Besuch aus dem indischen Bundesstaat Karnataka
Bayerns strategischer Partner

Vidhana Soudha, das Parlament des indischen Bundesstaats Karnataka, in der Hauptstadt Bengaluru (englisch Bangalore)

Pond5 Images; ©HSS; Imago

Themen wie Markt- und Lieferkettendiversifizierung, Fachkräfte, wissenschaftliche Kooperation und geostrategische Zusammenarbeit rücken dabei immer stärker in den Fokus. Nach China, Korea, Taiwan und Malaysia ist Indien der wichtigste asiatische Handelspartner Bayerns. Es gibt schon mehr als 300 indisch-bayerische Joint Ventures und etwa 30.400 indische Staatsbürger leben in Bayern. Das bayerisch-indische Handelsvolumen lag 2023 bei 4,1 Milliarden Euro. Die Anzahl bayerischer Exporte nach Indien (2,3 Milliarden) ist dabei höher, als indische Importe nach Bayern (1,8 Milliarden). Derzeit bestehen mehr als 1500 Geschäftsbeziehungen bayerischer Unternehmen nach Indien (bavariaworldwide.de). 

Hintergrund der Partnerschaft

Mittlerweile ist der indische Bundesstaat Karnataka einer der Regionalpartner Bayerns, zu denen auch Gauteng (Südafrika, seit 1995) und Guangdong (China, seit 2004) gehören. Zudem hat Bayern weltweit auch vertiefte “Partnerregionen” wie beispielsweise Georgia (USA), Oberösterreich, Québec (Kanada), Shandong (China), São Paulo (Brasilien) und Westkap (Südafrika). Karnataka ist ein wirtschaftlich starkes indisches Bundesland mit zahlreichen Hochschulen, das viele ausländische Investoren anzieht. Die Hauptstadt Bangalore, offiziell Bengaluru, – auch das Silicon Valley Indiens genannt, Zentrum der zivilen und militärischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Sitz des bayerischen Repräsentanzbüros – ist mit 11,4 Millionen Einwohnern (drittgrößte Stadt Indiens) von Zuwanderung geprägt und steht dadurch steigenden sozialen und ethnischen Spannungen gegenüber, sowie vermehrter Slum-Bildung. Der gegenseitige Austausch mit dem Freistaat beschränkt sich daher nicht nur auf die Wirtschaft, sondern findet auch im kulturellen, strategischen und politischen Bereich statt.

Die Zusammenarbeit zwischen dem südindischen Bundesstaat Karnataka und dem Freistaat Bayern besteht seit 2007, als ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet wurde, das die Grundlage für den bilateralen Austausch schuf. Im Jahr 2016 wurde diese Partnerschaft durch eine Zusatzerklärung erweitert, die die polizeiliche Kooperation und die innere Sicherheit in den Fokus rückte. Seit der Unterzeichnung der polizeilichen Absichtserklärung 2016 in München koordiniert die HSS Indien die Kooperation zwischen der Polizei in Karnataka und Bayern. Hierbei wurden regelmäßig Delegationsreisen und Schulungen organisiert, die sich auf bürgernahe Polizeiarbeit, szenariobasierte Trainings und die Förderung der Rolle von Frauen im Polizeidienst konzentrieren. Mit der Eröffnung eines Büros in Bangalore im Jahr 2019 wurde der Kontakt zu lokalen Partnern weiter intensiviert.

Die HSS-Mitarbeiter Stefan Burkhardt und Kerstin Grüner (von hinten links nach rechts) empfangen die Delegation aus Karnataka: Dr. Arul Roncalli, U. T. Khader Fareed, Koujalagi Mahantesh Shivanand, Ashok Kumar Rai Kodimbady Sanjeeva, Rudrappa Manappa Lamani, Umanatha Kotian; vorne rechts: Henning Senger von der HSS

© HSS

Besuch aus Bangalore

Noch bis 11. Oktober ist nun eine hochrangige Delegation der Karnataka State Assembly, bestehend aus dem Präsidenten (Speaker) und vier Abgeordneten, auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (HSS) in München zu Gast. Im Rahmen dieses Besuchs trifft die Delegation auf Vertreter der bayerischen Staatsministerien, Behörden, öffentlichen Institutionen und Abgeordnete des Bayerischen Landtags.

Ziel der Begegnungen ist es, den parlamentarischen Austausch zwischen Bayern und Karnataka zu stärken und gemeinsame Interessenfelder zu identifizieren, die in zukünftigen Kooperationen weiter vertieft werden können. Das zentrale Anliegen ist die Schaffung eines ersten formellen und persönlichen Kontakts zwischen den Parlamenten von Bayern und Karnataka. Der Höhepunkt des breitgefächerten Programmes ist daher das Treffen zwischen der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (MdL, CSU), mit dem Sprecher und den Abgeordneten der Karnataka State Assembly im Bayerischen Landtag am 9. Oktober 2024. Dabei sollen die Möglichkeiten einer Partnerschaft zwischen beiden Parlamenten ausgelotet werden.

Ausbau der Beziehungen zwischen Bayern und Indien

Die HSS als politische Stiftung unterstützt dieses Bestreben, da eine parlamentarische Partnerschaft die bereits bestehenden Kooperationswege und -instrumente weiter fundieren und zukunftsweisend ergänzen kann. Das vielseitige Programm in den sechs Tagen spiegelt eine breite Palette von Themen und potenziellen Kooperationsfelder wider – von Hochschulpolitik und Wissenschaft über Wirtschaft und Stadt- sowie Kommunalverwaltung bis hin zu Sicherheits- und Klimafragen. Ein eintägiger Exkursionsbesuch der Gemeinde Markt Wald im Unterallgäu soll konkrete Schnittstellen im föderalen System aufzeigen und die unterschiedlichen Verwaltungs- und Bewilligungsebenen für kommunale Energie- oder Bürgerprojekte beleuchten.

Neben der HSS tragen auch weitere bayerische Einrichtungen, insbesondere Invest in Bavaria und das Bayerisch-Indische Zentrum für Wirtschafts- und Hochschulkooperation (BayIND) zu den bilateralen Beziehungen vor Ort in Karnataka sowie darüber hinaus bei.

Prof. Dr. Sonja Munz, Vizepräsidentin der Hochschule München (Dritte von links hinten), und Wiebke Dörfler, Geschäftsführerin des Bayerisch-Indischen Zentrums für Wirtschaft und Hochschulen (Vierte von links hinten), diskutieren mit den indischen Parlamentariern darüber, wie sie eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich vertiefen können

© Hochschule München

Nach einer Begrüßung in der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) tauschten sich die indischen Delegierten mit Prof. Dr. Sonja Munz, Vizepräsidentin der Hochschule München, und  mit der Geschäftsführerin des Bayerisch-Indischen Zentrums für Wirtschaft und Hochschulen (BayIND), Wiebke Dörfler, aus. Das BayIND koordiniert seit 2008 den Austausch zwischen bayerischen und indischen Hochschulen und hat einen Sitz in Bangalore, Indien. Von den bereits 120 Kooperationsvereinbarungen zwischen indischen und bayerischen Hochschulen bestehen 28 mit Universitäten und Hochschulen aus Karnataka. Darüber hinaus organisiert das BayIND jährlich einen Bildungsgipfel in Bangalore. Diese Infrastruktur könne in Zukunft noch weiter ausgebaut werden, so die Vertreter aus Karnataka. Austauschprogramme für Studierende seien ein wichtiges Instrument, um Bayern und Karnataka in Zukunft noch enger zu verbinden. Auch das internationale Stipendienprogramm der HSS, das viele Studierende und Promovierende aus Indien fördert und einen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht und begleitet, stärkt die akademischen Verbindungen zwischen beiden Bundesstaaten.

Innenminister Joachim Herrmann empfängt die indische Delegation und tauscht sich mit ihr zum Thema Polizeikooperation aus

© Stmi

Zusammenarbeit mit der Polizei

Die Strukturen der Judikative in Bayern und Karnataka standen schließlich bei einem Treffen mit Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, und Matthias Rist, Richter am Oberlandesgericht München auf der Agenda. . Der Sprecher des Parlaments von Karnataka, U.T. Khader, ist ausgebildeter Jurist und zeigte sich daher sehr interessiert, Einblicke in die Zuständigkeiten der Gerichte in Bayern vor dem Hintergrund des föderalistischen Systems in Deutschland zu erhalten. Indien ist ebenfalls föderalistisch aufgebaut. Vor dem Hintergrund der historisch gewachsenen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien ist es ein Gebot der Stunde, die Partnerschaften auf föderaler Ebene weiter zu stärken. Ein Bestreben, dass die HSS durch viele Begegnungsmaßnahmen und durch die Koordinierung der Polizei-Kooperation zwischen Karnataka und Bayern unterstützt.

Beim Treffen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, rückte schließlich die Polizei-Kooperation der beiden Staaten in den Fokus, die seit 2016 besteht und von der HSS koordiniert wird. Die Themen: innere Sicherheit, Cybercrime und bürgernahe Polizei. Die Delegationsreisen seien ein wertvoller Beitrag, um die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Karnataka zu stärken, die seit 2007 besteht, so Stefan Burkhardt, Referatsleiter Süd-/Südostasien der HSS. Innenminister Herrmann zeigte nicht nur die Rolle der Bayerischen Polizei in einem demokratischen System auf, sondern sprach auch über die Kommunikation zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft, die das hohe Vertrauen in die Polizei täglich aufs Neue belege. Ein interessantes Detail am Rande war die direkte Beziehung zwischen dem Wahlkreis von Minister Herrmann und Indien. So leben in Erlangen im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Inder in Bayern, was vor allem auf die Universität und Arbeitgeber zurückzuführen sei, die für indische Fachkräfte attraktiv seien. 

MdL Peter Wachler (CSU), Mitte, mit den Gästen aus Indien vor dem Schnerzhofer Weiher, ein Beispiel für ein Projekt im Unterallgäu zur Bekämpfung des Klimawandels

© Harry Klofat, Büro MdL Wachler

Exkursion ins Unterallgäu

Auf Einladung von MdL Peter Wachler (CSU) begab sich die Delegation schließlich in die Gemeinde Markt Wald im Unterallgäu, in der der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Entwicklungspolitik fast zehn Jahre lang Bürgermeister war. Bei einem Empfang im Rathaus erklärte der Bürgermeister die Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements in Markt Wald, das in der rund 2000 Einwohner zählenden Gemeinde eine tragende Rolle bei Projekten gegen den Klimawandel spielt. Die Delegation hatte auch die Gelegenheit konkrete Projektbeispiele zu besichtigen: Zunächst ging es zum Schnerzhofer Weiher – ein Beispiel für ein Wasserrückhaltebecken, das bei Hochwasser den Abfluss über einen Damm reguliert und so Überschwemmungen in den Unterliegergemeinden verhindert. Ein Thema, das auch für den südindischen Bundesstaat Karnataka immer wichtiger wird, da sich Hochwasser und Überschwemmungen vor allem im Norden Karnatakas häufen und dort den wirtschaftlich wichtigsten Landwirtschaftssektor massiv beeinträchtigen. Besondere Aufmerksamkeit erregte der genossenschaftliche Solarpark, der bereits 2012 aus einer Bürgerinitiative entstanden ist und ebenso wie die Biogasanlage am Viehweidhof zu einer nachhaltigen und lokalen Energie- und Stromversorgung in der Gemeinde beiträgt. Besonders interessiert zeigte sich die Delegation auch an den Hintergrundinformationen zu den politischen Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen sowie zu den Finanzierungsmodellen auf den verschiedenen kommunalen, Landes- und Bundesebenen, die projektspezifisch ineinander greifen können. Besuche bei der örtlichen Schule und der Freiwilligen Feuerwehr rundeten den Besuch ab.

Angeregt tauschen sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner, CSU (Mittte), und die indischen Delegierten über eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit aus

Stefan Obermeier; © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Das Highlight der Reise: ein Besuch im Landtag

Der Höhepunkt des Delegationsbesuchs: Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner, CSU, die Vizepräsidenten Tobias Reiß, CSU, Alexander Hold, Freie Wähler, und Markus Rinderspacher, SPD, sowie die Präsidiumsmitglieder Martina Gießübel, CSU, und Andreas Jäckel, CSU, haben den Parlamentssprecher des indischen Bundesstaates Karnataka, U.T. Khader Fareed, und seine Parlamentskollegen im Bayerischen Landtag zu einem Austauschgespräch empfangen.

Schwerpunkte des Treffens waren wirtschaftliche Kooperationen sowie die Rolle der Parlamente bei der Aufrechterhaltung demokratischer Strukturen. Im Fokus standen Fragen der Gewaltenteilung, vor allem die Bedeutung der vierten Gewalt und der Einfluss der sozialen Medien in beiden Ländern. Darüber hinaus wurden Austauschmöglichkeiten im Bereich Wissenschaft und Forschung erörtert, um innovative Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden.

Das Zusammentreffen der Legislatoren wurde durch einen Eintrag U.T. Khader Fareeds ins Ehrenbuch des Bayerischen Landtags im Steinernen Saal gewürdigt.

Beim anschließenden Arbeitsessen stand der Austausch zwischen den Präsidiumsmitgliedern und der indischen Delegation im Mittelpunkt. Ein besonderer Schwerpunkt des Gesprächs lag auch auf der politischen Bildung, bei der der Bayerische Landtag mit zahlreichen Projekten für Kinder und Jugendliche vorangeht. 

Am Vormittag traf die Delegation bereits den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, um über die Sicherheit für Frauen, Katastrophenmanagement und die Rolle des Ehrenamtes sowie über Sport zu sprechen. Der Ausschuss wird Mitte Februar nach Karnataka reisen und dort auf Einladung des Parlamentssprechers U.T. Khader Fareed die Gespräche zu gemeinsamen Schwerpunktthemen wie Sportförderung, urbane Sicherheit, Flugsicherheit und Cyberkriminalität fortsetzen. Cyberkriminalität stand auch beim abschließenden Programmpunkt im Bayerischen Staatsministerium der Justiz im Mittelpunkt. Nach dem Vortrag von Staatsanwalt Ortwin Jaunich betonte Fareed, dass vor allem in der polizeilichen Zusammenarbeit eine intensivere Zusammenarbeit notwendig sei.“