger über die Bundesregierung dürfte vor allem das neue Heizungsgesetz und dessen überhastete Umsetzung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weitere Fehler wie das ideologisch begründete AKW-Aus, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen samt Bauerndemos oder die fortwährende Verweigerung bei der Begrenzung der Asylmigration folgten. Der andauernde russische Krieg in der Ukraine sowie drohende wirtschaftliche Unsicherheiten in Deutschland führten obendrein dazu, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr die Relevanz bei vielen Wählern haben wie in den Jahren zuvor. Planwirtschaftliche, Technik- und Leistungsfeindliche Tendenzen bei den Grünen waren nicht mehr zu übersehen, ebenso ihre Staatsgläubigkeit. Hinzu kommt die moralische Absolutheit der Grünen, die allerdings durch Vorfälle wie etwa das Graichen-Netzwerk im grünen Wirtschaftsministerium oder den Nacht- und Kurzstreckenflug von Baerbock arge Dämpfer bekommen hat. Was die Zustimmung zu den Grünen weiter beeinträchtigt hat.

Kein Herz für Grüne: Ein vor der Europawahl im Mai umgeworfenes Wahlkampfplakat der Grünen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Marc Stinger; ©HSS; Imago

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wird darum laut einer Allensbach-Umfrage im März (siehe Kasten unten) vor allem den Grünen angelastet. Während vor fünf Jahren nur 25 Prozent der Deutschen mit den Grünen nichts zu tun haben wollte, sind es inzwischen 56 Prozent. In den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl sind sie auf Werte von 10 Prozent oder knapp darüber zurückgegangen. In Hessen wurden sie 2023 von der CDU als Koalitionspartner der Landesregierung gegen die SPD ausgetauscht. Im September 2024 könnten sie auch aus den drei Landesregierungen in Ostdeutschland fallen – oder sogar ganz aus den Landesparlamenten.

Tiefpunkt Europawahl 2024

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 mussten die Grünen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Sie kamen nur noch auf 11,9 Prozent, nachdem sie 2019 sogar 20,5 Prozent geholt hatten. Einige Aspekte des Ergebnisses haben bei der Partei für anhaltende Unruhe gesorgt: Bei den jüngsten Wählern bis 24 Jahren kamen sie (laut Infratest dimap) auf 11 Prozent - 2019 waren das noch 34 Prozent gewesen. Dieses Ergebnis kam zustande, obwohl die16- und 17-jährigen ebenfalls wählen durften, wofür sich gerade die Grünen lange engagiert hatten. Auch in der Altersgruppe bis 59 Jahre hat sich ihr Ergebnis halbiert. Und in allen Berufsgruppen gingen ihre Werte zurück, vor allem bei Arbeitern (7 Prozent nach 13 Prozent 2019) und Angestellten (14 Prozent nach 23 Prozent 2019). Bei den Wählern mit Hauptschulabschluss oder Mittlerer Reife kamen sie noch auf 4 Prozent beziehungsweise 6 Prozent.

„Sie wissen alles besser“: Protest der Bauern im Januar 2024 gegen die von den Grünen forcierte Streichung der Agrardiesel-Subvention.

Jochen Eckel; ©HSS; Imago

Rückläufig sind auch ihre Werte bei den Parteikompetenzen: Nur beim Klimaschutz lagen sie (laut Forschungsgruppe Wahlen) noch mit 40 Prozent vorn – 2019 lagen sie noch bei 59 Prozent. In allen weiteren Bereichen landeten sie klar hinter den anderen Parteien - natürlich beim Thema Flüchtlinge/Asyl, aber vor allem in den Feldern Wirtschaft sowie Verteidigung und Sicherheit.

Interessant sind die Wählerwanderungen: Die Grünen verloren (laut Infratest dimap) 560.000 Stimmen an CDU und CSU sowie 540.000 an die Nichtwähler. Zusätzlich 150.000 Stimmen gingen an das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, 50.000 an die AfD, 40.000 an die Linke und 30.000 an die FDP. Lediglich von der SPD konnten sie 80.000 Stimmen gewinnen. Die Grünen haben also deutlich an die Mitte verloren und konnten von links nichts dazu gewinnen.

Wohin geht der Weg – in die Mitte oder weg davon?

Die Grünen leben in einem grundlegenden Dilemma: Einerseits ist ihre Wählerschaft ökonomisch gut ausgestattet und findet sich in der wohlhabenden Mitte der Gesellschaft. Vor der Europawahl beantworteten 92 Prozent der Grünen-Anhänger die Aussage: „Meine persönliche wirtschaftliche Situation ist gut“ mit Ja – mehr als bei FDP- und Unions-Wählern. Von den Wählern des BSW und der AfD bejahten dies nur 78 Prozent und 70 Prozent. Auf der anderen Seite werden sie mehrheitlich von der Bevölkerung als Partei deutlich links von der Mitte gesehen und auch viele ihrer Mitglieder und aktiven Politiker sehen sich eher dort. Zugleich ist aber in diesem Teil des Parteienspektrums für sie kaum etwas zu gewinnen – die Konkurrenz von SPD, Linken und BSW wird erhalten bleiben.

Als radikal-ökologische Partei hätte sie heute auch kaum Wachstumspotential – das schwache Ergebnis der Klimaliste und der „Letzten Generation“ bei der Europawahl (31.500 bzw. 104.300 Stimmen) unterstreicht dies. Nur in der Mitte könnten sie künftig mehr Wähler erreichen – das bedeutet aber, dass sie sich in Politikfeldern wie Asyl/Einwanderung, Wirtschaft oder Innere Sicherheit für diese Wähler glaubwürdig positionieren müssten. Mit welchem Personal sie dies bei der nächsten Bundestagswahl erreichen wollen und ob sie das parteiintern durchsetzen können, ist allerdings eine offene Frage.