Was wird wichtig auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Herr Ferber?
Interview mit HSS-Vorsitzendem Markus Ferber, MdEP

"Wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen, indem wir von deutscher und europäischer Seite der Ukraine die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Verteidigung gegen Russland braucht", so Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung.

Markus Ferber; Markus Ferber; Markus Ferber

HSS: Herr Ferber, was werden die Top-Themen sein in diesem Jahr?

Markus Ferber, MdEP: Die Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen feiert, ist zweifellos eine der wichtigsten internationalen Dialogplattformen, die sich mit Sicherheit in all ihren Facetten und Ausprägungen befasst. Daher wird die MSC auch in diesem Jahr ein breites Spektrum an sicherheitsrelevanten Themen wie Ernährungs- und Energiesicherheit, Auswirkungen des Klimawandels oder Migration ebenso behandeln wie militärische und verteidigungspolitische Fragestellungen, hybride Bedrohungen im Cyber- und Informationsraum oder die zukünftige Rolle neuer Technologien in Konflikten. Dominierende Themen werden aber sicherlich die aktuellen militärischen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sein sowie die generelle Frage nach der Zukunft und Resilienz unserer liberalen Weltordnung, die zunehmend von verschiedenen, teils illiberalen Akteuren herausgefordert und in Frage gestellt wird. Hier wird ein starker Fokus darauf liegen, wie es aus unserer Sicht gelingen kann, die transatlantische Partnerschaft auch in den kommenden Jahren aufrecht zu erhalten und gemeinsam mit internationalen Partnern, beispielsweise im „Globalen Süden“, eine breite Koalition zu schmieden, die sich für den Erhalt unserer auf Freihandel und demokratischen Werten basierenden Weltordnung einsetzt.

HSS: Stichwort Ukraine: Wie stabil steht der Westen hinter der Ukraine?

Grundsätzlich besteht unter den transatlantischen Partnern Konsens darüber, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen muss, weil damit die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung verbunden ist. Darüber hinaus ist es aber eine Frage des Wollens und des Könnens: Sind wir erstens bereit, die dafür notwendigen Schritte zu gehen und der Ukraine die erforderliche militärische Hilfe zu leisten? Und zweitens: Sind wir dazu überhaupt in der Lage?

Mit der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel Anfang Februar dieses Jahres, der Ukraine in den kommenden vier Jahren Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sendet Europa ein starkes Signal der Entschlossenheit und Solidarität an Kiew. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viel diplomatisches Geschick bedurfte, um diesen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten zu erzielen. Nach zwei Jahren des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich inzwischen in einen materialintensiven Stellungskrieg gewandelt hat, gibt es durchaus Anzeichen für eine gewisse „Kriegsmüdigkeit“ in Europa, die sich u.a. in einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine äußert. Dies ist auch auf US-amerikanischer Seite zu beobachten, wo seit Dezember letzten Jahres ein Hilfspaket in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar auf die Zustimmung des Kongresses wartet, weshalb die Biden-Administration nicht in der Lage ist, dringend benötigte Munition und andere Kriegsgüter an die Ukraine zu liefern. Teile der republikanischen Partei und der Bevölkerung stellen die US-Unterstützungsleistungen zunehmend in Frage. Gleichzeitig hat der Krieg auf US-amerikanischer, vor allem aber auf europäischer Seite große Defizite in der eigenen militärischen Ausrüstung und in den Produktionskapazitäten für die notwendigen Rüstungsgüter offenbart, die wir schnell wirksam beheben müssen.

HSS: Was müssen wir also tun, um die Ukraine auch zukünftig unterstützen zu können?

Zunächst müssen wir immer wieder verinnerlichen, dass die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse liegt und dies auch gegenüber unserer Bevölkerung deutlich machen und kommunizieren. Dann müssen wir unseren Worten auch Taten folgen lassen, indem wir von deutscher und europäischer Seite der Ukraine die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Verteidigung gegen Russland braucht – umso mehr, wenn die US-amerikanischen Unterstützungsleistungen weiter ausbleiben. Schon jetzt geht der ukrainischen Armee an der Front die Munition aus. Unser Zögern, wie in der deutschen Taurus-Debatte, kostet ukrainische Menschenleben und stärkt Russland. Auf europäischer Ebene gibt es bereits gute Initiativen, um unsere Unterstützung bis zu einem gewissen Grad aufrechtzuerhalten. Klar ist aber auch, dass wir die Produktionskapazitäten unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf nationaler und europäischer Ebene erhöhen müssen, um nicht nur die Ukraine weiter zu unterstützen, sondern auch unsere eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

HSS: Die Hanns-Seidel-Stiftung arbeitet weltweit an Themen, die Menschen bewegen. Auf dem afrikanischen Kontinent sind wir stark vertreten. Wie sehen Sie die Rolle Afrikas in Zukunft?

Es ist immer schwierig, über Afrika als Ganzes zu sprechen. Wir müssen endlich verstehen, dass es sich um 54 sehr unterschiedliche Länder handelt. Chancen und Herausforderungen sind somit ebenfalls immer kontextbezogen zu bewerten.Verallgemeinernd kann aber festgestellt werden: Dynamische und spannende Entwicklungen der Wirtschaft finden in einigen Regionen des Kontinentes statt. Auf der anderen Seite trifft eine rasant wachsende Bevölkerung auf fehlende Arbeitsplätze und Regierungen, die nicht immer zum Wohle der Bevölkerung handeln. Die Einkommensschere zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt klafft immer weiter auseinander. Das birgt Risiken für den Kontinent, die Demokratie und die Sicherheit – auch für uns in Europa. Afrika benötigt im Grunde zwei Dinge: Sicherheit und Wachstum.

Daraus zu schließen, dass Afrika unsere Hilfe dringend nachfragt – wie dies hierzulande gerne gesehen wird - greift zu kurz. Afrika wird nicht nur für uns in Deutschland, und den Westen im Allgemeinen, sondern eben auch für unsere geopolitischen Rivalen wie Russland und China immer wichtiger. Der Wettbewerb der Systeme findet vor allem auf unserem Nachbarkontinent statt. Unsere afrikanischen Partner haben eine Bandbreite von möglichen Kooperationspartnern. Die Erweiterung der BRICS-Staaten und die
Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 ist auch Ausdruck eines zunehmend selbstbewussteren Afrikas. Eine moralisierende Außenpolitik scheint schon aus diesem Grunde falsch.

Kurz zusammengefasst: Damit wird die Rolle Afrikas in Bezug auf die Ausgestaltung unseres regelbasierten Systems, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragestellungen immer wichtiger.
Die Hanns-Seidel-Stiftung legt seit vielen Jahren einen besonderen Fokus auf den Kontinent und auf Projekte im Bereich Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung und den Aufbau von Partnerschaften.

HSS: Inwiefern betreffen uns hier in Europa die Entwicklungen in Afrika?

Wenn wir über Diversifizierung unserer Wirtschaft weg von China, Absatzmärkte, Energiewende und
Bekämpfung des Klimawandels, Rohstoffsicherheit und Migrationsflüsse sprechen, kommen wir an Afrika nicht mehr vorbei. Nur zwei konkrete Beispiele: Die Implementierung der afrikanischen Freihandelszone birgt große Möglichkeiten für unsere deutsche Industrie. Es öffnet sich ein Markt mit über einer Milliarde Menschen. Um unsere Abhängigkeiten von China abzubauen, brauchen wir unternehmerischen Mut und den politischen Willen, unseren Firmen den Gang nach Afrika so einfach wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig stehen auch die afrikanischen Regierungen in der Verantwortung, ein investitionsfreundliches
Umfeld zu schaffen. Zweitens: Langfristig werden wir die Migrationsherausforderung nur lösen können, wenn sich die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation in den fragilen Regionen Afrikas verbessert.

Ich würde daher argumentieren: In Zeiten geopolitischer Konflikte, angesichts von Migrationsherausforderungen hat gerade Deutschland als Exportnation ein inhärentes Eigeninteresse an der Mitgestaltung internationaler Agenden und guter Beziehungen zu Partnern in Afrika.

HSS: Im sich rasch wandelnden Weltgefüge muss Europa, muss die EU einen neuen Platz finden. Wie sehen Sie die Weltordnung in den nächsten Jahren? Was ist die Rolle, die der Westen spielen muss?

Die Welt verändert sich. Das regelbasierte System, so wie es der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, steht unter enormem Druck. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer, so unterschiedlich ihre Systeme auch sind, eint doch eine gemeinsame Frustration über den Westen. Sie stellen daher unser regelbasiertes System zunehmend in Frage. Zwar sehe ich nicht die von vielen titulierte multipolare Weltordnung, dafür sind die USA und auch China weiterhin zu mächtig, jedoch ist es nicht zeitgemäß, dass Afrika nicht im Sicherheitsrat vertreten ist. Die Vereinten Nationen werden dieses Jahr einen Gipfel ausrichten, den sogenannten Summit of the Future. Im Zentrum steht die Reform der internationalen Ordnung.

Es gilt aber auch zu erkennen, dass unsere Freiheit und Wohlstand in Gefahr sind und von anderen Mächten unterminiert werden. Wir leben in einer tripolaren Welt wachsender systemischer Auseinandersetzungen, die immer mehr von Disruption und Abgrenzung geprägt scheint. Es stellt sich mehr denn je die Frage: In welch einer Welt wollen wir leben? Wie wollen wir diese Welt - gemeinsam mit unseren Partnern im globalen Süden gestalten? Zentral wird sein, dass der Westen nicht auseinanderdriftet. Unser Verhältnis zu den USA bleibt Referenzgröße für unsere wirtschaftliche Stärke. Ich denke, die Welt wird bipolarer werden, mit den USA und China als zentralen Gegenpolen. In dieser Bipolarität wird es neue, selbstbewusste Blöcke und Strömungen geben, wie beispielsweise die BRICS-Staaten.

Für die EU gilt: Die Welt verändert sich. Wir müssen hierauf reagieren. Entscheidend wird sein, dass wir den Freihandel verteidigen und weiter ausbauen. Wir müssen unsere Freiheit bewahren und in unsere Sicherheit investieren. Die Zeiten der Gemütlichkeit und Selbstbeschau sind vorbei. Das bedeutet auch, dass wir Eigeninteressen in unserer Wirtschafts-, Entwicklungs-, und Außenpolitik noch stärker einfließen lassen müssen.

HSS: Herr Ferber, vielen Dank für das Gespräch.