Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Rezession, Pleiten und Jobabbau: Die deutsche Wirtschaft stürzt ab.

Christian Ohde; ©HSS; Imago

In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands erheblich verschlechtert. Die deutsche Volkswirtschaft ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft. In diesem Jahr wird ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung angenommen. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt lag das Wachstum in Deutschland in den Jahren 2021 bis 2024 bei etwa der Hälfte. Seit 2019 ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bis heute insgesamt nur um 0,3 Prozent gestiegen, in allen anderen G7-Staaten dagegen um mehrere Prozentpunkte. Deutschland ist damit das Schlusslicht unter den G7-Industriestaaten.

Investitionen nur noch im Ausland

Insbesondere die Industrieproduktion hat sich nach Corona nur kurz erholt und nimmt seither stetig ab. Sie liegt 10 Prozent unter dem Wert von Ende 2019. Der deutsche Industriesektor koppelt sich damit von der weltweit wachsenden Industrieproduktion ab. Deutsche Unternehmen investieren immer mehr im Ausland als im Inland. Seit 2021 sind netto mehr als 250 Milliarden Euro aus Deutschland ins Ausland abgeflossen. Zahlreiche große Unternehmen kündigen Stellenabbau an und die Arbeitslosenzahlen steigen.

Die Regierung Scholz konnte sich weder auf eine realistische Lageeinschätzung noch auf wirksame Maßnahmen einigen. Sie zerbrach am Ende an der Herausforderung, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Industriepolitik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass sich die Lage zudem weiter verschlechtert.

Subventionen statt Reformen

So sind seit Regierungsbeginn der Ampel-Koalition die Subventionen des Bundes um 113 Prozent gestiegen. Die Fördermittel für einige wenige große Unternehmen wurden somit massiv erhöht, statt alle Unternehmen zu entlasten. Es gibt dafür eine Reihe von Beispielen dieser gescheiterten Politik wie das geplante Chipwerk von Wolfspeed im Saarland, der Umbau von Thyssenkrupp oder die geplante Batteriefabrik von Northvolt. Das ist der Beweis, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Stattdessen benötigen die Unternehmen die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Welches Geschäftsmodell sich am Ende durchsetzt, entscheidet in einer Marktwirtschaft der Wettbewerb und nicht die Politik. 

Hansjörg Durz ist seit 2013 für den Wahlkreis Augsburg-Land Mitglied des Bundestages. Der Diplom-Kaufmann, Unternehmer und ehemalige Bürgermeister ist Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss.

Tobias Koch; ©HSS; Bundestag

Zusätzlich belasten immer neue Regulierungen und Dokumentationspflichten die Unternehmen. Laut des Nationalen Normenkontrollrates haben Belastungen für die Wirtschaft durch politische Vorgaben in der aktuellen Legislaturperiode um mehr als 6,7 Milliarden Euro zugenommen.

In jedes Gesetz werden Nachweis- und Dokumentationspflichten, Berichtspflichten und Statistikmeldungen insbesondere zum Klimaschutz eingebaut. Durch Dokumentieren ist aber noch keine Tonne C02 eingespart worden.

Bürokratie kostet 146 Milliarden Euro pro Jahr

Die Lösung? Langwierige Verwaltungsverfahren und Dokumentationspflichten müssen deutlich verschlankt und teilweise komplett abgeschafft werden. Insgesamt belaufen sich nach aktueller Berechnung des Ifo-Instituts die Bürokratiekosten in Form von entgangener Wirtschaftsleistung für Deutschland auf rund 146 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist eindeutig, dass wir einen Stopp dieser Belastungen brauchen. Die Konsequenz muss ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sein.

Die Energiewende sorgt ebenfalls für Sorgenfalten. Die Frage der Versorgungssicherheit und von Energieengpässen ist nicht geklärt. Das zeigen Rekordstrompreise der letzten Wochen mit mehr als 900 Euro für eine Megawattstunde. Durch den nicht netzsynchronen Zubau von erneuerbaren Energien wurde das Problem in der aktuellen Legislatur weiter verschärft. Neben wettbewerbsfähigen und planbaren Preisen bedarf es auch der Versorgungssicherheit für die Produktion. Nur eine mutige und technologieoffene Ausweitung des Energieangebots, die Erforschung von Energiespeichern sowie ein europäischer Energiebinnenmarkt können diese falsche Entwicklung stoppen.

Fundamentaler Umbruch

Die Wirtschaft befindet sich gerade durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing in fundamentalen Umbrüchen. Das bedeutet auch außergewöhnliche Chancen auf die Entwicklung neuer Wertschöpfung. Um die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zu bleiben, müssen neue Geschäftsfelder besetzt und damit auch wirtschaftliche Umbrüche initiiert werden. In Deutschland besitzen wir Know-how und Erfindungsgeist sowie eine starke Forschungslandschaft. Dies gilt es zu stärken.

Wir müssen uns vom Interventionismus verabschieden und davon absehen, alles im Detail regulieren zu wollen. Wer die Stimmung in der Wirtschaft nachhaltig verbessern möchte, muss geeignete Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schaffen. Nur zusammen lässt sich die Wirtschaftswende erreichen. Unternehmen benötigen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume und einen klaren Kurs der Politik. Dann werden wir wieder zu Wachstum kommen.