Libanon
Neue Regierung vor großen Problemen
Viele in- und ausländische Beobachter der libanesischen Tragödie haben nach 13 Monaten politischem Stillstand im Land nicht mehr mit einer Regierungsbildung gerechnet. Überraschend gelang es am 10. September 2021 dem Milliardär Najib Mikati beim dritten Anlauf, nach den vergeblichen Versuchen durch die Politiker Mustapha Adib und Saad Hariri, ein Expertenkabinett zu bilden. Dies geschah im Einvernehmen mit dem Staatspräidenten, Michel Aoun.
Die größte Herausforderung für die neue Regierung besteht darin, über drei Viertel der Bevölkerung, die völlig verarmt ist, wieder ein Leben in Würde zu ermöglichen, die Versorgung mit Strom, Treibstoff und Medikamenten sicherzustellen, sowie den Kampf gegen die Entwertung des libanesischen Pfundes aufzunehmen, das auf etwa ein Zehntel des früheren Wertes gegenüber dem US-Dollar abgestürzt ist. Die meisten Menschen sind seit der Hafenexplosion in Beirut am 4. August letzten Jahres auf Finanzhilfen von Angehörigen im Ausland und auf humanitäre Versorgung durch Hilfsorganisationen angewiesen, um nicht zu hungern.
Nach 13 Monaten steht im Libanon eine neue Regierung. Allerdings gibt es keinen Konsens, wie die Probleme des Landes angegangen werden sollen.
rzdeb; ©HSS; IStock
Für diese Aufgaben benötigt der Libanon Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds. Dieser ist dazu bereit, genauso einige arabische Regierungen (Qatar, Saudi-Arabien, VAE), unter der Voraussetzung, dass die neue Regierung grundlegende Reformen des Bankensektors und der Wirtschaft durchführt und die grassierende Korruption im öffentlichen Dienst bekämpft, Kapitalmarktkontrollen einführt und durch effektive Grenzsicherung zu Syrien den Schmuggel knapper Güter durch die Hisbollah ins Nachbarland abstellt
Geringe Erwartungen an die neue Regierung
Etliche Kommentatoren im Libanon und im arabischen Ausland machen allerdings wenig Hoffnung auf einen echten Neustart. Nicht nur Mikati, auch die anderen Minister sollen in Loyalitätsverhältnissen zu ihren Parteien und Interessengruppen stehen, so die Vorwürfe. Zudem gebe es in dem neuen Kabinett keinerlei Konsens darüber, wie die Lage verbessert werden könnte.
Trotz aller Schwierigkeiten muss man der neuen Regierung nun die Chance geben, sich als arbeitsfähiges Gremium zu konstituieren. Dann müssen die einzelnen Reformschritte des Macron-Programms angegangen werden. Das wird Zeit brauchen.
Hindernisse auf diesem Weg sind leicht erkennbar, zum Beispiel, die international geforderte kriminalistische Prüfung der Geschäfte der libanesischen Zentralbank, die seit einem Jahr von dieser sabotiert wird; oder die staatliche Elektrizitätsgesellschaft, Electricité du Liban, die in den letzten 30 Jahren etwa 35 Mrd. US-$ Defizit erwirtschaftet hat. Kein Wunder, hat sie doch im Durchschnitt den Strom zur Hälfte ihres Erzeugungspreises abgegeben.
Nach Medienberichten soll die Hisbollah für 70 Prozent ihres schiitischen Klientels Strom völlig kostenlos bereitstellen. Wenn allerdings politische Gruppen Rabatte für ihre Klientel erwirken, um sich Zustimmung zu sichern, wird das für einen Staat bald unbezahlbar.
Ein Land auf Messers Schneide
„Fehlende Reformen sind auch der Grund, weshalb viele Wunden der Vergangenheit noch immer nicht verheilt sind“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. „Der zerstörte Hafen steht nach wie vor als Symbol hierfür. Ich will ganz offen sein: Diese Krise ist zum Großteil menschengemacht. Die politischen Akteure Libanons sind ihrer Verantwortung und den berechtigten Erwartungen der libanesischen Bevölkerung nicht gerecht geworden. Jede weitere Unterstützung – abgesehen von Soforthilfe und Unterstützung für Reformen – wird daher von der Bildung einer funktionierenden, rechtmäßigen Regierung und der Erstellung eines glaubwürdigen Reformprogramms im Einklang mit den Empfehlungen des IWF abhängen.“
Mit den ausländischen Mitteln kann zumindest ein kompletter Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung und der medizinischen Dienste für die Ärmsten verhindert und rudimentäre Wiederaufbauhilfe geleistet werden, mehr auch nicht. Die Zukunft wird zeigen, ob der Internationale Währungsfond und Geberländer weiter an den strengen Bedingungen für frisches Geld festhalten werden. Werden die Geberländer sich durch den anhaltenden Exodus tausender Leistungsträger und die wohl wachsende Fluchtbewegung, vor allem nach Südzypern, dazu treiben lassen, auch ohne Reformen zu bezahlen? Dann würde der Libanon ein Dauerproblemfall bleiben, ein Fass ohne Boden, ein gescheiterter Staat, der nur noch durch die internationale Gemeinschaft vor dem völligen Zerfall bewahrt wird.
Es muss nicht so weit kommen, aber alle Beobachter und politischen Entscheidungsträger im Ausland sollten jetzt schon mit dieser Möglichkeit rechnen.
Autor: Gerhard Arnold
Spezialproblem: Die Hisbollah
Die enormen innenpolitischen Probleme des Libanon werden durch die schiitische Miliz und politische Partei Hisbollah (Partei Gottes) weiter verschärft. Diese Gruppierung ist mit dem Iran eng verbunden und wurde von ihm militärisch massiv ausgerüstet, um im Kriegsfall mit Israel einen Mehrfrontenkampf zu ermöglichen. Auch die neue Regierung existiert von Hisbollahs Gnaden. Ihr Würgegriff lähmt das Land seit Jahren.
Keine andere politische und militärische Gruppierung hat sich auf einen sozialen Zusammenbruch des Landes so gut vorbereitet wie die Hisbollah. Unter Rückgriff auf beachtliche Finanzmittel im In- und noch mehr im Ausland hat die Gruppe schon vor Monaten Bezugsscheine für die Armen ihres schiitischen Klientels drucken lassen und Lebensmittel-, sowie Treibstofflager angelegt, um schnell auf eine weitere Verschlechterung der Lage reagieren zu können. Es liegt nahe, dass ein funktionierendes Nothilfesystem für die schiitische Bevölkerung das Ansehen dieser Organisation, die zwischenzeitlich durch politische Ränkespiele angeschlagen war, wieder deutlich stärken kann.
Frankreich und der Libanon
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist ein Freund des Libanon und seiner Menschen. Das Land, eine Gründung Frankeichs im Auftrag des Völkerbunds 1920, ist zudem durch Sprache und Kultur mit dem europäischen Mutterland verbunden.
Das erklärt Macrons großes und bemerkenswertes politisches Engagement für den Zedernstaat unmittelbar nach der verwüstenden Hafenexplosion am 4. August 2020. Er war der erste ausländische politische Führer, der sich bereits am 6. August selber vor Ort ein Bild von der Lage verschaffen wollte. Bei seinem Blitzbesuch mahnte er bei der libanesischen Regierung umfassende Reformen und einen Kampf gegen die grassierende Korruption unter den politischen Eliten an. Er stellte einen detaillierten Reformplan auf, der in bemerkenswerter Einigkeit von finanzstarken arabischen Ländern unterstützt wird. Die klare Botschaft: Kein Geld ohne Reformen.
Erste Internationale Geberkonferenz 2020
Nach der Hafenexplosion in Beirut stand zunächst humanitäre Nothilfe für den Zedernstaat im Vordergrund. Auf der ersten internationalen Geberkonferenz am 9. August 2020 waren über 30 politische Führer und Regierungsmitglieder zugeschaltet. Am Ende konnte Macron auf rund 253 Mio. Euro an zugesagten Hilfsgeldern verweisen. Es war allerdings vereinbart worden, diese Gelder an der Regierung vorbei über UN-Kanäle und anerkannte NGOs ins Land zu leiten und gekaufte Hilfsgüter selber zu verteilen. Darüber hinaus versorgten zahlreiche kirchliche Hilfsorganisationen die libanesischen Partnereinrichtungen großzügig mit dringend benötigten Mitteln, um eine Notversorgung für die wachsende Zahl mittelloser Libanesen aufbauen zu können. Auf diese Weise konnte der völlige Zusammenbruch des Sozialsystems verhindert werden, mehr nicht. Was Macron anfangs wohl genauso wenig ahnte wie andere ausländische Regierungen, aber auch die Einheimischen selber: Die völlige Selbstblockade der konfessionspolitischen Gruppen im Land und ihre Unfähigkeit, trotz starken internationalen Drucks eine Expertenregierung zur Rettung des Landes zu bilden.
Zweite Internationale Geberkonferenz 2021
Es waren wieder Präsident Macron und die UNO, die am 4. August 2021 eine zweite Geberkonferenz für den Libanon organisiert haben. Doch die Rahmenbedingungen waren deutlich anders als ein Jahr zuvor. Das Einwerben von Hilfsgeldern für die akute Nothilfe und die Sachleistungen für den Medizinsektor, auch Hilfen für den Wiederaufbau von Häusern standen 2020 im Vordergrund. Die Geschäftsmäßigkeit, mit der die zweite Geberkonferenz für den Libanon an einem einzigen Tag über die Bühne ging, konnte nicht verwundern, wollte man doch einen Total-Zusammenbruch des Libanon verhindern. 33 Staaten wirkten mit, darunter Deutschland, sowie 13 internationale Organisationen und fünf Vertreter der libanesischen Zivilgesellschaft. Am Ende des Tages gingen insgesamt rund 357 Mio US-Dollar an Hilfsgelder-Zusagen ein, ein Betrag, den Präsident Macron erhofft hatte und der in den kommenden zwölf Monaten in den Zedernstaat abfließen sollte. Er ging mit gutem Beispiel voran und stellte 100 Mio Euro, also etwa 113 Mio US-$ zur Verfügung. Die USA sagten 100 Mio. US-Dollar zu, Deutschland 40 Mio. Euro. Von den deutschen Geldern waren u.a. 13 Mio. für die humanitäre Hilfe vorgesehen und 20 Mio. für die Notfallhilfe angesichts der Corona-Pandemie im Land.
Eine Zwangslage könnte auf die internationale Gemeinschaft bei fortdauernder Krise des Landes zukommen: Die weitere Verlängerung der humanitären Nothilfe, um von der libanesischen Regierung nicht für den völligen Zusammenbruch des Landes verantwortlich gemacht zu werden.
Wie geht es weiter?
Das amerikanische Friedensforschungsinstitut USIP beschrieb in seiner Studie vom 09.06.2021 die möglichen Auswirkungen eines weiteren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs. Es geht dabei von der Annahme aus, dass die herrschenden Eliten an wirklichen politischen und wirtschaftlichen Reformen kein Interesse hätten, weil dadurch ihre Macht untergraben werde. Bei weiterer Abwärtsbewegung im Land und einem Wegfall staatlicher Subventionen auf grundlegende Güter, könne es - schreiben die Autoren hellsichtig - zu weit verbreiteter sozialer Unruhe kommen, sogar zu einer sozialen Explosion, dazu zu landesweiten Streiks und Straßenkämpfen. Bereits sichtbar sei eine große neue Auswanderungswelle von gut ausgebildeten Libanesen. Das führe zu einer Erschöpfung des Humankapitals des Landes. Politische Akteure könnten auch versucht sein, die schwere Notlage zu religionspolitischen Auseinandersetzungen und Spaltungen im Land zu nutzen.
Was ist zu tun? „Während das Land auf den totalen Zusammenbruch zusteuert, kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten, den sich abzeichnenden humanitären Notfall im Libanon oder seine potenziell gefährlichen Auswirkungen auf die Sicherheit zu ignorieren. Insbesondere sollte die internationale Gemeinschaft tätig werden, um zusätzliche, sofortige humanitäre Hilfe bereitzustellen, um den am stärksten gefährdeten Libanesen sowie der bedeutenden syrischen Flüchtlingsbevölkerung des Libanon zu helfen. […] Direkte Barhilfe für Begünstigte ist der wirksamste und effizienteste Ansatz, um Marktverzerrungen zu minimieren, die libanesische Regierung zu umgehen und die Handlungsfähigkeit und Würde der Begünstigten zu gewährleisten. Die ausgedehnte Diaspora des Libanon kann auch helfen, um größere Unterstützung zu leisten, zu internationalen Appellen beitragen und sich direkt mit lokalen libanesischen NGOs verbinden.“
Maximilian Witte
Redakteur